13.01.06

GEW Hessen mobilisiert im Norden nach Berlin, im Süden nach Strasbourg

Das klingt doch gut: Die GEW Hessen mobilisiert am 11. Februar im Norden nach Berlin und im Süden (Frankfurt und Rhein-Main) nach Straßburg.

Busfahrkarten kosten für Mitglieder nichts.

Mobilisierungs-Seite GEW Hessen
Hintergrundtext "Meilenstein zur Deregulierung"

Warum wir demonstrieren

März 2004, Brüssel. Im Vorfeld der nationalen Referenden über die EU-Verfassung demonstrieren 75.000 Menschen in Brüssel gegen die sog. Bolkestein-Richtlinie. Eine bunte und internationale Bewegung verschaffte sich Gehör in Brüssel. Nach der Demonstration hieß es, das umstrittene Herkunftsland-Prinzip von Bolkestein „sei vom Tisch“. Das durch breite Proteste errungene Zugeständnis an die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen war von kurzer Dauer.

Die Bolkestein-Richtlinie war zentraler Bestandteil des EU-Verfassungsentwurfs, der nach dem „Nein“ in Frankreich und den Niederlanden als vorläufig gescheitert gilt. Im Interesse der von den Ministerpräsidenten der Europäischen Union 2001 in Lissabon verabredeten Strategie, Europa bis 2010 zu dem “wissensbasierten, dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt auszubauen“ (vor den USA) pauken die Mächtigen in Europa durch, was die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in Europa nachhaltig verschlechtern wird, die Profite von Konzernen und Unternehmen jedoch nachhaltig steigern soll.

Von der Altenpflege, über die Baubranche, zum Gesundheitswesen, bis hin zur Wasserversorgung: alles Dienstleistung. Ausgenommen sind nur wenige Bereiche. Das Bildungswesen gehört nicht dazu. Bildung gilt als einer der profitträchtigsten Bereiche der Zukunft – auf geschätzte 2 Billionen Dollar wird das Volumen weltweit geschätzt. Seit Jahren streben deshalb private Bildungsanbieter auf den „Markt“.

In Frage stehen Vergabeprinzipien für öffentliche Gelder ebenso wie die Errichtung von Bildungseinrichtungen nach dem Bedarfsprinzip oder nationale Zulassungsregelungen. Alle Gesetze und Regelungen, nach denen Bildungseinrichtungen Zuschüsse erhalten (oder auch nicht), werden nach Bolkestein automatisch der Überprüfung durch die EU-Kommission unterzogen. Kein demokratisch gewähltes Parlament hätte dann mehr zu bestimmen, was wo wie in Bildung investiert wird, wo eine Schule gebraucht und gebaut wird. Diese gewollte Entmachtung der Legislative ist einer der härteren Brocken des Vorhabens und entspricht dem vordemokratischen Politikstil der EU-Kommission.

Ein weiterer harter Brocken ist das "Herkunftslandprinzip". Es besagt: Für einen Anbieter gelten nur die Regeln seines Herkunftslandes. Das soll sehr unbürokratisch sein. Eine Firma müsse sich nicht mehr mit den unterschiedlichen Vorschriften in 25 Ländern herumschlagen und teure juristische Gutachten einholen oder gar ihr Angebot entsprechend landesspezifischer Besonderheiten verändern. Wird das Herkunftslandprinzip wie geplant beschlossen, diktiert künftig der Staat mit den niedrigsten Anforderungen die Bedingungen für alle anderen. So spart man sich langwierige Verhandlungen, etwa über gemeinsame Standards bei der Anerkennung von Bildungsträgern im Weiterbildungsbereich, Akkreditierungsverfahren für Hochschulen und Studiengänge oder die Zulassung von Fernlehrmaterialien: Mit Sicherheit findet sich ein neu aufgenommenes EU-Mitgliedsland, das ganz liberal ist und sich über jede Briefkastenfirma freut, die dort einen Firmensitz beantragt. Denn auch das ist möglich: Kein Unternehmen muss nachweisen, dass es in Lettland, der Slowakei oder im hoch liberalisierten Großbritannien mehr als eine Postadresse hat, um nach dortigen Standards Bildungsdienstleistungen europaweit zu vertreiben. Dann kann der Anbieter deutsche Lehrkräfte und Erzieherinnen zu den Bedingungen unter Vertrag nehmen, die im "Herkunftsland" gelten - was Fliesenleger und Bauarbeiter beunruhigt, wird bald auch die Kolleginnen und Kollegen im Bildungsbereich betreffen - sofern sie nicht Beamte sind. Ihre Beschäftigungsbedingungen werden europaweit angeglichen: auf dem untersten Level. Wie weit nach unten es gehen kann, zeigen die Hartz-Gesetze (Agenda 2010!) in Deutschland an: 1 Euro.

Wer mehr Gründe und Informationen braucht, um am 11. Februar in Straßburg mitzude-monstrieren, erhält sie am 7. Februar im DGB Haus in Frankfurt: 18:00 bis 21:00 Uhr.