Presseschau
Auf dieser Seite ist eine Auswahl an Pressemeldungen zur Dienstleistungsrichtlinie zu finden.
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09.06.06
Junge Welt
EU-Richtlinie als trojanisches Pferd
Gewerkschaft warnt vor verschärftem Lohndumping, Anstieg der Schwarzarbeit und Pfusch am Bau -
(...) »Das Papier ist ein trojanisches Pferd«, so Richter. »Die Kommission hat viele kleine, unauffällige Formulierungen in ihm versteckt, um ihre Forderungen doch noch durchzusetzen. Viele sind auch in dem Kompromiß der EU-Staaten nicht entschärft worden«.
So sei das umstrittene Herkunftslandprinzip im Strafrecht von den Ministern praktisch durch die Hintertür wieder eingeführt worden. »Zwar gilt für den ausländischen Unternehmer grundsätzlich das deutsche Strafrecht. Ausnahme sind aber ausgerechnet alle Gesetze, die speziell mit seiner Dienstleistung zu tun haben«, erklärte Richter. (...) mehr
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30.05.06
Spiegel Online
Dienstleistung in der EU - Deutsche Regeln für den Klempner aus Polen
Vor allem osteuropäische Handwerker hatten gehofft, ihre Dienstleistungen künftig preiswert im Westen der EU anbieten zu können. Daraus wird erst mal nichts: Aus Angst vor Lohndumping ist die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie so überarbeitet worden, dass die Öffnung der Märkte zaghaft ausfällt. (...)
Einen "großen Sieg für das Europaparlament", nennt dagegen die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt (SPD) im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE den Kompromiss. Bei der Einigung handele es sich "im Großen und Ganzen um die vom Parlament ausgearbeitete Vorlage", sagt die Berichterstatterin zur Dienstleistungsrichtlinie im Europaparlament. (...) mehr
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30.05.06
Frankfurter Allgemeine Zeitung
EU-Staaten einigen sich auf Dienstleistungsrichtlinie
Nach langem Ringen haben sich die EU-Staaten auf eine Dienstleistungsrichtlinie geeinigt. - Die 25 Wirtschaftsminister folgten am Montag in Brüssel weitgehend einem auch von Gewerkschaften akzeptierten Kompromiß des EU-Parlaments. Darin verzichtet die Europäische Union zwar auf die ursprünglich geplante fast vollständige Öffnung des Dienstleistungsmarktes über Ländergrenzen hinweg. Statt dessen schützt sie Arbeitnehmer in den alten EU-Staaten weitgehend vor der gefürchteten preiswerteren Konkurrenz aus Osteuropa. Zugleich baut sie aber auch bürokratische Hürden ab. (...) mehr
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13.03.06
Der Standard
Bartenstein: "Diese Dienstleistungsrichtlinie oder keine"
Vor allem neue EU-Mitgliedstaaten skeptisch gegenüber Parlaments-Kompromiss - Wirtschaftsminister fordert Rückendeckung der Regierungschefs bei Gipfel  - Brüssel - Ein klares Bekenntnis für den Kompromiss des EU-Parlaments zur geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie gab der amtierende Ratsvorsitzende Wirtschaftsminister Martin Bartenstein am Montag in Brüssel ab. "Diese Dienstleistungsrichtline oder keine", sagte der Minister vor Beginn des heutigen Wettbewerbsrats. (...) mehr
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10.03.06
UZ
Für ein soziales Europa der Menschen und nicht des Kapitals
Interview mit Stephan Lindner von attac zur Bolkestein-Richtlinie -
Das EU-Parlament verabschiedete in erster Lesung einen veränderten Entwurf der Dienstleistungs-Richtlinie. Das größte Verwirrspiel gab und gibt es um das Herkunftslandprinzip. Da wurde von der deutschen Sozialdemokratin Evelyn Gebhardt vor der Abstimmung behauptet, dass dieser Stolperstein herausoperiert worden sei. Der britische Konservative Malcolm Harbour erklärte nach der Abstimmung hingegen wörtlich: "Das Herkunftslandprinzip ist Teil des europäischen Rechts. Es ist weiterhin gültig." Und der österreichische ÖVP-Abgeordnete Karas erklärte, dass zwar der Begriff "Herkunftslandprinzip" nicht mehr verwendet wird, aber das Grundprinzip bleibt. Was denn nun? (...) mehr
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März 2006
GEW Bildungspolitik
Massenproteste gegen geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie
Es ist uns gelungen, dem Monster Dienstleistungsrichtlinie die Zähne zu ziehen“, freute sich Evelyne Gebhardt, die Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion in Brüssel nach der parlamentarischen Beschlussfassung am 16. Februar. Doch es gibt auch andere Einschätzungen. Gewerkschaften und soziale Bewegungen demonstrierten in Berlin und Straßburg gegen die Richtlinie. Diese Proteste zeigten Erfolg. Die Richtlinie ist entschärft worden. Das ist jedoch kein Grund zum Jubeln. Es gibt weiterhin viele Pferdefüße. (...) mehr
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20.02.06
In eigener Sache:
Wegen Personalmangels (wohlverdientes Überstundenfrei unseres Pressesprechers, Ausfall eines Praktikanten) ist die Presseschau derzeit nicht auf dem neuesten Stand. Die Artikel, die anlässliche der Abstimmung im EU-Parlament erschienen sind, berichten in ihrer übergoßen Mehrheit allerdings ohnehin falsch - nämlich vom Wegfall des Herkunfstslandprinzips - so dass der vorübergehende Zustand der mangelhaften Aktualität dieser Seite keinen allzugroßen Verlust bedeuten dürfte...
