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Trübe Aussichten für mehr Steuertransparenz für Konzerne

Finale Phase der EU-Verhandlungen: Gewinne könnten noch stärker in außereuropäische Steuersümpfe verlagert werden

Die EU-Verhandlungen über öffentliche länderweise Finanzberichte für in der Union tätige multinationale Konzerne befinden sich derzeit in einer entscheidenden Phase. Doch die Aussichten auf eine wirklich wirksame Steuertransparenz sind trüb, wie 62 europäische Organisationen heute in einem offenen Brief warnen – darunter auch das European Attac Network.

Gewinnverschiebungen in Steuersümpfe blieben weiter im Dunkeln

Derzeit verhandeln EU-Regierungen, Kommission und EU-Parlament. Die dritte und letzte Verhandlungsrunde soll am 1. Juni stattfinden. Setzen sich – wie aktuell zu befürchten – Regierungen und Kommission durch, droht eine zahnlose Variante. Multinationale Konzerne müssten dann nur Daten über Steuerzahlungen und Gewinne in EU-Staaten und einigen wenigen – von der EU gelisteten – Ländern veröffentlichen. Alle übrigen weltweiten Konzern-Aktivitäten blieben völlig intransparent. Missbräuchliche Steuerkonstruktionen wären so kaum zu analysieren und bekämpfen.

"Eine derart schwache Einigung könnte sogar dazu führen, dass Konzerne ihre Gewinne noch stärker in Gebiete außerhalb der EU verschieben, um die Offenlegungspflichten zu umgehen. Zu diesen Gebieten zählen beispielsweise die drei wichtigsten Steuersümpfe für Konzerne, die Britischen Jungferninseln, die Kaimaninseln und Bermuda. Das läge wohl im Interesse der Konzerne, aber sicher nicht der Menschen in Europa", kritisiert Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. Französische Medien deckten erst kürzlich auf, dass die Position der französischen Regierung von einem Mitglied der französischen Konzernlobby MEDEF verfasst wurde.

Auch EU-Parlament will weltweite Berichtspflicht

Das EU-Parlament verlangt eine weltweite, nach allen Ländern aufgeschlüsselte, Berichtspflicht. Die 62 Organisationen fordern die Regierungen und die portugiesische Ratspräsidentschaft daher auf, diesbezüglich eine rasche Einigung mit dem EU-Parlament zu erzielen. Ein schwacher Kompromiss stünde auch im Gegensatz zu den derzeitigen Transparenzplänen der USA. Denn der US-Kongress hat kürzlich ein Gesetz eingebracht, das eine vollständige, öffentliche und globale länderspezifische Berichterstattung vorschreibt.

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Trübe Aussichten für mehr Steuertransparenz für Konzerne

Finale Phase der EU-Verhandlungen: Gewinne könnten noch stärker in außereuropäische Steuersümpfe verlagert werden

Die EU-Verhandlungen über öffentliche länderweise Finanzberichte für in der Union tätige multinationale Konzerne befinden sich derzeit in einer entscheidenden Phase. Doch die Aussichten auf eine wirklich wirksame Steuertransparenz sind trüb, wie 62 europäische Organisationen heute in einem offenen Brief warnen – darunter auch das European Attac Network.

Gewinnverschiebungen in Steuersümpfe blieben weiter im Dunkeln

Derzeit verhandeln EU-Regierungen, Kommission und EU-Parlament. Die dritte und letzte Verhandlungsrunde soll am 1. Juni stattfinden. Setzen sich – wie aktuell zu befürchten – Regierungen und Kommission durch, droht eine zahnlose Variante. Multinationale Konzerne müssten dann nur Daten über Steuerzahlungen und Gewinne in EU-Staaten und einigen wenigen – von der EU gelisteten – Ländern veröffentlichen. Alle übrigen weltweiten Konzern-Aktivitäten blieben völlig intransparent. Missbräuchliche Steuerkonstruktionen wären so kaum zu analysieren und bekämpfen.

"Eine derart schwache Einigung könnte sogar dazu führen, dass Konzerne ihre Gewinne noch stärker in Gebiete außerhalb der EU verschieben, um die Offenlegungspflichten zu umgehen. Zu diesen Gebieten zählen beispielsweise die drei wichtigsten Steuersümpfe für Konzerne, die Britischen Jungferninseln, die Kaimaninseln und Bermuda. Das läge wohl im Interesse der Konzerne, aber sicher nicht der Menschen in Europa", kritisiert Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. Französische Medien deckten erst kürzlich auf, dass die Position der französischen Regierung von einem Mitglied der französischen Konzernlobby MEDEF verfasst wurde.

Auch EU-Parlament will weltweite Berichtspflicht

Das EU-Parlament verlangt eine weltweite, nach allen Ländern aufgeschlüsselte, Berichtspflicht. Die 62 Organisationen fordern die Regierungen und die portugiesische Ratspräsidentschaft daher auf, diesbezüglich eine rasche Einigung mit dem EU-Parlament zu erzielen. Ein schwacher Kompromiss stünde auch im Gegensatz zu den derzeitigen Transparenzplänen der USA. Denn der US-Kongress hat kürzlich ein Gesetz eingebracht, das eine vollständige, öffentliche und globale länderspezifische Berichterstattung vorschreibt.