Pressemitteilung von Martin Zeil, Sprecher für Wettbewerbsrecht der FDP-Bundestagsfraktion, vom 16.02.2006

ZEIL: Panikmacher setzen sich gegen mehr Arbeitsplätze in Europa durch

Pressemitteilung vom 16.02.2006

BERLIN. Zur heutigen Annahme der stark verwässerten Dienstleistungsrichtlinie durch das Europäische Parlament erklärt der Sprecher für Wettbewerbsrecht der FDP-Bundestagsfraktion, Martin ZEIL:

Dem Druck der ewigen Besitzstandswahrer bei Gewerkschaften und Globalisierungsgegnern zeigten sich Konservative und Sozialisten im Europäischen Parlament nicht gewachsen. Sie haben heute mit ihrer Stimmenmehrheit die seit Jahren heftig umstrittene Dienstleistungsrichtlinie in einer dermaßen verwässerten Form verabschiedet, dass sie aller Voraussicht nach zur Wirkungslosigkeit verdammt ist.
Mit ihrer Angst vor Wettbewerb und ihrer Wagenburgmentalität verspielen die rückwärts gewandten Kräfte in Europa die Chancen auf mehr Wachstum und Beschäftigung. Die Richtlinie ist in vielen Punkten restriktiv, schwammig, unklar und bietet daher den nationalen Regierungen weiterhin viele Möglichkeiten, unbequeme Konkurrenten von ihrem Markt fernzuhalten. Gerade das aber gilt es, im Interesse von Verbrauchern und Dienstleistern zu überwinden!
Aber selbst dieser mehr als bescheidene Kompromiss ist noch in Gefahr, weil er manchen Regierungen Europas, beispielsweise Frankreich, als noch zu weitgehend erscheint. Die deutsche Bundesregierung hat sich bislang zu keiner klaren Haltung durchringen können und damit zu der verfahrenen Situation beigetragen. Vorfahrt für Arbeit sieht anders aus!

Knut Steinhäuser
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