Attac | Bolkestein | Auf nach Strasbourg!

"Heute sind wir mit dem wichtigsten Gesetzesvorhaben der Europäischen Union neben der Verfassung für Europa in der Endrunde angekommen, aber durchaus nicht atemlos", so Evelyne GEBHARDT (SPD), Berichterstatterin der Dienstleistungsrichtlinie. Dienstleistungen müssten in Europa so freizügig sein wie Waren und Geld. Leider war der Entwurf der Kommission derart "misslungen", dass der Eindruck entstand, damit sollten die Interessen der alten gegen die neuen EU-Mitgliedstaaten ausgespielt werden.

Gebhardt betonte, dass die EU dem Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger dienen müsse und nicht "Shareholder value oder Marktmechanismen der Liberalisierung". Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehörten ins Zentrum, nicht große Unternehmen. Auch an kleinere Unternehmen wie das Handwerk müsse gedacht werden.

Trotz aller ideologischen Gräben sei man bei der Überarbeitung des Kommissionsentwurfs gut vorangekommen. Am Ende müsse nun eine Richtlinie ohne viel Bürokratie stehen, die den arbeitenden Menschen dient, "auf deren Schultern die Konkurrenzfähigkeit Europas ruht". Die Richtlinie müsse die Gefahr "einer Abwärtsspirale bei den Arbeits- und Lohnbedingungen, bei der Qualität, beim Schutz der Verbraucher und der Umwelt ausschließen". Man müsse sich deshalb vom Herkunftslandprinzip "in seiner verheerenden Form trennen".

Sie habe eine einfache Lösung vorgeschlagen. Ein legal in einem EU-Mitgliedsland arbeitendes Dienstleistungsunternehmen dürfe seine Dienste in jedem anderen EU-Land anbieten, wobei Regeln und Gesetze des Ziellandes zu gelten hätten. Dies entspreche der Lebenserfahrung der Menschen: "Mit dem deutschen Führerschein darf ich in England Auto fahren, aber rechts fahren darf ich nicht."

Auch habe sie vorgeschlagen, nur marktfähigen, kommerziellen Dienstleistungen Freizügigkeit zu gewähren. Alle anderen müssten ausgeschlossen bleiben. "Die von Zeitarbeitsfirmen betriebene moderne Sklaverei ist beispielsweise keine Dienstleistung, der wir in Europa Freizügigkeit gewähren müssen".

Des Weiteren müssten weite Bereich der Daseinsvorsorge ausgenommen werden - "damit schützen wir die Selbstverwaltung der Kommunen und den Willen der Bürger, von der Wasserversorgung bis zum Kindergarten ihre Dinge selber zu regeln".

Abschließend betonte Gebhardt, dass man jetzt die Chance habe, ein Gesetz zu verabschieden, dass die notwendige Freizügigkeit in der EU sichert und gleichzeitig die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahrt sowie Qualität und Umwelt schützt.

Der österreichische Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Martin BARTENSTEIN machte in seiner Rede darauf aufmerksam, dass enormes Potential im gesamten europäischen Dienstleistungssektor stecke und damit ein Wachstumspotential, das es auszuschöpfen gelte.

Er bezeichnete die momentane Situation der Dienstleistungsmärkte in der EU als zersplittert, dies verhindere das angestrebte Wachstum. Der öffentlichen Kritik an den noch zu überarbeitenden Teilen des Vorschlags gestand Bartenstein teilweise Berechtigung zu. Allerdings, so betonte er, seien auch Ängste geschürt worden, wo dies nicht angebracht sei.

Eine Vollendung des Marktes solle ihm zufolge ausschließlich Vorteile bringen und das Sozialmodell der EU nicht schwächen. Zu diesem Zweck müsse die Richtlinie Neutralität wahren gegenüber dem Arbeitsrecht: Weiterhin dürfe sie nicht die Entsenderichtlinie beeinträchtigen.

Darüber hinaus dürfe die Qualität und der Versorgungsumfang der Daseinsvorsorge nicht beeinflusst werden. Vorausblickend auf den Frühjahrgipfel wünschte sich Bartenstein einen breiten Konsens für die Richtlinie bei der Abstimmung im Parlament am Donnerstag.

Kommissionspräsident José Manuel BARROSO zeigte sich zuversichtlich in Bezug auf eine positive Abstimmung der Richtlinie durch das Europäische Parlament. Es gelte Verantwortung für die Bürger Europas durch eine Verabschiedung der Richtlinie zu übernehmen. Hier könnten die 25 Mitgliedsstaaten zeigen, dass sie pragmatisch und koordiniert vorgehen. Dabei müsse laut Barroso auf die Ängste der Bevölkerung eingegangen werden, die durch allzu viel Polemik und zahlreiche Missverständnisse geschürt worden seien.

