Pressemitteilung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.02.2006

PRESSEMITTEILUNG

NR. 0229 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Datum: 16. Februar 2006

Dienstleistungsrichtlinie: schlechter Kompromiss im EP – Bundesregierung weiter zerstritten

Zu der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Dienstleistungsrichtlinie erklärt Dr. Thea Dückert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Die Bundesregierung bleibt zerstritten und verspielt die Chance, Einfluss zu nehmen. Jetzt müsste sie in Brüssel intervenieren, um wie versprochen, Sozial- und Ökodumping effektiv zu verhindern.

Die Sozialdemokraten im EP sind in einem zentralen Punkt umgefallen: Die Mitgliedstaaten dürfen nun Dienstleistungserbringern doch nicht aus Gründen der Sozialpolitik oder des Verbraucherschutzes Auflagen machen. Damit haben sie eines ihrer wichtigsten Ziele, für das sie letzten Samstag noch auf die Straße gegangen sind, aufgegeben.

Das Ergebnis im Europaparlament ist eine Enttäuschung. Konservative und Sozialdemokraten haben es geschafft, ihren ohnehin schon halbgaren Kompromiss von letzter Woche auf der Zielgerade noch einmal entscheidend zu verschlechtern.

Der Deal zwischen den Konservativen und Sozialdemokraten im EP schafft keine Rechtsklarheit. Letztlich wird der Konflikt zwischen Dienstleistungsfreiheit und nationalen Standards - wie bisher - von den EuGH-Richtern zu entscheiden sein. Die Chance auf eine politische Gestaltung der Richtlinie, wie es der grüne Vorschlag ermöglicht hätte, wurde verspielt.

Hinzu kommen weitere schwere Webfehler: die Daseinsvorsorge ist nicht komplett ausgenommen. Die Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit wird erschwert.

Mit der heutigen Abstimmung ist die Debatte um die Dienstleistungsrichtlinie noch nicht zu Ende. EU-Kommissar Spidla hat bereits darauf hingewiesen, dass die Kommission das Ergebnis des Europaparlamentes nicht 1:1 übernehmen wird. Die Regierungen aus Großbritannien, Ungarn, Tschechien, Polen und der Niederlande haben sich bereits in einem Brief an die Kommission gewandt und sich für weniger Ausnahmen und eine noch stärkere Liberalisierung eingesetzt.

Umso fataler ist es, dass die Bundesregierung sich nicht aus ihrer Sprachlosigkeit befreien kann. Merkel und Platzeck können das Problem nicht länger aussitzen. Jetzt muss die Regierung deutsche Anliegen vertreten. Sonst entscheiden andere.