Wir haben vor der EZB in Frankfurt protestiert. Wir kritisieren die Entscheidung des Executive Boards der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 27. Juli, den Leitzins weiter zu erhöhen. Diese hohen Leitzinsen würgen pauschal die gesamte Wirtschaft ab und verhindern dringend notwendige Investitionen in Soziales und Klimaschutz. Gleichzeitig werden jedoch Banken und Geldmarktfonds mit einem hohen Einlagenzinssatz subventioniert.

Die EZB muss ihren Zinshammer stoppen – falsche Inflationsbekämpfung durch Zinssteigerungen sind schädlich! Notwendig ist dagegen die gezielte Unterstützung von sozial-ökologischen Transformationsprogrammen durch günstige Kreditprogramme und zusätzlich steuerpolitische Maßnahmen, wie beispielsweise eine substanzielle Übergewinnbesteuerung. Der aktuelle Kampf der EZB gegen die Inflation durch Zinssteigerungen behindert aktiv Maßnahmen für Klimaschutz oder für den sozialen Wohnungsbau und protegiert stattdessen Banken, Geldmarktfonds und Unternehmen. Diese Profiteure der Zinserhöhungen bereichern sich weiterhin ohne Einschränkungen an den steigenden Einlagenzinsen.

Die tatsächlichen Inflationstreiber – steigende Gewinne durch Unternehmen – werden durch die erneute Zinserhöhung der EZB nicht angegriffen. Auswertungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, der Europäischen Kommission, der EZB selbst sowie Zahlen des Internationalen Währungsfonds zeigen deutlich, dass die Inflation der letzten zwei Jahre in Europa hauptsächlich durch ungehindert steigende Unternehmensgewinne angetrieben wurde.

Attac fordert deshalb, die Ursache der Inflation anzugehen und die Subventionierung von Unternehmen und Banken zu stoppen sowie die notwendigen Maßnahmen für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft nicht zu untergraben.