Es werde ein Kompromiss gebraucht, der sich für mehr Wirtschaftswachstum und gleichzeitig für mehr Soziales stark mache. 20 Millionen Arbeitslose in der EU seien Grund genug, endlich aktiv zu werden. Eine Dienstleistungsrichtlinie stelle dabei einen ersten aber entscheidenden Schritt dar. Für ein modernes, erweitertes Europa wünschte sich Barroso eine konstruktive Debatte, die auch zu mehr Konvergenz zwischen den drei EU-Institutionen beitragen solle.

Binnenmarktkommissar Charlie McCREEVY hob die Vorteile der Dienstleistungsrichtlinie hervor, etwa administrative Vereinfachungen, die positiven Effekte für Verbraucher oder die Überwachung von Unternehmen. Die Kommission begrüße zahlreiche Änderungsvorschläge des Parlaments, insbesondere hinsichtlich administrativer Vereinfachung und Kooperation sowie Niederlassung. Auch die Änderungsvorschläge zu den Diensten von allgemeinem Interesse begrüße er. Allerdings sollten Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse unter die Richtlinie fallen.

Er machte deutlich, dass die Kommission nur Änderungen akzeptieren könne, die einen Schritt in Richtung eines Binnenmarktes für Dienstleistungen bedeuten. Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit durch die Mitgliedstaaten müssten nicht diskriminierend, notwendig und verhältnismäßig sein. Dies müsste bei etwaigen Änderungen an Artikel 16 beachtet werden. Abschließend kündigte er an, dass die Kommission wenn möglich vor Ende April bereits einen überarbeiteten Vorschlag vorlegen werde.

Hans-Gert PÖTTERING (CDU) hob hervor, dass die Dienstleistungsfreiheit zwar seit 1958 vertraglich verankert, jedoch nach wie vor das Stiefkind sei, da die Mitgliedstaaten die vertraglichen Verpflichtungen bislang noch nicht voll umgesetzt hätten.

Die Dienstleistungsrichtlinie sei das Kernstück der Lissabon-Strategie - "sie wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Dienstleister steigern, sie wird zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen und die Auswahl für Verbraucher und kommerzielle Nachfrager verbreitern".

Die Entscheidung für die Richtlinie zeige auch, wie ernst Europa es mit der Lissabon-Strategie meint. Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag sei Gegenstand von berechtigter, aber auch viel unberechtigter Kritik gewesen. "Die sog. Bolkestein-Richtlinie wurde zum Anlass genommen, Unbehagen über Folgen von Globalisierung, EU-Erweiterung, verstärktem Wettbewerbsdruck und überhaupt Unbehagen über die wirtschaftlichen Realitäten zu äußern", so Pöttering.

Die EVP-ED Fraktion wolle eine breite Einigung über die Richtlinie, jedoch "keinen Kompromiss um jeden Preis". Nötig seien substanzielle Verbesserungen und Vereinfachungen bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen und keine "Eins-zu-Eins-Umsetzung der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs mit allen Unwägbarkeiten und Einzelfallstudien".

Die EU müsse mit der Richtlinie zügig vorankommen, denn "jeder verlorene Tag bedeutet ein Weniger an Wettbewerbsfähigkeit, ein Weniger an Binnenmarkt und damit ein Weniger an Beschäftigung und ein Weniger an Wachstum".

Für Martin SCHULZ (SPD) geht es bei der Dienstleistungsrichtlinie um nicht mehr und nicht weniger um die Frage: "Welches Gesellschaftsmodell wollen wir in Europa?". In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts sei jeder ökonomische und technische Fortschritt gekoppelt gewesen an mehr Einkommen, mehr soziale Sicherheit, mehr Umweltrechte, mehr Verbraucherschutz. Das Ziel von Bolkestein sei genau das Gegenteil gewesen. Dies werde heute beendet - und dies sei die erste gute Botschaft in dieser Diskussion. Auch sei der Versuch gescheitert, die neuen Länder gegen die alten auszuspielen.