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13.02.06
Junge Welt
Ungehorsam wird Bürgerpflicht
Drei Reden – drei Perspektiven. In der Kritik der Dienstleistungsrichtlinie gibt es politische Unterschiede. jW dokumentiert Auszüge aus Kundgebungsbeiträgen in Berlin und Strasbourg
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13.02.06
Junge Welt
Rote Karte für Bolkestein
Weit über 50000 Menschen demonstrierten in Berlin und Strasbourg gegen Dienstleistungsrichtlinie. Ver.di weitet Streiks gegen Arbeitszeitverlängerung aus
(...) Die dominierende Farbe im Demonstrationszug war rot. Hunderte Fahnen der IG Metall, der IG BAU sowie der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bestimmten das Bild. (...) mehr
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13.02.06
TAZ
Dumping treibt die Massen an
Demo II: Mehr als 40.000 Gewerkschafter protestieren gegen die geplante Liberalisierung des europäischen Dienstleistungsmarktes. Ganz Mitte versinkt im rot-weißen Meer der DGB-Fahnen
(...) "Sollte diese Richtlinie verabschiedet werden, wären Tür und Tor für ein weiteres Dumping bei Löhnen, Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutz geöffnet", sagte Sieglinde R. (...) mehr
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13.02.06
Tagesspiegel
Europa von unten
Gewerkschafter protestieren, Industrielobbyisten warnen, und Parlamentarier schmieden umstrittene Kompromisse – die Vorgänge um die EU-Dienstleistungsrichtlinie scheinen alltäglich. So kennen wir es, das Kräftemessen in unserer Demokratie.
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12.02.06
Handelsblatt
Neuer Streit gefährdet Einigung über EU-Servicerichtlinie
Wenige Tage vor der Abstimmung über die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie im Europäischen Parlament droht der mühsam erzielte Kompromiss zwischen Konservativen und Sozialdemokraten zu zerbrechen. (...)
HB BRÜSSEL. Die Sozialdemokraten pochen darauf, dass die Dienstleistungsfreiheit in der EU auch aus Gründen des Verbraucherschutzes und der Sozialpolitik eingeschränkt werden darf.(...) mehr
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12.02.06
Welt am Sonntag
Freiheit kommt in kleinen Schritten
Die neue Version der EU-Dienstleistungsrichtlinie gefällt Politikern und Ökonomen. Nur wird sie eine Klagewelle auslösen(...)
Erfolgsmeldungen überall. EU-Kommissionsvizepräsident Jacques Barrot glaubt, daß der im Europa-Parlament ausgekungelte Kompromiß zur EU-Dienstleistungsrichtlinie "die Erbringung von Dienstleistungen erleichtern wird". Joachim Wuermeling, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und früher CSU-Abgeordneter in Brüssel, freut sich , daß "das ursprüngliche Konzept der Kommission erhalten" bleibt. (...) mehr
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12.06.06
Yahoo Nachrichten
«Unsoziales Machwerk»
DGB-Chef Michael Sommer kündigte auf der Abschlusskundgebung weiteren
Widerstand gegen die geplante Richtlinie zur Öffnung der europäischen Dienstleistungsmärkte an, die in der kommenden Woche auch im Europäischen Parlament behandelt wird.
Für Dienstag haben die Gewerkschaften zu weiteren Protestaktionen in Straßburg aufgerufen. (...) mehr
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12.06.06
Yahoo Nachrichten
Proteste in Berlin und Straßburg gegen Dienstleistungsrichtlinie
Berlin/Straßburg (AP) Mit Protestmärschen in Berlin und Straßburg haben am Wochenende Zehntausende gegen die geplante europäische Dienstleistungsrichtlinie protestiert. An der Demonstration durch Berlins Zentrum beteiligten sich am Samstag nach DGB-Abgaben trotz des kalten Winterwetters mehr als 40.000 Menschen, die Polizei sprach von über 30.000.
In Straßburg gingen nach Angaben der Organisatoren 15.000 Menschen auf die Straße.(...) mehr
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11.02.06
Mitteldeutsche Zeitung
Zehntausende demonstrieren gegen Dienstleistungsrichtlinie
DGB-Chef Sommer will das «unsoziale Machwerk» zu Fall bringen (...) Die beiden größten Fraktionen des Europaparlaments hatten sich vor wenigen Tagen auf eine entschärfte Richtlinie verständigt, aus der das Herkunftslandprinzip gestrichen wurde. DGB-Chef Sommer warnte allerdings, der Kompromiss sei «noch lange nicht in Sack und Tüten». (...) mehr
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11.02.06
Handelsblatt
Tausende protestieren gegen EU-Richtlinie
Forderung lautete: „Europaweit gegen Sozialdumping“. (...)
Sommer warf der EU-Kommission bei seiner Rede in Berlin vor, soziale Schutzrechte in den Mitgliedstaaten kappen zu wollen, Arbeitnehmerrechte zu schleifen und Umweltstandards zu unterlaufen. „Sie wollen ein liberales, kein soziales Europa!“ Zuvor waren nach Angaben der Polizei über 30 000, laut DGB über 40 000 Demonstranten in einem Protestmarsch durch das Berliner Regierungsviertel gezogen.
