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Noch mehr europaweiter Protest - Stoppt den Bolkestein-Hammer!
Die EU-Richtlinie für Dienstleistungen in Europa muss verhindert werden -
wir brauchen soziale, ökologische Regeln und demokratische Kontrolle
Worum geht es?
Mit der nach ihrem "Erfinder" genannten Bolkestein-Richtlinie soll der Markt für Dienstleistungen in Europa weitgehend liberalisiert werden. Dabei geht es um fast alles - einschließlich Kultur, Medien, Wasser, Nahverkehr und Bildung oder Pflege. Unternehmen sollen sich künftig noch einfacher in jedem beliebigen EU-Land niederlassen können (Niederlassungsfreiheit) und dann ihre "Dienste" zu den Regeln, Steuer- und Sozialstandards ihres Herkunftslandes in der ganzen EU anbieten dürfen (Herkunftslandprinzip). Kontrolle wird praktisch unmöglich. Damit droht überall in Europa noch mehr Konkurrenz, Sozialabbau, Lohndumping und Ausverkauf öffentlichen Eigentums. Qualitäts- und Umweltstandards kommen unter die Räder; Rechtssicherheit, Regulierung, politische Gestaltung und Demokratie werden dem freien Markt geopfert.
Wie steht es?
Seit der ersten Vorlage der Richtlinie schlägt ihr vielfältige Kritik entgegen: von europäischen Gewerkschaften über die Interessenvertretung von Gebietskörperschaften bis zu den europäischen Verbänden der Klein- und Mittelbetriebe und des Handwerks. Dennoch hat der EP-Binnenmarktausschuss im November mit der Stimmenmehrheit von Konservativen und Liberalen im November empfohlen, dieses marktradikale Großprojekt im Wesentlichen unverändert zu beschließen. Der europäische Industrie- und Arbeitgeberverband UNICE feiert das bereits als "Durchbruch".
Am 16. Februar 2006 entscheidet das Europäische Parlament über die Richtlinie. Danach ist der Ministerrat am Zuge. Der europaweite Widerstand muss deshalb jetzt noch stärker werden!
Was wir wollen:
Wir wollen ein ökologisch nachhaltiges Europa der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit. Ein Europa, in dem Dienste der Daseinsvorsorge allen Leuten zur Verfügung stehen. Kein Wettlauf nach unten, der nur den Großunternehmen nutzt, sondern die Angleichung von Arbeits- und Lohnstandards, Verbraucherschutz und ökologische Standards nach oben - in Nord und Süd, Ost und West. Die Bedingungen für Märkte und Konzerne müssen demokratisch reguliert werden.
Dafür wollen wir europaweite Solidarität organisieren.
Was wir tun:
Wir kontaktieren die lokalen EP-Abgeordneten, fragen sie nach ihrem Abstimmungsverhalten und fordern sie auf „Nein“ zu sagen.
Wir erinnern daran, dass die CDU eine Bundesratsinitiative gegen das Herkunftslandprinzip gestartet hat und dass Vertreter der SPD im Vorfeld die Richtlinie scharf kritisiert und deren Rücknahme durch die Europäische Kommission gefordert haben. Wir verlangen von der Bundesregierung, die Bolkestein-Direktive abzulehnen.
Wir unterstützen den Aufbau des Europäischen Vereins für Wanderarbeiter, damit ihre Rechte überall in Europa durchgesetzt werden können. Wir wehren uns weiter weltweit gegen das Abkommen zur Liberalisierung der globalen Dienstleistungsmärkte GATS.
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Dieser Aufruf wird unterstützt von
Attac Deutschland - Anatolische Föderation Duisburg - BLUE 21 - Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) - ChristInnen für den Sozialismus CfS - Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg e.V. (DEAB) - Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre - DGB-Jugend - Europäische Märsche gegen Erwerbslosigkeit und ungeschützte Beschäftigung - Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen Bayern - Evangelische Kirche Schwerte / St. Victor-Bezirk - Evangelischer Kirchenkreis Iserlohn - Forum Linker Gewerkschafter Ost Westfalen Lippe - "Frauen wagen Frieden" - GEW Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Kreisverband Aurich - GRÜNE JUGEND (Bundesverband) - Hendrik-Kraemer-Haus - IG Metall Ortsvorstand Hanau/Fulda - Initiative Pro Afrika - Institut für Theologie und Politik Münster - internationale sozialistische linke (isl) - Jusos (Bundesverband) - Katholische Arbeitnehmer-Bewegung KAB - Linksruck - Niederländische Ökumenische Gemeinde -
Redaktion PERIPHERIE. Zeitschrift für Politik und Ökonomie in der Dritten Welt - PLÄDOYER für eine ökumenische Zukunft - PRO ÖKUMENE / Initiative in Baden-Württemberg - Schwerter Friedensinitiative - Share Aktion für gerechte Ökonomie e.V. - SJD Die Falken (Landesverband Berlin) - solarpolis - ['solid] die sozialistische Jugend (Bundesverband) - Redaktion Sozialismus - Stiftung Nord-Süd-Brücken - ver.di Betriebsgruppe Briefzentrum Hamburg - ver.di Bezirk Stuttgart - ver.di Bezirks-Erwerbslosenausschuss Oldenburg/Umland - WEED Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung
Adelheid von Guttenberg (Arbeitskreis Evangelische Erneuerung) - Ute Gsöls-Puhl (WASG Landesvorstand Baden-Württemberg) - Heike Hänsel (MdB / Linksfraktion) - Tobias Pflüger (IMI Informationsstelle Militarisierung / MdEP Linksfraktion GUE/NGL) - Bernd Riexinger (ver.di-Bezirksleiter) - Dr. Monika Runge (MdL Sachsen / PDS) - Paul Schäfer (MdB / DIE LINKE) - Dirk Spöri (WASG Landesvorstand Baden-Württemberg) - Dr. Axel Troost (MdB / WASG)
sowie von folgenden Parteien / Fraktionen bzw. deren Untergliederungen
Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Barnim - Bündnis 90/Die Grünen/GAL Kreisverband Münster - Die Linkspartei.Offene linke Liste Moers - Frauenliste Wiesloch - GAL Hamburg-Nord Kreisvorstand - Gemeinderatsfraktion Tübinger Linke - Linkspartei.PDS Landesverband Baden-Württemberg - ödp Kreisverband Gießen - WASG Landesverband Baden-Württemberg - WASG Kreisverband Freiburg - WASG Bezirksverband Hamburg Mitte - WASG Rheinland-Pfalz
und weiteren Einzelpersonen
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