Anlässlich der öffentlichen Anhörung der Attac-Bundestagspetition „Vermögensteuer auf alle Vermögensarten – Tax the Rich“ im Petitionsausschuss des Bundestages hat Attac die Forderung nach einer gerechten Besteuerung von großen Vermögen vor dem Reichstag vor der Sitzung mit einer Bildaktion sichtbar gemacht. Als Überreiche verkleidete Aktivist*innen versuchten, die Scherenblätter „arm“ und „reich“ einer überdimensionalen Schere immer weiter zu öffnen. Weitere Aktive von Attac und Menschen in „Tax the Rich“-Outfits hielten dagegen und sorgten dafür, dass sich die Schere langsam schließt.

„Etwa 70 Prozent der Menschen in Deutschland finden, dass große Vermögen endlich wieder ihren fairen Beitrag zu mehr Verteilungsgerechtigkeit leisten müssen. Der weitere Anstieg von Überreichtum muss gestoppt und Riesenvermögen abgeschmolzen werden“, sagt Julia Elwing aus der Attac-Kampagnengruppe „Tax the Rich“.

Knapp 70.000 Menschen hatten die „Tax the Rich“-Petition von Attac unterzeichnet. Im Rahmen der heutigen Anhörung im Bundestag haben die Finanzexpertin Dr. Silke Ötsch und die Petentin sowie Attac-Aktivistin Julia Elwing die Forderungen der Petition vorgestellt. Ziel der Attac-Bundestagspetition ist die Wiedereinführung einer progressiven Vermögensteuer auf alle Vermögensarten, beginnend ab einem Freibetrag von einer Million Euro. Der Steuersatz soll mit wachsendem Vermögen ansteigen – bis zu 20 Prozent für Milliardärinnen. Große Vermögen sollen so abgebaut werden, um die Demokratie zu stärken und dringend benötigte Mittel für Klimaschutz, soziale Sicherheit und öffentliche Infrastruktur zu mobilisieren.

Im Laufe der Anhörung wurden vor allem von Seiten der Union und der AfD bekannte Argumente gegen die Vermögensteuer vorgebracht: Sie schade der Wirtschaft, Vermögende würden das Land verlassen, und eine Erhebung der Vermögenswerte wäre nahezu unmöglich. Petentin Julia Elwing wies darauf hin, dass die Wegzugsteuer genau gegen diese „Reichenflucht“ wirksam ist und dass Untersuchungen nicht bestätigen, dass die Vermögensteuer der Wirtschaft schade. Die Vermögensteuer konnte bis zur Aussetzung in den 1990ern auch problemlos erhoben werden. Die Finanzexpertin Dr. Silke Ötsch betonte, dass die sozial-ökologische Transformation und die Lösung der multiplen Krisen wie der Klimakrise kollektives Handeln und staatliche Investitionen erfordern, wofür eine Vermögensteuer dringend notwendig wäre.

Aus den Fraktionen der SPD, Grünen und Linken gab es Zustimmung und positive Signale für eine Vermögensteuer. Der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesfinanzministerium Dr. Michael Schrodi blieb zwar weitgehend unkonkret, räumte aber ein, dass die ungleiche Vermögensverteilung ein zu adressierendes Problem sei und sagte zu, dass die Bundesregierung die internationalen Bemühungen im Rahmen der UN-Steuerkonvention weiter vorantreiben wolle. „Da werden wir die Bundesregierung beim Wort nehmen und fordern, dass den Worten Taten folgen“, sagt Julia Elwing aus dem Koordinierungskreis von Attac. „Für uns bedeutet das: wir werden unsere Bemühungen für Steuergerechtigkeit verstärken müssen, denn es klafft eine riesige Gerechtigkeitslücke.“ Das Netzwerk für globale Gerechtigkeit führt die Kampagne „Tax the Rich“ auch 2026 weiter.