Zu der Kundgebung hatte auch die SPD aufgerufen, von der eine Reihe von Vertretern teilnahm. (...) mehr
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11.02.06
Hamburger Morgenpost
Zehntausende demonstrieren gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie
In Berlin sprachen Polizei und Veranstalter von 30 000 bis 40 000 Teilnehmern. (...)
Auch die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, kritisierte die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie. Die Regelung organisiere Rechtsunsicherheit, sagte Künast am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Man werde im Unklaren gelassen, wann welche Einschränkungen gelten. «Es gibt dann viele Einzelfälle und keine EU-weit gültige Regel. Und am Ende landen alle wieder beim Europäischen Gerichtshof.» (...) mehr
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11.02.06
RP Online
Zehntausende demonstrieren gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie
Berlin (rpo). Am Samstag haben mehr als 40.000 Menschen in Berlin gegen die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie protestiert. Die Protestkundgebung stand unter dem Motto "Europa ja - Sozialdumping nein".
Auch Vertreter der SPD, der Linkspartei.PDS, der Grünen und des Arbeitnehmerflügels der Union nahmen n der Demonstration teil. (...) mehr
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11.02.06
Deutsche Welle
Demonstrationen gegen Dienstleistungsrichtlinie
Unter dem Motto "Europa ja - Sozialdumping nein!" haben mehrere Tausend Menschen gegen die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie demonstriert. Sowohl in Berlin als auch in Straßburg gingen die Menschen auf die Straße.
(...) mehr
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11.02.06
Tagesspiegel
Proteste gegen "Sozialdumping"
Zehntausende demonstrieren gegen Dienstleistungsrichtlinie.
In Berlin und Straßburg sind Zehntausende gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie auf die Straße gegangen. DGB-Chef Sommer sprach von einem "unsozialen Machwerk". (...)
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, warnte auf der Berliner Abschlusskundgebung, bei einer Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie wäre «der freie Fall nach unten» programmiert. (...) mehr
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11.02.06
Junge Welt
Fauler Kompromiß
Sprachliche Korrekturen ändern kaum etwas am Inhalt der neoliberal inspirierten EU-Dienstleistungsrichtlinie. Sozialdemokraten auf Linie der Konservativen eingeschwenkt. Von Sahra Wagenknecht Es ist wohl selten eine Richtlinie so häufig öffentlich beerdigt worden wie die berüchtigte Bolkestein-Richtlinie zur Liberalisierung des EU-Dienstleistungsmarktes. (...) mehr
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11.02.06
Mitteldeutsche Zeitung
Proteste gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie geplant
Gewerkschaften und die globalisierungskritische Attac rufen zu Demonstrationen auf Berlin/Straßburg/dpa Mehrere zehntausend Menschen wollen an diesem Samstag in Berlin und Straßburg gegen die EU-weite Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte auf die Straße gehen. (...)
Gewerkschaften, Attac, SPD und Linkspartei halten trotz des Kompromisses an den Protesten fest.
"Ich warne Neugierige, die meinen, das sei schon alles in Sack und Tüten", sagte Sommer (...).
Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte, es sei richtig, dass der DGB an den Protesten festhalte. Und auch Attac-Sprecher Malte Kreutzfeldt sagte: "Wir sehen keinen Grund zur Entwarnung." (...) mehr
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11.02.06
ZDF heute
Demos gegen Dienstleistungspläne in der EU
Zehntausende wollen in Berlin und Straßburg auf die Straße gehen. (...) In Berlin rechnet der DGB mit mehr als 30.000 Teilnehmern; in Straßburg erwarten die Veranstalter bis zu 10.000 Demonstranten. (...)
Ver.di-Chef Frank Bsirske forderte die Europaabgeordneten auf, den Entwurf abzulehnen.
Die Richtlinie sei der "Amoklauf liberalisierungswütiger EU-Kommissare", sagte er (...).
Bsirske verlangte eine Dienstleistungsrichtlinie auf der Basis einheitlicher Bedingungen in ganz Europa. (...) mehr
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10.02.06
Frankfurter Rundschau Online
Die EU-Dienstleistungsrichtlinie
Die Einigung zur Dienstleistungsrichtlinie stärkt die einheimischen Beschäftigten. Doch trotz des Kompromisses im EU-Parlament wollen Kritiker weiter demonstrieren.
(...)
Großdemos trotz Job-Kompromiss: Koalition sucht Linie zu Dienstleistungs-Einigung in EU (...) mehr
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09.02.06
TAZ
"Wir können den Arbeitsmarkt nicht abschotten" (Interview)
Die Gewerkschafterin Catelene Passchier hält die siebenjährige Übergangsfrist für Arbeitnehmer aus Osteuropa für kontraproduktiv. So würde nur die illegale Beschäftigung vergrößert.
Die Forderungen der Niederländerin: Grenzen öffnen und europäische Sozialstandards einführen. (...) mehr
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09.02.06
Die Zeit
Die Wut läuft ins Leere
Die Bürger sind erzürnt über die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Doch die ist längst entschärft
Karin Kaiser macht sich Sorgen. Vor 15 Jahren hat die Krankenschwester in Hamburg einen Pflegedienst gegründet, heute beschäftigt sie 50 Mitarbeiterinnen.