Schulz betonte, dass sich eine breite Mehrheit für eine neue Dienstleistungsrichtlinie abzeichne, die den freien Marktzugang sichere, aber zugleich klar mache, dass Dienstleistungen unter den Bedingungen des Ziellandes erbracht werden. Das heißt, "die erworbenen sozialen Rechte, die Lohnrechte, die erworbenen Umwelt- und Verbrauerrechte in den Mitgliedstaaten bleiben erhalten". Im Klartext heiße das, "wer das Europäische Sozialmodell verändern will, wer es zerstören will, der trifft auf den energischen Widerstand der Europäischen Sozialisten".

Abschließend betonte er, dass es in "unserer deregulierten Welt eine Schutzmacht für die kleinen Leute geben muss". Die einfachen Bürgerinnen und Bürger Europas, die Arbeiter in den Häfen und Fabriken, die kleinen Handwerksmeister in den Betrieben und die Krankenschwestern im Krankenhaus, all die hätten nicht den Shareholder value auf ihrer Seite und bräuchten jemanden, der ihre Rechte im deregulierten Europa schützt - "und das ist an diesem Tag das Europäische Parlament, hoffentlich am Donnerstag in großer Breite".

Graham WATSON (ALDE/ADLE, UK) sagte, dem eingeschlagenen Reformweg stehe ein übertriebener Protektionismus gegenüber, wie in Teile des Parlaments vertreten. Diese Art des Protektionismus führe langfristig gesehen zu nichts. Durch unzählige Verordnungen drohe der Dienstleistungssektor zu ersticken. Besonders stark machte er sich für das umstrittene Herkunftslandprinzip. Dieses müsse unbedingt beibehalten werden, ansonsten werde der Wachstumseffekt der gesamten Richtlinie halbiert. Watson kritisierte insbesondere eine "Blockade von Berlin", die er darauf zurückführte, dass dort die nach wie vor geltende Entsenderichtlinie nicht richtig gelesen worden sei. Sozialschutz sei zwar wichtig, man könne damit aber auch übertreiben. Das notwendige Wachstum sei bereits in Reichweite, eine "Verstümmelung" des Richtlinienentwurfs dürfe nicht hingenommen werden.

Die vorliegende Gesetzesinitiative polarisiere die europäische Gesellschaft, so Heide RÜHLE (Grüne/EFA, DE). Grund dafür sei insbesondere die ihr immanente "Intransparenz". Von "better regulation" könne bei der Dienstleistungsrichtlinie nicht die Rede sein, sie sorge für mehr Bürokratie anstatt für weniger. Zwar sei eine Richtlinie für den Dienstleistungssektor nötig, allerdings sei die zur Debatte stehende Vorlage ungeeignet. Diese Kritik machte Rühle zum einen an dem Streit um den Bereich der Daseinsvorsorge deutlich. Hier würde ein "Flickenteppich aus Einzelhandhabungen" den Sachverhalt verkomplizieren: dadurch sei die Rechtssicherheit gefährdet. Weiterhin kritisierte sie das Herkunftslandprinzip. Stattdessen sollten lokale Standards und Gesetze eingehalten werden. "Das Parlament schwächt sich selber mit dieser Richtlinie", bemerkte Rühle abschließend.

Francis WURTZ (KVEL/NGL, FR) brachte die Abstimmung um den Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie mit den gescheiterten Referenden zur Verfassung in Frankreich und den Niederlanden in Verbindung. Nun werde der "Erfolg des Nein" der Bürger sichtbar: Das Soziale müsse in den Vordergrund gerückt werden und dies erfülle die zur Debatte stehende Richtlinie nicht. Deswegen lehnt Wurtz den Entwurf ab und fordert insbesondere die Abschaffung des Herkunftslandprinzips. Stattdessen müsse das Bestimmungsland das Zepter in der Hand behalten können. Außerdem müssten alle Zweideutigkeiten innerhalb der Richtlinie abgeschafft werden und darüber hinaus die Anwendungsbereiche der Richtlinie weiter eingeschränkt werden. Wurtz hieß die etwa 30 000 Demonstranten vor dem Parlament willkommen und betonte, dass sich diese Bürger in einer gemeinsamen Dienstleistungsrichtlinie wieder erkennen müssen.

Weitere deutschsprachige Redner:

Jorgo CHATZIMARKAKIS (FDP) unterstrich, dass die europäische Politik ihrer Verantwortung gerecht werden müsse. Die europäische Politik sei jedoch nur glaubwürdig, wenn sie etwas für die Menschen ohne Arbeit. Die Entscheidung über die Dienstleistungsrichtlinie sei von enormer Bedeutung und müsse ein klares Signal aussenden. Es gehe um 600 000 neue Arbeitsplätze für Europa.Zudem betonte er, dass "unser Teil für die Lissabon-Strategie" damit geleistet werden müsse. Der Text in seiner jetzigen Form sei nur der kleinste gemeinsame Nenner, der die Mühen der vergangenen Jahre in keiner Weise wert sei.

