Den Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie in einer vorläufigen Version mit allen vom EU-Parlament in 1. Lesung beschlossenen Änderungen könnt Ihr hier herunterladen (Word-Dokument, 300kb). Alle Angaben ohne Gewähr!

Eine Gegenüberstellung aller durch das Parlament geänderten Textpassagen mit dem ursprünglichen Kommissionsentwurf findet Ihr beim Europäischen Parlament.

ACHTUNG!!! Auch diese Fassung ist noch nicht die endgültige Fassung. Nach der Abstimmung im Parlament wird der Entwurf als nächstes im Rat abgestimmt, wo wahrscheinlich wieder Änderungen erfolgen werden.

Videos von der Abstimmung zur 1. Lesung der Dienstleistungsrichtlinie im EU-Parlament am 16.2.06:

Vor der Abstimmung über die Änderungen zu Artikel 16 (Herkunftslandprinzip) kam es im Parlament zu tumultartigen Szenen. Mit Geschäftsordnungstricks wurde erfolgreich verhindert, dass der ursprüngliche Antrag der Sozialdemokraten zur Abstimmung kam. Wer sich selbst ein Bild von der Geschäftsordnung machen möchte, findet diese auf der Homepage des Europäischen Parlaments.
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Anschliessend setzten Konservative und Sozialdemokraten mit ihrer Mehrheit ihren Kompromisstext durch, in dem anders als im ursprünglichen Antrag der Sozialdemokraten Verbraucherschutz und Sozialpolitik nicht mehr als Gründe für Ausnahmen erwähnt sind. Den damit angenommenen Änderungsantrag findet Ihr hier als Worddokument.
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In der Schlussabstimmung stimmte eine breite Mehrheit der geänderten Fassung zu. Kein guter Tag für Europa.
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Videos von der Debatte zur Dienstleistungsrichtlinie im EU-Parlament am 14.2.06:

Zu Beginn informierte Evelyne Gebhardt in ihrer Eigenschaft als Berichterstatterin des Binnenmarktausschusses über das Ergebnis der Beratungen im Parlament. Sie gehört der sozialdemokratischen Fraktion an.
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Anschliessend erhielt Martin Bartenstein das Wort, der als österreichischer Wirtschaftsminister bis Ende Juni Vorsitzender des zuständigen Rats für Wettbewerbsfähigkeit ist.
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Nach ihm ergriff Jose Manuel Barroso,der Kommissionspräsident das Wort.
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Nach dem Kommissionspräsident erläuterte Charly McGreevy, der zuständiger EU-Kommissar für den Binnenmarkt, wie die Kommission sich ihre weitere Arbeit am Richtlinienvorschlag vorstellt. Dabei drohte er dem Parlament mit dem Europäischen Gerichtshof.
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Bevor die Fraktionsvorsitzenden das Wort ergriffen, informierte der Parlamentspräsident Josep Borrell die Abgeordneten über die Demonstration, die zeitgleich vor dem Gebäude stattfand.
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Dann sprach Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der konservativen Fraktion (EVP-ED).
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Anschliessend ergriff Martin Schulz das Wort, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion (SEP).
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Als dritter Fraktionsvorsitzender sprach Graham Watson für die Liberalen (ALDE).
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Heide Rühle von den Grünen war die erste Sprecherin, die die Richtlinie klar ablehnte,
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Auch Franzis Wuertz von der Linksfraktion (GUE/NGL) sprach sich klar gegen die Richtlinie aus.
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Dann sprach Nigel Farage für die Fraktion der EU-Skeptiker (IND/DEM)
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Als letzter Fraktionsvorsitzender sprach Adam Bielan für die UEN.
4,1 MB, 2:36 min;

Nach den Fraktionsvorsitzenden ergriffen noch viele weitere Abgeordnete das Wort.Darunter war auch Sahra Wagenknecht von Linksfraktion (GUE/NGL).
1,9 MB, 2:23 min;