Waschen, kämmen, anziehen, betten – Pflege ist Dienstleistung pur. Nun fragt sich die Unternehmerin, ob sie bald mit polnischen und lettischen Anbietern konkurrieren muss, die osteuropäische Löhne zahlen und keine deutschen Vorschriften achten. (...) mehr
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09.02.06
Die Zeit
»Alles klar, wir sind uns doch einig!«
Demonstrationen gegen die Dienstleistungsrichtlinie sind unnötig, meint Staatssekretär Joachim Wuermeling (Kurzinterview)
DIE ZEIT: Herr Wuermeling, an diesem Samstag wollen die Gewerkschaften in Berlin groß demonstrieren, um deutsche Sozialstandards gegen die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie zu verteidigen. Zu Recht?
Joachim Wuermeling: Erst einmal finde ich es gut, dass in Deutschland über europäische Gesetze diskutiert wird, (...) mehr
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09.02.06
Handelsblatt
EU stutzt Dienstleistungsrichtlinie
Das umstrittene Herkunftslandprinzip zur Öffnung der Märkte für Dienstleistungen in der Europäischen Union ist vom Tisch.
HB BRÜSSEL/BERLIN. Eine Woche vor der Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie im Europaparlament konnten die beiden größten Fraktionen, die konservative Europäische Volkspartei (EVP) und die sozialdemokratische SPE, einen Kompromiss finden. (...)
Dies ebnet den Weg für eine Zustimmung auch in Deutschland, wo das das Herkunftslandprinzip auf Ablehnung stößt. Die Richtlinie kann erst in Kraft treten, wenn sie auch von den 25 EU-Staaten mehrheitlich angenommen wird. (...) mehr
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09.02.06
Wiener Zeitung
Einigung bei umstrittener Dienstleistungsrichtlinie
Große Fraktionen im EU-Parlament fanden Kompromiss.
Brüssel/Wien. (apa/VeGa) Die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie hat eine Woche vor der ersten Abstimmung im EU-Parlament eine wichtige Hürde genommen. Christ- und Sozialdemokraten im EU-Parlament einigten sich im zentralen Streitpunkt und machten den Weg für eine breite Mehrheit für das Gesetz frei, wie die beiden österreichischen Verhandler, EVP-Fraktionsvize Othmar Karas und SPE-Kollege Hannes Swoboda mitteilten. (...) mehr
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09.02.06
GlaubeAktuell.net
Union und SPD begrüßen Kompromiss zur EU-Dienstleistungsrichtlinie
(Berlin/dpa) - Mit der Einigung der beiden größten Fraktionen im
Europaparlament über die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie
dürften auch die entsprechenden Meinungsverschiedenheiten innerhalb
der großen Koalition in Berlin beseitigt sein.(...)
Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck sprach von einem großen
Erfolg. Der Kompromiss «stellt den ursprünglichen Entwurf vom Kopf
auf die Füße und sichert das Europäische Sozialmodell». (...) mehr
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08.02.06
Stern Short News
Durchbruch bei EU-Dienstleistungsrichtlinie
Nach hartem Ringen haben sich die großen Fraktionen im Europaparlament auf einen Kompromiss zur umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie geeinigt, hierüber wird am 16. Februar im Plenum abgestimmt.(...) mehr
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08.02.06
Frankfurter Neue Presse
Union und SPD begrüßen Kompromiss zur EU-Dienstleistungsrichtlinie
Berlin (dpa) Mit der Einigung der beiden größten Fraktionen im Europaparlament über die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie dürften auch die entsprechenden Meinungsverschiedenheiten innerhalb der großen Koalition in Berlin beseitigt sein. Politiker von Union und SPD begrüßten den Kompromiss am Mittwochabend einhellig. (...) mehr
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08.02.06
Spiegel Online
Fraktionen finden Kompromiss für Dienstleistungsrichtlinie
Im EU-Parlament haben sich Konservative und Sozialisten auf einen Kompromiss zur umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie geeinigt. Das Herkunftslandprinzip ist nun aus der Vorlage gestrichen.
