Abstimmung im EU-Parlament: Ablauf, Ergebnis und Stellungnahmen

Ablauf:

• Videos von der Abstimmung, incl. der Geschäftsordnungstricks, mit denen die Abstimmung des ursprünglichen Antrags der Sozialdemokraten verhindert worden war
• Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie in einer vorläufigen Version mit allen vom EU-Parlament in 1. Lesung beschlossenen Änderungen (doc, 300kb). Alle Angaben ohne Gewähr!
• Pressemitteilung der EU-Kommission vom 16.02.2006: "breite Zustimmung zu zentralen Schlüsselaspekten ein echter Fortschritt"
• Pressemitteilung der Bundesregierung vom 16.02.2006: "ausdrücklicher Wille, den deutschen Arbeitsmarkt gegen Lohndumping zu schützen"

Ergebnis:

• erste Stellungnahme Büro Ulla Lötzer vom 17.02.2006: "Auseinandersetzung noch lange nicht vorbei!"
  (enthält eine leicht verständliche Bewertung des Abstimmungsergebnisses)
• erste Bewertung ver.di vom 17.02.2006: "bisher nicht alle Punkte erreicht - Protest muss deshalb aufrecht erhalten werden"

kritische Stellungnahmen:

• erste Stellungnahme von Attac Deutschland vom 16.02.2006:"Widerstand wird weitergehen"
  (eine ausführliche Analyse wird in den nächsten Tagen folgen)
• Pressemitteilung Attac Österreich vom 17.02.2006: "Endlich die Sozial-, Beschäftigungs- und Steuerunion verwirklichen"

• Pressemitteilung Sahra Wagenknecht, Europa-Abgeordnete (Linkspartei.PDS) und Berichterstatterin zur Richtlinie im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, vom 16.02.2006: "Regierungen der Mitgliedsstaaten unter Druck setzen"
• Pressemitteilung DIE LINKE. vom 16.02.2006: "Gewerkschaften und Bewegungen parlamentarisch und außerparlamentarisch in der Auseinandersetzung gegen die Dienstleistungsrichtlinie unterstützen"
• Pressemitteilung IG BAU vom 16.02.2006: "Aktivitäten zur Richtlinie unvermindert fortsetzen"
• Stellungnahme IG Metall: "kein Grund zur Entwarnung - Aktivitäten fortsetzen"
• Pressemitteilung DGB vom 16.02.2006: "Druck im weiteren Verfahren nicht aufgeben"
• Pressemitteilung GEW vom 17.02.2006: "für die Bundesregierung kein Grund, sich gemütlich und selbstzufrieden zurück zu lehnen"
• Stellungnahme NGG: "weiterhin auf EU-Parlament, EU-Kommission und die nationalen Regierungen auf allen Ebenen einwirken"
• Pressemitteilung der Verbraucherzentrale vom 16.02.2006: "Ohne funktionsfähigen Verbraucherschutz verbesserter Binnenmarkt für Dienstleistungen undenkbar"

• Pressemitteilung Eva Lichtenberger, grüne Europa-Abgeordnete aus Österreich, vom 16.02.2006: "Flickenteppich mit Rechtslücken und Grauzonen"
• Pressemitteilung Özgürlük ve Dayanışma Partisi (Partei für Freiheit und Solidarität - ÖDP), Türkei, vom 14.02.2006: "ÖDP struggles with the forces for creating 'Another Europe' "

(tendenziell) unkritische Stellungnahmen:

• Pressemitteilung Europäischer Gewerkschaftsbund vom 16.02.2006: "The ETUC remains mobilised, with a view to consolidating this firm progress and achieving further improvements"
• Pressemitteilung SPD vom 17.02.2006: "Mindestlohndebatte vorantreiben"
• Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen vom 16.02.2006: "Bundesregierung müsste in Brüssel intervenieren"
  (Anmerkung: inhaltlich sehr dünn, was die Analyse des Abstimmungsergebnisses betrifft - beschränkt sich im Wesentlichen auf Regierungs- bzw. SPD-Schelte, ohne daraus eine klare Aufforderung zur Ablehnung dieser Dienstleistungsrichtlinie an die Regierung abzuleiten - daher keinesfalls als ernsthafte kritische Stellungnahme zu bewerten)
• Stellungnahme Transnet vom 16.02.2006: "Fortschritt gegenüber dem ursprünglichen Entwurf"

zustimmende Stellungnahmen:

• Pressemitteilung Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der EVP/ED-Fraktion im Europaparlament, vom 16.02.2006:
  "wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der Lissabon-Strategie"
• Pressemitteilung CDU vom 16.02.2006: "Exportweltmeister auch bei den Dienstleistungen - ein guter Tag für den deutschen Arbeitsmarkt"

ablehnende (allerdings aus ganz anderen Gründen als Attac...) Stellungnahmen:

• Pressemitteilung Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP im Europa-Parlament, vom 16.02.2006:
  "Statt Dienstleistungen zu erleichtern wird Protektionismus kanonisiert"
• Pressemitteilung Martin Zeil, Sprecher für Wettbewerbsrecht der FDP-Bundestagsfraktion, vom 16.02.2006:
  "Dienstleistungsrichtlinie voraussichtlich zur Wirkungslosigkeit verdammt"
• Stellungnahme Jürgen Thumann, BDI-Präsident: "Ohne klares Herkunftslandprinzip Richtlinie nicht so effektiv, wie von Industrie erwartet"