Steuerschlupflöcher endlich schließen

Das EU-Parlament hat am 28. April 2026 einen Entwurf für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2028 bis 2034 beschlossen. Zu den bisherigen Ausgabenschwerpunkten wie Landwirtschaft und regionalen Ausgleichsmaßnahmen kommen neue Bereiche hinzu, wie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung.
Zur Finanzierung dieser Ausgabensteigerung sollen nun neue EU-Steuern dienen. Dabei fordert das Parlament, Steuerschlupflöcher endlich zu schließen, wie beispielsweise durch eine Besteuerung von Digitalkonzernen und Gewinnen aus Kryptogeldgeschäften.
„Die EU-Bürger*innen müssen mit hohen Steuern auf Arbeitseinkommen die bisher entgangenen Steuermilliarden ausgleichen“, kritisiert Alfred Eibl, Steuerexperte bei Attac. „Über die Besteuerung der Digitalkonzerne wird seit Jahren diskutiert und nichts passiert. Was zudem brennend nötig wäre, ist ein Beitrag der Reichen zur Finanzierung der EU-Ausgaben. Gerade eine einheitliche EU-weite Steuer auf das Vermögen der Überreichen wäre daher angebracht.“ Auch eine neue EU-Studie im Auftrag der EU-Kommission sieht „Spielraum für mehr vermögensbezogene Instrumente für mehr Gerechtigkeit und Effizienz“.
Gut ausgestaltete Vermögensteuern reduzieren die Ungleichheit und erhöhen staatliche Einnahmen. Diese können für die Stärkung von Infrastruktur, Klimaschutz oder für Investitionen in die Realwirtschaft genutzt werden, statt als Spekulationsmasse auf den internationalen Kapitalmärkten zu dienen. Attac setzt sich mit der Kampagne „Tax the Rich – Demokratie geht nur gerecht“ für die Reaktivierung der Vermögensteuer in Deutschland ein und hat 2024 eine europäische Bürger*innen-Initiative für eine europäische Steuer auf große Vermögen unterstützt.