Demnach gelten für Dienstleister die Arbeitsgesetze des Landes, in dem sie tätig sind. (...) mehr
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08.02.06
TAZ
Attac kritisiert EU-Richtlinie scharf
BERLIN dpa. Die globalisierungskritische Organisation Attac hat die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie erneut scharf kritisiert. Die Richtlinie müsse vom Tisch, sagte Sven Giegold vom deutschen Attac-Koordinierungskreis gestern. (...) mehr
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07.02.06
Telepolis
EU: Lohndumping mit Dienstleistungsrichtlinie
Gewerkschaften, Verbraucherverbände, Globalisierungsgegner und sogar die SPD protestieren
Würde man den Handel mit Dienstleistungen in der EU liberalisieren, rechnet die EU-Kommission mit 33 Milliarden Euro Umsatzsteigerung und 600.000 zusätzlichen Jobs. Wachstum und Arbeit - das klingt wie Musik in den Ohren vieler Politiker und Wirtschaftswissenschaftler. Sie verkaufen deshalb die Dienstleistungsrichtlinie, über die am 16.Februar im Europäischen Parlament abgestimmt wird und die den freien Dienstleistungsverkehr ermöglichen soll, als ein Heilmittel gegen wirtschaftliche Stagnation und Massenarbeitslosigkeit. (...) mehr
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07.02.06
euractiv.com
Gesundheitsdienste: Verhärtete Fronten bei der Dienstleistungsrichtlinie
Da die Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie im Europäischen Parlaments immer näher rückt, sehen sich die Mitglieder des Europäischen Parlatments (MEP) mit erhöhter Lobbyarbeit konfrontiert. Während die Ärzte gegen diesen Gesetzesentwurf sind, wollen Patientenvereinigungen Gesundheitsfürsorge in die Richtlinie mit aufnehmen.(...) mehr
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07.02.06
Handelsblatt.com
Handwerker hoffen auf EU-Servicerichtlinie
Die EU-Dienstleistungsrichtlinie sollte dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten den Grundsatz des freien Austauschs von Dienstleistungen befolgen. Kein Richtlinienentwurf der EU hat jemals so viel Widerstand provoziert wie dieser.(...) mehr
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06.02.06
DW-World.de (Deutsche Welle)
Die EU-Dienstleistungsrichtlinie als Schlachtfeld für Lobbyisten
Sowohl Gewerkschafter als auch Lobbyisten versuchen, die Haltung von EU-Abgeordneten zur Dienstleistungsrichtlinie zu beeinflussen.
Dabei wird besonders das umstrittene Herkunftslandprinzip diskutiert. (...)
Die EU-Abgeordnete Evelyne Gebhardt kann diese Briefe manchmal nicht mehr sehen.(...) Jeden Tag bekommt sie mehrere Anfragen zur Dienstleistungsrichtlinie und da sie die Berichterstatterin ist, versuchen jetzt aus 25 Ländern - kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament - Betroffene auf sie Einfluss zu nehmen.(...) mehr
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06.02.06
Junge Welt
Trauerzug im Münsterland
Grenzüberschreitender Protest gegen Bolkestein
Gronau-Glanerbrück. Fusion von Linkspartei.PDS und WASG? Im Münsterland geht die Zusammenarbeit der Linkskräfte stellenweise schon weiter –
und das grenzüberschreitend (...) mehr
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04.02.06
TAZ
Weiter Streit um Dienstleistungen
Regierung findet keinen gemeinsamen Nenner bei EU-Richtlinie. Gegner rufen zur Demo
FRANKFURT/BERLIN dpa/rtr/taz Die Gegner der Dienstleistungsrichtlinie machen mobil: Gestern riefen die Globalisierungskritiker von Attac, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zur Teilnahme an Demonstrationen am 11. Februar in Berlin und am 14. Februar in Straßburg auf.(...)
Die GEW forderte, das Bildungswesen aus dem Geltungsbereich der Richtlinie auszuklammern. Mit der Richtlinie werde die Tür geöffnet, Bildung zu privatisieren, sagte der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne. (...) mehr
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03.02.06
Hr-Fernsehen Online
"Europa: ja – Dienstleistungsrichtlinie: nein"
Der Widerstand gegen die von der Europäischen Union geplante Dienstleistungsrichtlinie verstärkt sich. Mit einer Pressekundgebung in Frankfurt liefen sich am Freitag die Gegner des EU-Gesetzes für eine Reihe von Protestaktionen warm. (...) mehr
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03.02.06
NGO-Online
Demos in Straßburg und Berlin
Gewerkschaften und Globalisierungskritiker warnen vor Dienstleistungsrichtlinie
Gewerkschaften und Globalisierungskritiker haben am Freitag vor den "weitreichenden, negativen Folgen" der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie gewarnt. Die Dienstleistungsrichtlinie sei im Kern antieuropäisch, kritisierten Attac, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): Sozial- und Lohndumping seien ihre Folgen. Sie forderten einen Verzicht auf das sogenannte Herkunftslandsprinzip. Demonstrationen am 11. und 14. Februar sollen sie Druck auf die Bundesregierung und das EU-Parlament ausüben.(...) mehr
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03.02.06
Die Welt
Verbraucherschützer warnen vor Dienstleistungsrichtlinie
Die dazugehörige Pressmitteilung der Verbraucherzentrale
Unerwünschte Telefonwerbung könnte in Deutschland Einzug halten - SPD lehnt EU-Entwurf weiter ab
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02.02.06
taz
SPD demonstriert gegen sich selbst
Die Sozialdemokraten wollen gemeinsam mit den Gewerkschaften gegen die Bundesregierung protestieren und entfachen dabei einen Streit mit ihrem Koalitionspartner: Was dürfen französische Fensterputzer, wenn sie in Deutschland arbeiten? (...) mehr
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01.02.06
Schwäbische Zeitung
EU-Richtlinie steht auf dem Prüfstand
Die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie ist das Thema einer Podiumsdiskussion (...) mehr
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01.02.06
Frankfurter Rundschau
Verheugen will Marktöffnung
EU-Kommissar: Kein Sozialdumping durch Dienstleistungsfreiheit.
Berlin · Vor dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zeigte Verheugen am Dienstag wenig Verständnis für die in Deutschland weit verbreitete Kritik an der Dienstleistungsrichtlinie. (...)