Kurt LECHNER (CDU) kritisierte die Mitgliedsstaaten stark, da diese der Dienstleistungsfreiheit Barrieren und Schikanen in den Weg stellten und so ihren Fortschritt stoppen würden. "Eigentlich geht es nur darum, diesen Protektionismus zu beseitigen und dafür mit dieser Richtlinie das entsprechende Rechtsinstrument zur Hand zu haben". Die Richtlinie biete Vorteile für alle, vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen, die im Gegensatz zu den großen "global playern" nicht überall über Niederlassungen verfügen, von denen aus sie ihre Dienstleistungen anbieten können. Des Weiteren würden den Menschen mehr Wahlrecht geboten werden und den Arbeitern mehr Arbeit. Lechner betonte, dass keine Verschlechterung, sondern "mit Sicherheit Fortschritt" geben werde.

Mit scharfen Worten richtete sich Sarah WAGENKNECHT (KVEL/NGL) gegen die neoliberale Politik der letzten Jahre. "Die Lügen zur Rechtfertigung neoliberaler Politik sind immer gleich. Arbeitsplätze würden so entstehen. Wachstum würde gefördert, das haben wir heute auch schon mehrfach gehört. Tatsächlich hat der neoliberale Umbau Europas in den vergangenen fünfzehn Jahren genau das Gegenteil bewirkt." Jede neue Liberalisierungsrunde habe Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet und Armut vergrößert. Die Bolkestein-Richtlinie sei ein Großprojekt derer, die einen gänzlich entfesselten Kapitalismus wollten. Der Privatisierungswahn gehöre gestoppt und zurückgenommen. Der Widerstand gegen dieses neoliberale Brachialprojekt müsse weitergehen.

Othmar KARAS (ÖVP) sagte, in den vergangenen Wochen und Monaten sei sehr viel Falsches über die Dienstleistungsrichtlinie geredet und geschrieben worden. Bewusst sei mit Ängsten gespielt und Vorurteile seien geschürt worden. Die Richtlinie sei weder eine Liberalisierungs- noch eine Privatisierungsrichtlinie. Sie schaffe Entbürokratisierung und Rechtssicherheit, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung bei Wahrung der sozialen Sicherheit. Sie gehe vom Grundprinzip der Dienstleistungsfreiheit aus und regle den Umgang mit dieser Freiheit. "Europa braucht diese Dienstleistungsrichtlinie. Es gibt keinen einzigen Grund, gegen diese Dienstleistungsrichtlinie zu stimmen wie wir sie vorlegen werden".

"Wir haben uns zum Binnenmarkt bekannt als eines der Instrumente der EU, und wir müssen diesen Binnenmarkt schrittweise verwirklichen", so Hannes SWOBODA (SPÖ). Nun gehe es darum, die Richtlinie unter sozialen Gesichtspunkten zu verwirklichen. Wenn er von "Sozialdumping" spreche, dann betreffe das Unternehmen, die billige Arbeitskräfte verwenden, um soziales Dumping zu betreiben. Im Parlament sei die Richtlinie deutlich verbessert worden, indem Dinge abgeschafft werden wollen, die diskriminierend, die nicht proportional oder nicht notwendig sind. Wichtig sei vor allem auch, dass es keinen Beitrag zum sozialen Dumping oder zum Unterlaufen von sozialem Fortschritt gibt.

Elisabeth SCHROEDTER zufolge spalte Bolkestein Europa in arm und reich, in Ost und West. "Bolkestein ist ein Entwurf mit wenig Gewinnern und vielen Verlierern. Er ist nicht ein Fortschritt, sondern ein Rückschritt für die Integration Europas". Nötig sei eine Dienstleistungsrichtlinie, die die Freiheit der Dienstleistung mit der Anerkennung der sozialen Rechte jedes Mitgliedstaates und dem Schutz der ArbeitnehmerInnen verbinde. Schroedter protestiere gegen neoliberale Politik in der EU und betonte, dass das Herkunftsprinzip eine Abwärtsspirale der sozialen Rechte in Europa darstelle. Die Proteste gegen Bolkestein hätten einen Sinn und zeigten: "Nicht mit uns".

Kontroverse Debatte zur Dienstleistungsrichtlinie