Stellungnahme IG Metall

Über 85 000 Menschen demonstrieren für ein soziales Europa

Unter dem Motto "Europa ja - Sozialdumping nein" waren am 11. und 14. Februar in Berlin und Straßburg über 85 000 Menschen dem Aufruf von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gefolgt, um gegen Lohn- und Sozialdumping und für ein soziales Europa zu demonstrieren. Das Europaparlament hat unter dem Eindruck der Proteste einen Kompromiss verabschiedet.

Die Mobilisierung der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen brachte einen ersten Erfolg. Das vor allem von den Gewerkschaften kritisierte "Herkunftslandprinzip" wurde als Begriff aus dem Entwurf der Richtlinie gestrichen und abgeschwächt. Ebenso sind einige Bereiche wie zum Beispiel das Arbeitsrecht und Leiharbeit aus dem Geltungsbereich der Richtlinie herausgenommen worden. Hier gelten weiterhin die nationalen Schutzbestimmungen.

Allerdings gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Bereits der von der sozialdemokratischen und konservativen Fraktion verabschiedete Kompromiss enthält Regelungen, die nicht von den Gewerkschaften unterstützt werden. Das sind insbesondere:

• Die Ausnahmebestimmungen sind nicht klar genug definiert.
• Sozialpolitik und Verbraucherschutz sind nicht als Gründe anerkannt, die Dienstleistungsfreiheit einzuschränken und das Ziellandprinzip gelten zu lassen.
• Die Möglichkeiten der Nationalstaaten zur Regulierung ihrer Märkte sind weiter eingeschränkt worden.

Es ist ebenfalls davon auszugehen, dass EU-Kommission und EU-Ministerrat (das sind die jeweiligen Fachminister der Mitgliedstaaten) im weiteren Verfahren das "Herkunftslandprinzip" und andere für die Beschäftigten unakzeptable Regelungen durch die Hintertür wieder in der Richtlinie verankern wollen. 

Die Gewerkschaften werden deshalb ihre Aktivitäten fortsetzen, damit es kein Lohn- und Sozialdumping durch die Dienstleistungsrichtlinie gibt.

Original-URL: http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A342C90-40FDEAB3/internet/style.xsl/view_11448.htm