Union und SPD haben sich noch nicht auf eine gemeinsame Linie (...) geeinigt
(...). mehr
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30.01.06
Handelsblatt
Kommentar: Brüssels wichtigstes Reformprojekt
Die Dienstleistungsrichtlinie ist das wichtigste und zugleich umstrittenste Gesetzesvorhaben der EU-Kommission unter Präsident José Manuel Barroso. Auf den Weg gebracht wurde sie 2004 von der vorhergehenden Kommission. Die Richtlinie soll dafür sorgen, dass Dienstleistungen in der gesamten EU uneingeschränkt gehandelt werden können, so wie es bereits seit 1992 für den Warenverkehr gilt. Bisher wird das grenzüberschreitende Angebot von Dienstleistungen in der EU durch viele bürokratische Hürden behindert. (...) mehr
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30.01.06
Tagesspiegel
Koalitionskrach um die Dienstleistungsrichtlinie
Die Richtlinie soll die Bedingungen regeln, zu denen Unternehmen aus EU-Mitgliedsländern ihre Dienstleitungen innerhalb der Europäischen Union anbieten dürfen. Umstritten ist,
ob diese Unternehmen ihre Beschäftigten nach den Bedingungen ihres Herkunftslandes bezahlen sollen, (...)
Bisher waren Abstimmungsversuche auf Staatssekretärsebene stets an den unterschiedlichen Positionen gescheitert, zuletzt in der vergangenen Woche. Die SPD pocht darauf, dass Dienstleister aus anderen Ländern weitgehend nach deutschen Bedingungen arbeiten müssen. (...) mehr
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30.01.06
Handelsblatt
Bei der Dienstleistungsrichtlinie droht Koalitionskrach
Die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie wird ein Fall für den Koalitionsausschuss. Am Donnerstagabend soll das höchste Gremium der großen Koalition versuchen, eine gemeinsame Haltung zu vereinbaren, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Bisher waren Abstimmungsversuche auf Staatssekretärsebene stets an den unterschiedlichen Positionen gescheitert, zuletzt in der vergangenen Woche.
(...) mehr
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30.01.06
Europolitain
Ringen um den Kompromiss
Die österreichische EU-Präsidentschaft will die Debatte zur EU-Dienstleistungsrichtlinie neu anstoßen. Bis Ende Juni soll ein ausgewogener Kompromiss zwischen den rivalisierenden Lagern gefunden werden. (...)
Besonders umstritten ist das Herkunftslandprinzip, das es Unternehmen ermöglichen würde, EU-weit zu den Regeln ihres Herkunftslands zu arbeiten. Dadurch könnte Sozial-, Umwelt- und Verbraucherrecht umgangen werden. In der ganzen EU würde ein Wettlauf um die niedrigsten Standards beginnen, befürchten Gewerkschaften und linksgerichtete Gruppen. (...) mehr
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26.01.06
junge Welt
Strasbourg fürchtet ATTAC
Protest gegen »Bolkestein« vor Europaparlament untersagt. Globalisierungskritiker gegen Einschränkung der Demonstrationsfreiheit. Bundestag diskutiert Dienstleistungsrichtlinie - Werden die EU-Oberen angesichts anhaltender und erfolgreicher Proteste gegen die Liberalisierung der europäischen Wirtschaft nervös? Es scheint so. (...) mehr
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25.01.06
Handelsblatt
Berlin sucht Lösung zu Dienstleistungen
Im Koalitionsstreit um die EU-Dienstleistungsrichtlinie will die Bundesregierung kommende Woche einen Kompromiss finden. Nach Informationen des Handelsblattes aus Regierungskreisen soll dazu ein Spitzengespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) stattfinden. (...)
Die SPD und die Gewerkschaften fürchten, dass das Herkunftslandprinzip die deutschen Arbeits- und Sozialstandards aushebelt, wenn etwa osteuropäische Anbieter mit deutschen Firmen konkurrieren. (...) mehr
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| 20.01.06
Neues Deutschland
Widerstand gegen das Bolkestein-Projekt
Wie lässt sich die Bolkestein-Richtlinie zum Dienstleistungssektor verhindern? Darüber wurde unlängst auf einer Tagung in Brüssel diskutiert, zu der mehr als 200 Teilnehmer aus fast allen EU-Staaten gekommen waren.
Eingeladen hatte die Linksfraktion im Europaparlament. (...) mehr
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20.01.06
Echo-online
Bolkestein als rotes Tuch
DGB: EU-Dienstleistungsrichtlinie am Mittwoch Thema in Bensheim
- KREIS BERGSTRASSE. Deutscher Gewerkschaftsbund und die Globalisierungsgegner attac laden für Mittwoch zu einer Informationsveranstaltung nach Bensheim, in der es um die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie geht (...). Nach Ansicht der beiden Organisationen handelt es sich beim Entwurf dieser Richtlinie um den „bislang radikalste und umfassendste Angriff auf das Arbeitsrecht und die sozialen Sicherungssysteme“. Diese Richtlinie müsse gestoppt werden. (...) Insbesondere im Herkunftslandprinzip sehen DGB und attac einen „Frontalangriff auf das Arbeitsrecht, Umweltstandards und Verbraucherrechte“. (...) mehr
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17.01.06
RegioWeb
Unternehmer und Arbeitnehmer im Handwerk lehnen EU-Dienstleistungsrichtlinie ab
Unternehmer und Arbeitnehmer im Handwerk lehnen gemeinsam die EU- Dienstleistungsrichtlinie in der vorliegenden Form ab und fordern, das Herkunftslandprinzip zu streichen. Wer in Thüringen Dienstleistungen erbringen will, soll dies ohne zusätzliche bürokratische Hürden
aber nach den hier geltenden Gesetzen und Regeln tun. (...) mehr
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17.01.06
Mittelbayerische Zeitung
Sozial-Dumping oder Chance für ostbayerische Betriebe?
