10.07.2006

Noch mehr Kleingedrucktes:

Die politische Einflussnahme des Bundestags muss von uns selbst erzwungen werden und zwar vor allem über den Druck auf die Bundesregierung: im Juli und im September tagt der Wettbewerbsrat - dort wird der Gemeinsame Standpunkt offziell beschlossen und anschließend dem EU-Parlament übermittelt.
Politisch muss es darum gehen, letzte Widerstandsmöglichkeiten auszuschöpfen und gleichzeitig schon jetzt damit zu beginnen die Folgewirkungen der Richtlinie aufzuzeigen. Hier bietet sich insbesondere eine enge Verzahnung mit der Mindestlohnkampagne an.

• Sachstandsbericht Dienstleistungsrichtlinie (Stand Juli 2006 / Büro Ulla Lötzer) mit Beschreibung des weiteren Verfahrenswegs:
  hier lesen / download als pdf (143 KB)
• immer noch aktuell: online protestieren

25.06.2006

Das Kleingedruckte
in der vom Wettbewerbsrat vorgelegten Fassung der Dienstleistungsrichtlinie:

Welche Begründung hat es in der Sitzung des Wettbewerbsrates gegeben, den wichtigen Bezug zur Grundrechtecharta in Artikel 1 Nr. 7 zu streichen und welche Konsequenzen hat dies aus Sicht der Bundesregierung?

und dreizehn weitere spannende Fragen an die Bundesregierung:

• hier nachzulesen in der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE
• download als pdf (53 KB)

13.06.2006

neu auf unserer Seite:

Welche Ziele hat die Bundesregierung in den Verhandlungen im Rat Wettbewerb verfolgt, und wie hat sie dabei die Forderungen des Bundesrates in seiner Entschließung vom 19.05. berücksichtigt?

Fragen an / Antworten von Peter Hintze, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

• Auszug aus dem Plenarprotokoll der Bundestagssitzung vom 01.06.2006:
  hier lesen / download als pdf (46 KB) / als doc (58 KB)
• EU-Kommission plant, Ende 2006 neue Richtlinie zur Öffnung der Gesundheitsmärkte vorzulegen (EUobserver, engl.): download als pdf (76 KB)
• Entschließung der Bundesrats: download als pdf (31 KB)

12.06.2006

"Verschleiern, ablenken, ruhig stellen"

Stellungnahme der IG Metall zur EU-Dienstleistungsrichtlinie

"Medien, EU und Bundesregierung sind (...) intensiv bemüht  den Eindruck zu vermitteln, als sei der radikalste Versuch in der Geschichte der EU erfolgreich abgewehrt, den Standortwettbewerb zu forcieren und Löhne und Sozialstandards durch einen intensiven Dumpingwettbewerb abzusenken.

Die Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte würde demnach nun sozialer gestaltet, das stark kritisierte Herkunftslandprinzip gestrichen, Dienstleister nun den Regeln des Gastlandes unterworfen,  der Schutz vor Lohn- und Sozialdumping gewährleistet, viele Branchen ganz von der Anwendung der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen.

Diese Darstellung versucht zu verschleiern, abzulenken und ruhig zu stellen. (...)"

Mehr dazu

• hier bzw.
• auf den Seiten der IG Metall

06.06.2006

IG BAU legt Bewertung des Richtlinien-Entwurfs (aktuelle Fassung des Rates vor):

Geänderte Taktik zur Durchsetzung des Kommissionsentwurfs:
Vielzahl kleiner Veränderungen schwächen den Parlaments-Entwurf ab oder machen ihn unwirksam

In einer aktualisierten Bewertung der aktuellen Rats-Fassung des Richtlinienentwurfs macht die IG BAU "pragmatische Vorschläge an diejenigen, die sich auf Rats- und Parlamentsebene mit den konkreten Texten politisch zu befassen haben und sich vorgenommen haben, zumindest einige Probleme der Richtlinie in diesem Verfahren beseitigen", die allerdings "nicht als generelle Anerkennung der Richtlinie als solcher und der bisher dazu vorliegenden Texte zu werten sind"

Mehr dazu auf den Seiten der IG BAU:

• Pressemitteilung
• download Bewertung (pdf / 128 KB)

30.05.2006

Dazu eine gemeinsame Pressemitteilung von Attac Deutschland und WEED
und eine Pressemitteilung von Attac Österreich

• volle Länge (knapp 18 min)
• Kurzfassung (knapp 3 min; Achtung, Anfang fehlt)

Presse-Dokumente Rat:

• Pressemitteilung: pdf (127 KB) / doc (99 KB)
• Dokumentation für die Presse, provisorisch (engl. Fassung): pdf (245 KB) / doc (164 KB)

Kontakt

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