Morgen wird in Strasbourg über das Port Package II entschieden, das für die Häfen das ist, was für die restlichen Branchen die Dienstleistungsrichtlinie ist. Anbei zwei Artikel zum aktuellen Stand aus dem Berliner Tagesspiegel und der Kölnischen Rundschau.

Die gewaltige Wut der Hafenarbeiter

Proteste gegen Liberalisierungspläne der EU eskalieren – Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten ein

Berlin/Straßburg- Die Proteste gegen geplante Hafenrichtlinie Port Package II sind am Montag in Straßburg eskaliert: Rund 6000 Hafenarbeiter ließen ihrer Wut freien Lauf. Sie fürchten durch die vorgesehene Liberalisierung der Hafendienste, um ihre Arbeitsplätze. Bei den Protesten gingen Fensterscheiben der gläsernen Fassade des Europaparlaments zu Bruch, Demonstranten bewarfen Polizisten mit Steinen und Eisenstangen, die Polizisten wehrten sich mit Tränengas und Wasserwerfern. Nach Angaben der Behörden wurden zwölf Polizisten verletzt, 13 Demonstranten wurden vorübergehend festgenommen.

Nicht nur in Straßburg, ist die Wut groß. Die Hafenarbeiter in Belgien, Griechenland, Frankreich und Spanien traten am Montag in den Streik. In Deutschland war schon vergangene Woche die Arbeit niedergelegt worden. Die Aktionen werden wohl mindestens bis Mittwoch weitergehen. Denn an diesem Tag wird die Volksversammlung über die von der Kommission vorgelegte Richtlinie „Port Package II“ abstimmen. Eine Zustimmung der Abgeordneten gilt aber als fraglich. Umstritten ist etwa der Punkt, dass durch die Richtlinie die „Selbstabfertigung“ an den Häfen eingeführt werden soll. Das hieße, dass die Seeleute auf den Containerschiffen ihre Fracht selbst entladen könnten – und nicht mehr auf die Dienstleister an den Häfen angewiesen wären. „Auf Dauer würden mehrere Tausende Arbeitsplätze verloren gehen“, sagte Jan Kahmann, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Verdi, dem Tagesspiegel.

Der zuständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Georg Jarzembowski (CDU), wies diesen Vorwurf zurück. „Die Selbstabfertigung würde aus der Richtlinie ohnehin ganz heraus genommen werden – wenn die Mehrheit der Parlamentarier erst einmal prinzipiell zugestimmt hat“. Zweite Kontroverse bei der Richtlinie ist, dass die Lizenzen an den Häfen öffentlich ausgeschrieben werden sollen. „Bisher wird die Vergabe in den Hinterzimmern der Rathäuser ausgekungelt“, sagte Jarzembowski. In Malta etwa gäbe es Laufzeiten von 99 Jahren. In Deutschland seien es zwar 30 Jahre, jedoch würden immer die gleichen Dienstleister die Zugabe bekommen. „Es ist im Sinne der Verbraucher und des Wettbewerbs, dass es öffentliche Ausschreibungen gibt“, sagte er. Die Kommission plädiert jedoch für Ausschreibungen mit einer Zeitspanne von drei Jahren. Verdi-Vorstand Kahmann befürchtet, dass dies Arbeitsplätze extrem gefährden würde. Zudem würden die Firmen in einer so kurzen Zeit kaum in die Infrastruktur investieren. Aber auch das will Jarzembowski zufolge die Mehrheit der EU-Volksvertreter verhindern: So soll die Vergabe 36 Jahre gültig sein. Investiert das Unternehmen in den letzten zehn Jahren, sogar 46 Jahre lang.

Dennoch, Jarzembowski rechnet am Mittwoch nicht mit einer Zustimmung zur gesamten Richtlinie. Dann gebe es allerdings gar keine Rechtsgrundlage, und die Kommission, die für den Wettbewerb in der EU zuständig ist, könne von Fall zu Fall entscheiden. „Dann müssen die Häfen vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, wenn sie nicht einverstanden sind“, sagte er. Flora Wisdorff

Original-Artikel im tagesspiegel (17.01.06)

Streiks legen europäische Häfen lahm

Paris/Piräus/Brüssel - Aus Protest gegen die geplante EU- Hafenrichtlinie haben Hafenarbeiter in Griechenland, Frankreich und Belgien die Arbeit niedergelegt. In Piräus und Thessaloniki begann der Streik bereits in der Nacht.