Podiumsdiskussion pro und contra EU-Dienstleistungsrichtlinie -
REGENSBURG. Polnische Maler sollen in Regensburger Wohnungen den Pinsel schwingen, lettische Putzfirmen Oberpfälzer Schmutz beseitigen dürfen - zu den Löhnen und Sozialstandards ihrer Heimatländer, genannt "Herkunftsland-Prinzip". Was beim Warenverkehr in der EU längst Realität ist, soll laut Europäischer Kommission bald auch für beinahe sämtliche Dienstleistungen gelten. (...) mehr
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| 16.01.06
Deutschlandfunk
Ohne politisches Gespür
Auf dem EU-Gipfel im März soll es einen neuen Vorstoß zur umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie geben. Dahinter verbirgt sich der Plan für einen europaweiten, grenzenlosen Markt für alle Dienstleistungsberufe. Die Gegner befürchten Lohndumping. Für Ärger sorgt überdies die so genannte Hafenrichtlinie, gegen die heute tausende Arbeiter in Straßburg demonstrieren wollen. Alois Berger, freier Journalist in Brüssel,
ist Autor der Europakolumne über die EU und ihre Wirtschaftspolitik. (...) mehr
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16.01.06
derStandard.at
"Die EU ist ein aggressiver Akteur"
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac setzt begleitend zur österreichischen EU-Präsidentschaft einen alternativen Schwerpunkt, um auf die ihrer Einschätzung nach gröbsten Fehlentwicklungen in der Union aufmerksam zu machen und für demokratische und wirtschaftpolitische Alternativen Druck zu machen. Attac-Mitbegründer Bernhard Obermayr kritisiert im Gespräch mit Christa Hager die "aggressive Rolle" der EU in der globalen Weltwirtschaft, das Beharren Österreichs auf die Durchsetzung der Dienstleistungsrichtline und die fehlende Debatte über die Politik der EU jenseits von Nationalismus und Instrumentalisierung. (...) mehr
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14.01.06
Marktplatz Oberbayern
Kampf den Billiglöhnen
Der Kampf gegen die von der EU geplante Dienstleistungsrichtlinie ist ein Schwerpunkt bei den Gewerkschaften in der Region im Jahr 2006. Das kündigten DGB-Regionsvorsitzender Manfred Neupfleger und Manfred Heeb von Verdi am Donnerstagabend bei einem Neujahrsgespräch im Hotel "Vollmann" in Weilheim vor rund einem Dutzend Gewerkschaftsfunktionären sowie Betriebs- und Personalräten an. (...) mehr
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14.01.06
Wiener Zeitung
Dienstleistungsrichtlinie:
Harte Fronten in Österreich
Wien. Die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie kommt am 14. Februar im Europäischen Parlament zur Abstimmung. Je näher der Termin rückt, desto heftiger die Kontroversen um das Thema. So auch bei einer Diskussionsrunde von der Arbeiterkammer am Freitag in Wien.
Während der EU-Abgeordnete Othmar Karas von der Europäischen Volkspartei die Richtlinie als Umsetzung der Dienstleistungsfreiheit in Europa befürwortete, warnte der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger vor einem "Wettlauf nach unten" bei Sozialstandards. (...) mehr
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| 13.01.06
Neues Deutschland
Mal wieder getrennt marschieren
Bolkestein-Proteste: Gewerkschaften, Attac und Erwerbslose haben Terminprobleme
Gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie wollen im Februar Gewerkschaften wie soziale Bewegungen Sturm laufen - an allerdings mittlerweile drei verschiedenen Terminen. Beobachter sehen in der Aufspaltung der Proteste eine »Katastrophe«. (...) mehr
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11.01.06
Mittelbayerische Zeitung
Lohndumping per EU?
Freitag Podiumsdiskussion zu Dienstleistungsrichtlinie- REGENSBURG (rh). Als "von der EU angeordnetes Lohndumping" sehen die Veranstalter einer öffentlichen Diskussionsrunde das geplante Gesetz zur Regelung der EU-internen Dienstleistungen. Am Freitag ab 19 Uhr sprechen im Diözesanzentrum Regensburg Vertreter von Politik und Gesellschaft über die Richtlinie, über die das EU-Parlament am 24.Februar abstimmen wird. (...)
