Pressemitteilung der SPD vom 17.02.2006

EU-Dienstleistungsrichtlinie: Sozialdumping verhindert

Der SPD-Parteivorsitzende Matthias Platzeck hat die Entscheidung des Europäischen Parlaments (EP) zur EU-Dienstleistungsrichtlinie als ausgewogenen Kompromiss begrüßt. Jetzt müsse zügig die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gesprochen werden.

Nach der Abstimmung am Donnerstag appellierte Platzeck an die Akteure auf allen Ebenen, den gefunden Kompromiss nicht mehr in Frage zu stellen. Der SPD-Vorsitzende lobte die gefundene Lösung als „weise und vernünftig“. SPD und Gewerkschaften hätten erreicht, „dass die Öffnung des EU – Dienstleistungsmarktes nicht mit Sozial- und Umweltdumping einhergeht.“ Das Europäische Parlament habe einem Kompromiss zugestimmt, der sowohl den „Erfordernissen der Marktöffnung zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen in Europa“ entspreche, als auch „den berechtigten Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ entgegenkomme.

Mindestlohn-Debatte vorantreiben
Sozialer Frieden wird in Deutschland nur erhalten werden können, „wenn es Arbeit gibt, von der Menschen auch leben können“, mahnte der SPD-Parteivorsitzende. Daher müsse jetzt die Debatte um  die Einführung gesetzlicher und tarifvertraglicher Mindestlöhne in Deutschland vorangetrieben werden. Platzeck kündigte an, die dafür anstehenden Fragen zur konkreten Ausgestaltung eng mit den Gewerkschaften und Sozialpartnern abzustimmen.

Ausdrücklich lobte Platzeck den entschiedenen Einsatz der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, auf deren Druck die jetzt gefundene Lösung möglich geworden ist. „Mein besonderer Dank gilt dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, und der sozialdemokratischen Berichterstatterin, Evelyne Gebhardt, die an diesem positiven Ergebnis großen Anteil haben.“

Am Zug ist jetzt wieder die EU-Kommission, die auf der Basis des EP-Votums ihren Entwurf überarbeiten kann und diesen anschließend dem Europäischen Rat zur Entscheidung vorlegt. Abschließend wird die neue Vorlage – voraussichtlich im Herbst – in 2. Lesung dem EP übermittelt.