Im Handelsdeal zwischen den USA und der EU, der auf Druck von US-Präsident Trump zustande gekommen ist, verpflichtet sich die EU, Zölle und Auflagen für US-Produkte zu beseitigen – ohne die geringsten Auflagen. Das birgt nicht absehbare Risiken. PowerShift und Attac starten deshalb gemeinsam eine Petition, in der die Bundesregierung und die deutschen EU-Abgeordneten aufgefordert werden, den Handelsdeal mit Trump zu stoppen!

Die Handelsvereinbarung mit den USA ist ein schwerer Rückschlag für Wirtschaft und Gesellschaft in der EU. Die Zugeständnisse, die die Europäische Kommission gegenüber Trump gemacht hat, würde die Aufgabe von grundlegenden Schutzmechanismen bedeuten. „Dieser Deal ist wie ein Trojanisches Pferd, indem sich nicht nur die bedingungslose Streichung von EU-Zöllen befindet – gleichzeitig werden auch grundlegende Schutzmechanismen wie Verbraucherschutz, Arbeits- und Umweltstandards angegriffen. Er untergräbt damit auch eine dringend notwendige sozial-ökologische Transformation“, erklärt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. Wichtige Treiber zu diesem Deal sind Bundeskanzler Friedrich Merz und die deutschen Autokonzerne.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat schon am 27. Juli 2025 hierzu mit den USA eine politische Einigung erzielt. Konkretisiert wurde dies mit einer gemeinsamen Erklärung am 21. August 2025.

Doch noch ist es nicht zu spät – die Vereinbarung ist noch nicht angenommen. Denn vorher müssen noch das Europäische Parlament und die im Rat versammelten EU-Regierungen dem Handelsdeal zustimmen, was im Frühjahr 2026 erwartet wird. Darum fordern wir die deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament, Bundeskanzler Merz, Finanzminister Kingbeil und Wirtschaftsministerin Reiche auf, diesem schädlichen Deal die Zustimmung zu verweigern.

Begründung der Petition:
Der Handelsdeal, zu dem US-Präsident Trump die EU gedrängt hat, birgt inakzeptable Risiken. Die Europäische Union verpflichtet sich darin, Zölle und Auflagen für US-Produkte zu beseitigen, ohne dies auch nur an die geringsten Auflagen zu knüpfen. Die Folge: Es droht eine Welle gefährlicher Importe. Amerikanische Monster-Trucks, die die Zahl der Verkehrstoten in die Höhe treiben; teure US-Medikamente, die die Gesundheitskosten explodieren lassen; Schweinefleisch, das mit Hormonrückständen belastet ist: Diese und andere Risikogüter könnten den EU-Markt überschwemmen. Auch die amerikanischen Tech-Multis sollen freie Hand in der EU bekommen. Maßnahmen wie Plattform-Regulierungen, Content-Moderations-Auflagen, Beschränkungen des Datentransfers oder Streaming-Abgaben sollen als Handelshemmnisse beseitigt werden. Kinder- und Jugendschutz in sozialen Medien und Verbote von Hassrede verstoßen laut Trump „gegen die amerikanische Souveränität“. Mehr noch: Die EU verpflichtet sich gegenüber Trump zum Kauf riesiger Mengen von teurem und klimaschädlichem Flüssiggas und untergräbt damit die Energiewende. Zusätzlich soll sie Hunderte Milliarden Euro in den USA investieren. Die Projekte wählt allein die US-Regierung aus; die EU hätte keinerlei Mitspracherecht. Das alles reist ein Riesenloch in die ohnehin schon klammen Kassen der EU. Allein die Mindereinnahmen durch den Zollabbau belaufen sich auf jährlich rund 4,8 Milliarden Euro – Geld, das für die dringend notwendigen Investitionen in die europäische Wirtschaft fehlt. Das Erschreckendste dabei: Anders als bei allen anderen Handelsabkommen hat die Europäische Kommission für die Gespräche mit Trump zuvor keinerlei Verhandlungsrichtlinien erhalten. Um die Menschen über die Risiken im Dunkeln zu lassen, veröffentlicht die Kommission nicht einmal eine Folgenabschätzung des Abkommens.