Die Arbeiter der anderen Häfen des Landes schlossen sich dem Streik am Morgen an, berichtete der griechische Rundfunk. Am Streik nehmen nach Angaben der Hafenarbeitergewerkschaft rund 4 000 Arbeiter teil. Er sollte in der Nacht zum Dienstag enden. In Marseille legten praktisch alle Hafenarbeiter im Logistikbereich und in den Reparaturwerften die Arbeit nieder. Im zweitgrößten Hafen Le Havre streikten alle Schauerleute und die meisten Mitarbeiter der Hafenverwaltung. In Bordeaux wurden nur Schiffe abgefertigt, für deren Beladung keine Kräne erforderlich sind.

Ähnlich war die Lage in Dünkirchen und anderen Seehäfen. Die Zahl der blockierten Schiffe war relativ gering, weil die Reedereien ihre Schiffe möglichst umlenkten oder die Anfahrt verzögerten. In Antwerpen, Brüssel, Gent und Seebrügge wurde kein Schiff entladen.

Gut 3000 Arbeiter machten sich nach Straßburg auf. Dort wollen am Nachmittag mehrere tausend Hafenarbeiter aus ganz Europa gegen das Hafenpaket Port Package II protestieren. Die EU-Kommission will bei Lotsen- und Schleppdiensten sowie beim Löschen von Ladung für geringere Kosten sorgen. Reedereien sollen ihre Schiffe selbst be- und entladen dürfen. Das ist bisher den Unternehmen vorbehalten, die in den Häfen ansässig sind. Das Europaparlament will an diesem Mittwoch darüber abstimmen.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) warnte vor der Abstimmung im Parlament vor der Liberalisierung der Hafendienste. Die EU-Kommission, die die Hafenrichtlinie erarbeitet hat, berücksichtige nicht den gnadenlosen Wettbewerb, den es bereits unter den Häfen gebe, sagte Tiefensee in Deutschlandradio Kultur. Studien und Meinungen zu der Wettbewerbssituation hätten bei der EU-Kommission kein Gehör gefunden. Er warnte eindringlich vor drohenden Wettbewerbsverzerrungen.

Tiefensee sprach sich für die Ablehnung der Richtlinie aus: «Hier ein weiteres Dumping von Preisen in Gang zu setzen oder sogar Arbeitsplätze und das, was an Investitionen an europäischen Häfen vorgenommen werden muss, zu gefährden, das wäre absolut kontraproduktiv.» Port Package II sei «unnötig wie ein Kropf». Nahezu alle EU-Länder würden besonders die generelle Genehmigungspflicht für Hafendienste ablehnen.

Der stellvertretende Präsident der EU-Kommission, Günter Verheugen (SPD) erwartet zumindest eine teilweise Einigung in dem Konflikt. Der zuständige EU-Kommissar Jacques Barrot habe beim strittigen Punkt der personellen Zuständigkeit bei Schiffsentladung Flexibilität angedeutet, sagte Verheugen im Deutschlandradio Kultur. Er erwarte, dass dieses Problem so geregelt werden könne, dass «alle zufrieden sind». Verheugen wagte aber keine Prognose zur Abstimmung. «Es gibt hier sehr unterschiedliche Interessenlagen.»

Grüne, Linkssozialisten und Sozialdemokraten wollen Port Package II ablehnen. «Ich denke, es gibt eine ordentliche Mehrheit für die Zurückweisung. Das Hafenpaket muss versenkt werden, weil es schlecht und überflüssig ist, unnötige Kosten verursacht und Arbeitsplätze gefährdet», sagte der SPD-Europaabgeordnete Willi Piecyk. Es sei absurd, für eine Branche Regeln aufzustellen, in der alles gut laufe. «Die Häfen sind Jobmaschinen und es herrscht sozialer Frieden.» (dpa)

Oiginal-Artikel in der Kölnischen Rundschau (17.01.06)