Die EU und Mexiko unterzeichnen heute das aktualisierte und erweiterte Handelsabkommen. Attac übt gemeinsam mit über 70 Organisationen aus der EU und Lateinamerika in einer gemeinsamen Erklärung heftige Kritik daran. Das Abkommen dient vor allem Konzerninteressen und setzt soziale sowie ökologische Schutzstandards unter Druck.

„Obwohl das Abkommen jahrelang überarbeitet wurde, enthält es weiterhin keine Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen Klima- und Umweltschutz sowie Arbeitsstandards. Hingegen wird das Konzern-Privileg, Staaten via Paralleljustiz vor einem privaten Schiedsgericht verklagen zu können, auf 12 weitere EU-Staaten ausgeweitet“, kritisiert Roland Süß, Welthandelsexperte von Attac.

Attac fordert eine Neuausrichtung der EU-Handelspolitik: Regionale Wertschöpfung muss gestärkt, Standards erhöht und Umweltstandards oder Klimaschutzvorgaben einklagbar werden. „Wir brauchen mehr Zusammenarbeit mit Mexiko – aber nicht in Form dieses ungerechten und schädlichen Handelsabkommens“, sagt Süß.

EU-Agrar- und Pestizidkonzerne profitieren, kleinbäuerliche Landwirtschaft verliert

Mit diesem Abkommen wird der Handel mit landwirtschaftlichen Produkten wie Hühner- und Schweinefleisch sowie Käse weiter liberalisiert. „Zu den Verlierer*innen zählt einmal mehr die lokale kleinbäuerliche Landwirtschaft, während große Agrar- und Fleischkonzerne gewinnen. Auch große europäische Saatgut- und Pestizidkonzerne könnten mit dem Abkommen ihre Marktmacht in Mexiko weiter ausbauen“, sagt Süß. Die massive Liberalisierung im Agrarbereich erhöht auch den Druck für noch mehr Abholzungen, um Anbauflächen zu vergrößern.

Lokale Wertschöpfung und öffentliche Dienstleistungen unter Druck

Mit dem – von der EU forcierten – Zugang zum Beschaffungswesen engt Mexiko seine Möglichkeiten ein, öffentliche Aufträge an kommunale oder lokale Unternehmen zu vergeben. Das schwächt nicht nur lokale Wertschöpfungsketten, sondern unterwirft auch die Daseinsvorsorge einer internationalen Wettbewerbs- und Profitlogik. Das verstärkt den Trend zu Privatisierungen mit all ihren verheerenden Folgen für das Gemeinwohl, kritisiert Attac.