“Solidarität statt Sozialkahlschlag– Tax the Rich!”  Unter diesem Motto mobilisiert Attac zu den bundesweiten Sozialprotesten, zu denen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für den 26. September aufruft. Geplant sind Demonstrationen und Kundgebungen in 15 Städten.

“Die Bundesregierung orchestriert zurzeit einen Angriff auf den Sozialstaat, gegen den die Agenda 2010 schon fast harmlos erscheint. Aber wir wehren uns! Attac beteiligt sich an dem Aktionstag. Mit ‘Tax the Rich’ ergänzen wir den Protest gegen den Sozialkahlschlag direkt mit einem konkreten Vorschlag, wo das Geld zur Finanzierung des Sozialstaats zu holen ist: nämlich bei den Überreichen”, sagt Noa Neumann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.  

Wenn die Rente nicht reicht, die sogenannte Grundsicherung nicht einmal mehr das Existenzminimum garantiert, Elterngeld gekürzt wird und Unterhaltsvorschuss ausbleibt, dann sind alle Bürger*innen betroffen. “Das sind tiefe Einschnitte in unser Leben. Wir wehren uns gegen diesen Angriff auf den Lebensstandard der gesamten Bevölkerung, der zuallererst die Ärmsten betrifft”, stellt Annette Schnoor fest, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. “Menschenrechte sind bedingungslos allen Menschen zuerkannte Rechte: soziale Sicherheit, gute Gesundheitsversorgung und gesunde Ernährung, Wohnung und Bildung sowie wirksamer Klimaschutz. Das lassen wir uns nicht nehmen durch eine Regierung, die Politik für Reiche statt für alle Menschen macht!”

Mit der Kampagne Tax the Rich setzt sich Attac für eine Vermögensteuer und eine gerechte Erbschaftsteuer ein. Das Netzwerk fordert zudem eine Bürger*innenversicherung für alle, finanziert durch alle. Hierfür herangezogen werden sollen insbesondere auch Kapitaleinkünfte. Zu einem dauerhaft guten Leben für alle gehört für Attac aber auch die Abkehr vom wachstumsorientierten Wirtschaften, das die planetaren Grenzen längst überschritten hat, wie auch der diesjährige Hitzesommer eindrücklich gezeigt hat.

Annette Schnoor: “Lasst uns streiten für Demokratie, Sozialstaat und ein gutes Leben für alle Menschen! Wir sehen uns am 26. September!”