Hintergründe der verschiedenen Mobilisierungen gegen die Bolkestein-Richtlinie

Welche Mobilisierungen gibt es?
1) Am Samstag, 11. Februar, findet eine Europäische Demonstration in Strasbourg statt. Zu dieser rufen die Kräfte um das Europäische Sozialforum auf, die französischen Komitees für das „NON“ zur EU-Verfassung, einige französische Gewerkschaften und Attac sowie eine ständig wachsende Zahl von deutschen Organisationen. Auf diese Aktion konzentriert Attac in Frankreich, Deutschland & Belgien die Mobilisierungs-Anstrengungen. Auch verschiedene Gewerkschaftsgliederungen aus Deutschland organisieren am 11.2. Busse nach Strasbourg, weil sie eine breite Mobilisierung wollen und das an einem Wochentag schwer ist. Es lohnt sich also, vor Ort insbesondere im Süden und Westen die KollegInnen von ver.di und IG Metall anzusprechen.

2.) Ebenfalls am 11. Februar gibt es in Berlin vor dem Wirtschaftsministerium eine Kundgebung (wie in anderen Hauptstädten, die weiter von Strasbourg entfernt sind). Zu dieser Aktion ruft der DGB auf und wir unterstützen sie mit Leuten, für die Weg nach Strasbourg zu weit ist.

3.) Am 14. Februar in Strasbourg wird es Proteste rund um das Parlament geben. Hierauf orientiert der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und insbesondere die französische Gewerkschaft CGT, die davon ausgeht, dass viele KollegInnen an dem Tag demonstrieren, statt zur Arbeit zu gehen. Auch der DGB ruft zu dieser Kundgebung auf und organisiert die Teilnahme.

Wie kam es zu diesen verschiedenen Mobilisierungen?
Attac hat diese parallelen Termine nicht gewollt und in vielen Gesprächen auf eine große gemeinsame Demonstration am Samstag vor der EP-Entscheidung in Strasbourg orientiert. Dies entspricht auch dem Beschluss einer großen Europäischen Bewegungsversammlung Mitte November 2005 in Florenz.

Auch der DGB hat beim Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) für eine gemeinsame Aktion am 11.2. in Strasbourg geworben. Allerdings hat sich dort die Orientierung der französischen, und damit gastgebenden, CGT auf den 14.2. durchgesetzt. Hintergrund sind u.a. die in Frankreich miteinander konkurrierenden verschiedenen Gewerkschaften, die gemeinsames Handeln zusätzlich erschweren. Zudem können Gewerkschaftsmitglieder für politische Aktionen dort Urlaub bekommen.

Der DGB hat den Beschluss des EGB akzeptiert und mobilisiert nun für den 14.2. nach Strasbourg. Allerdings unterstützen weiterhin viele regionale Untergliederungen der Einzelgewerkschaften die Europäische Demonstration in Strasbourg am 11.2.

Weil es aber für deutsche Gewerkschaften ungleich schwieriger ist als für die französischen, ihre Mitglieder an einem Wochentag zu einer Demonstration zu mobilisieren, haben die Bundesvorstände verschiedener Einzelgewerkschaften beschlossen, den 11.2. dazu zu nutzen, Druck auf die Bundesregierung zu machen. Sie haben daher zu einer Demonstration am 11.2. in Berlin aufgerufen, der sich dann auch der DGB als ganzes angeschlossen hat.

Welche Konsequenzen haben die verschiedenen Mobilisierungen für Attac?
Attac begrüßt, dass der DGB und verschiedene Einzelgewerkschaften sich aktiv für eine gemeinsame Mobilisierung eingesetzt haben, auch wenn sie sich beim EGB damit nicht durchsetzen konnten. Jetzt kommt es darauf an, alle Aktionen als Teil der gleichen Protestbewegung zu begreifen und wir werden weiter dafür werben, sie auch (mindestens symbolisch) miteinander zu verbinden. Termindebatten, Schuldzuweisungen und Spaltung, wie sie in den ersten Tagen nach Bekanntwerden der Berliner Demonstration zu hören waren, würden nur die Bolkestein-Befürworter stärken. Am 28.1. erscheint in der Frankfurter Rundschau eine Anzeige von GewerkschafterInnen und GlobalisierungskritikerInnen, die die Zusammengehörigkeit der drei Aktionen deutlich macht.

Gleichzeitig halten wir als Attac an der Konzentration unserer Bemühungen auf den 11.2. in Strasbourg fest. Denn sehr viele Menschen können nur am Wochenende demonstrieren. Der 14.2. kommt für sie daher nicht in Frage. Gleichzeitig wollen wir als globalisierungskritische Bewegung eine gemeinsame Aktion mit unseren europäischen MitstreiterInnen.

Es gibt auch gute Gründe für die verschiedenen Aktionen, die sich daher gut ergänzen:

• Am 11.2. ist es für die BerlinerInnen weit nach Strasbourg und für die Leute in Süd- und Westdeutschland weit nach Berlin. Somit können die beiden Aktionen am Samstag viel mehr Menschen auf die Straße bringen als eine einzelne Aktion.
• Wir unterstützen die Kundgebung in Berlin, auch weil damit direkt Druck auf die Bundesregierung ausgeübt wird. Sollte das Europaparlament die Bolkestein-Richtlinie beschließen, muss die Bundesregierung im Ministerrat entscheiden. Da kann es nur nützen, massiv deutlich zu machen, dass wir ein klares „Nein“ erwarten. Außerdem ist die Kundgebung eine Gelegenheit, die Ablehnung weiteren Sozialabbaus auch in Deutschland klar zu machen. Wir begrüßen, dass sich der DGB mit der Kundgebung hier klar positioniert und die Konfrontation mit der Bundesregierung sucht.
• Die Aktion des EGB am 14.2. in Strasbourg ist durch den Wochentagstermin für viele MitstreiterInnen schwierig. Allerdings kann eine erfolgreiche Demonstration am Tag der Lesung im Parlament eine direkte Wirkung auf die dann anwesenden ParlamentarierInnen und MedienvertreterInnen haben.
• Unsere Europäische Demonstration am 11.2. in Strasbourg setzt ein gemeinsames Signal von sozialen Bewegungen über die Grenzen hinweg. Sie ist ein Symbol des sozialen Europas von unten, das wir wollen!
  

Projektgruppe „Bolkestein“
Attac Deutschland