Pressemitteilung DGB vom 16.02.2006

Europäisches Parlament entscheidet über die Dienstleistungsrichtlinie: Ein Fortschritt, aber noch nicht Fortschritt genug

16.02.2006

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die Änderungen an der Dienstleistungsrichtlinie, die das EU-Parlament heute in Straßburg verabschiedet hat. 'Es ist ein politischer Erfolg der europäischen Gewerkschaften, dass das Herkunftslandprinzip nicht mehr der Kern eines europäischen Binnenmarktes für Dienstleistungen wird', sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, am Donnerstag in Berlin.

Für die Akzeptanz eines europäischen Binnenmarktes für Dienstleistungen durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es von entscheidender Bedeutung, dass die jeweiligen Regelungen im Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht der Nationalstaaten durch die Richtlinie nicht ausgehebelt werden. Dass die konservativen Abgeordneten allerdings den Nationalstaaten die Möglichkeit genommen haben, ihre Märkte aus verbraucher- und sozialpolitischen Gründen zu regulieren, 'zeigt, dass die Gewerkschaften den Druck im weiteren Verfahren nicht aufgeben dürfen', sagte Michael Sommer.

Auch die Ausnahmen für Dienste von allgemeinem und allgemeinem wirtschaftlichen Interesse 'gehen nicht weit genug'.

Aus Sicht des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer ist die Entscheidung von Straßburg dennoch ein Fortschritt gegenüber dem Entwurf des früheren EU-Kommissars Frits Bolkestein: 'Die Parlamentarier haben erkannt, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas einen gemeinsamen Markt für Dienstleistungen wollen - der aber sozial reguliert sein muss.' Sommer weiter: 'Europa wird sozial sein, oder gar nicht sein.'

'Nach der Abstimmung wäre es nicht redlich, schon eine abschließende Bewertung zu geben. Wir werden den neuen Stand der Richtlinie sehr genau prüfen. Sollten sich darin Formelkompromisse zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa finden oder neue Verschlechterungen im Laufe des weiteren Verfahrens auftauchen, werden wir das mit allen notwendigen Mitteln kritisieren', sagte Sommer.