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10.01.06
Die Welt
EU will Gewerkschaften einbinden
Dienstleistungsrichtlinie soll bis Ende Juni verabschiedet sein
Wien - Bei der Diskussion um die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie will Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die europäischen Gewerkschaften und Sozialpartner stärker einbinden. Als amtierender EU-Ratspräsident plant Schüssel nach eigenem Bekunden, die Verhandlungen zwischen Nationalstaaten, Europaparlament und Kommission um die "wichtige vierte Fraktion" der Sozialpartner zu erweitern. Das solle dazu beitragen, möglichst noch während der österreichischen Ratspräsidentschaft bis Ende Juni eine "erfolgreiche Lösung" für die Dienstleistungsrichtlinie zu finden. (...) mehr
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06.01.06
Neue Westfälische
Attac warnt vor EU-Richtlinie
Gütersloh. Die Gütersloher Regionalgruppe der Globalisierungsgegner Attac sammelt am Samstag vor der Martin-Luther-Kirche Unterschriften gegen eine EU-Richtlinie. Die Folgen dieser Richtlinie seien verheerend, so Attac. Dienstleistungsunternehmen dürften damit europaweit nach den Bestimmungen tätig werden, wie sie im Land des Firmensitzes bestehen. "Das wäre der Freibrief für einen in weiten Bereichen gnadenlosen Dumpingwettbewerb in Sachen Verbraucherschutz, Umwelt- und Sozialstandards" so Rainer Westphal, Sprecher der Gütersloher Attac-Gruppe.
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| 05.01.06
Neues Deutschland
Ver.di sucht EU-Verbündete
Dienstleistungsrichtlinie: Geringe Resonanz bei EU-Abgeordneten
In Erfurt trafen sich gestern Gewerkschaftsvertreter mit der Europa-Abgeordneten der Linkspartei, Gabi Zimmer, zu einem Gespräch über die EU-Dienstleistungsrichtlinie. (...)
Nach Angaben des DGB-Bezirksvorsitzenden Stefan Körzell hat der DGB alle Europaabgeordneten von Thüringen und Hessen zu Gesprächen eingeladen. Die Resonanz sei derzeit aber noch gering. Allerdings gebe es eine gemeinsame Erklärung von ver.di und dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) gegen die Dienstleistungsrichtlinie. (...) mehr
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02.01.06
SoZ - Sozialistische Zeitung
Alarm Bolkestein
Trotz Scheitern der Verfassung paukt die EU die Dienstleistungsrichtlinie durch Als sich im Mai / Juni dieses Jahres in Frankreich und in den Niederlanden eine Mehrheit der Bevölkerung gegen die EU-Verfassung aussprach, war der Katzenjammer groß. Um der Krise Herr zu werden, rief die EU-Kommission ein Phase D aus. "D" steht offiziell für Dialog, tatsächlich aber für Durchdrücken, wie die aktuelle Entwicklung bei der Dienstleistungsrichtlinie zeigt. (...) mehr
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| 22.12.05
NGO online
"Sklavenarbeit" in Schlachthöfen
Gewerkschaften planen Demonstration gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie (...) "Was Bauern können, können Gewerkschafter erst recht", sagte Sommer (...). Die Gewerkschaften sträubten sich dagegen, "dass mithilfe der sogenannten Dienstleistungsrichtlinie Steuer- und Sozialdumping betrieben" werde. (...) Nach Auffassung Sommers würde ein solches Sozialdumping auch den osteuropäischen Arbeitskräften auf Dauer nicht nutzen. (...) mehr
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| 21.12.05
Linkszeitung
DGB-Chef: Wir werden starke Demo organisieren
Sommer kündigt Großdemonstration gegen Sozial- und Lohndumping an Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat zur ersten Lesung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie im Europaparlament am Samstag, 14. Februar 2006, massiven Protest von Gewerkschaftern aus Deutschland und benachbarten Ländern angekündigt. (...) mehr
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| 15.12.05
junge Welt
Standards im freien Fall
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft warnt vor den Folgen der europäischen Dienstleistungsrichtlinie für deutsches Bildungswesen Die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist kaum noch aufzuhalten. (...) Kernpunkt der Richtlinie ist das sogenannte Herkunftslandprinzip. Das bedeutet, dass für die Anbieter von Dienstleistungen aus EU-Ländern ausschließlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen ihrer Heimatländer gelten. Dabei geht es nicht nur um klassische Dienstleistungsberufe (...). Der Binnenmarktausschuss der EU hat im November beschlossen, zwar Teile des Gesundheitswesens und die audiovisuellen Medien aus dem Geltungsbereich der Richtlinie zu nehmen, nicht aber das Bildungswesen. Über die Konsequenzen dieser Entscheidung seien sich die meisten Betroffenen noch gar nicht im klaren (...) mehr
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24.11.05
junge Welt
"Diese Regelung hätte verheerende Folgen"
Dienstleistungsrichtlinie der EU vor der Entscheidung. ATTAC und andere rufen zu Großdemonstrationen (...) auf. Gespräch mit Stephan Lindner *Stephan Lindner ist Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC und Sprecher der EU-AG mehr
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24.11.05
junge Welt
"Brüsseler Griftzähne"
Lafontaine und Wagenknecht warnen vor nahezu unveränderter EU-Dienstleistungsrichtlinie. Mehrheit im Europäischen Parlament ignoriert breite Ablehnung Die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist nicht tot. (...) "Im Kern wurde an Bolkestein nichts verändert", warnte Oskar Lafontaine am Mittwoch in Berlin. (...) Der Richtlinienentwurf werde nach wie vor von der Mehrheit der EU-Bevölkerung abgelehnt und habe maßgeblich zum Nein gegen die EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden geführt (...). Die Richtlinie sei auch in ihrer jetzigen Form unakzeptabel und bedrohe in den Kernländern der EU die Existenz vieler Handwerksbetriebe (...) mehr
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