EU-Kommission setzt EU-Mercosur-Abkommen vorläufig in Kraft

Die Europäische Kommission und die vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay werden das umstrittene EU-Mercosur-Abkommen ab dem 1. Mai 2026 anwenden. In der Kritik steht das Abkommen insgesamt wegen drohender Entwaldung und Klimafolgen, wachsendem Preisdruck auf bäuerliche Betriebe, unzureichendem Schutz von Arbeits- und Menschenrechten, möglichem Druck auf Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie eines wahrgenommenen Demokratiedefizits durch die Vertragsaufspaltung.
Mit der geplanten Anwendung des Handelsteils ab dem 1. Mai schafft die EU-Kommission Fakten, noch bevor der Gerichtshof der Europäischen Union seine Stellungnahme vorgelegt und das Europäische Parlament sein Votum abgegeben hat. Dabei hatte das Parlament bereits am 21. Januar 2026 beschlossen, das Abkommen dem Gerichtshof zur rechtlichen Prüfung vorzulegen.
Das bundesweite Netzwerk für einen gerechten Welthandel, dessen Mitglied Attac ist, schließt sich der transatlantischen Kritik zahlreicher Umwelt-, Landwirtschafts-, Entwicklungs- und Verbraucherverbände an:
„Die Vorab-Inkraftsetzung des umstrittenen EU-Mercosur-Abkommens, ohne die Entscheidung des Europäischen Parlaments und die Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof abzuwarten, ist nicht nur kurzsichtig, sondern demokratieschädlich.“
Ludwig Essig, Koordinator des Netzwerks gerechter Welthandel
„Das diesjährige Motto zum 1. Mai lautet ‚erst unsere Jobs, dann eure Profite‘. Und das muss auch für die Frauen im Mercosur gelten. So werden sich im Abkommen vereinbarte Maßnahmen für die Arbeiterinnen gerade im Bekleidungssektor nachteilig auswirken. Bereits mit der vorläufigen Anwendung wird der Druck zur Absenkung ihrer Löhne und zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zunehmen: zum einen, weil dann Kleidungsstücke aus der EU zollfrei eingeführt werden, zum anderen, weil Textilien als ‚in der EU hergestellt‘ gelten, obwohl sie kostengünstig in Billiglohnländern produziert wurden.“
Hanni Gramann, Handelsexpertin von Attac
„BAYER, VW, Thyssenkrupp & Co. haben die entsprechenden Sektoren in den Mercosur-Staaten nichts entgegenzusetzen. Darum dürfte sich der Deindustrialisierungsprozess noch einmal beschleunigen, weshalb sich der länderübergreifende lateinamerikanische Gewerkschaftsdachverband CCSCS auch klar gegen den Deal aussprach. Es ist ein Hohn, dass der Handelskontrakt ausgerechnet am 1. Mai vorläufig in Kraft tritt.“
Jan Pehrke, Coordination gegen BAYER-Gefahren
„Indigene Gemeinschaften drohen zu den größten Verlierern dieses Abkommens zu werden. Während in Europa über wirtschaftliche Vorteile diskutiert wird, nehmen vor Ort Landverlust, Vertreibung und Umweltzerstörung zu. Aus indigenen Territorien wird wirtschaftlicher Profit gezogen, ohne dass die Gemeinschaften fair in Entscheidungen einbezogen werden.“
Jan Königshausen, Referent für Indigene Völker bei der Gesellschaft für bedrohte Völker
„Mit der vorläufigen Anwendung des Handelsabkommen leistet die EU-Kommission den Arbeiter*innen beiderseits des Atlantiks einen Bärendienst. Hunderttausende von Arbeitsplätzen im Mercosur stehen auf dem Spiel, während Beschäftigte in der europäischen Landwirtschaft um ihre Existenz bangen. Dieses Abkommen an einem 1. Mai in Kraft zu setzen, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne einsetzen.“
Bettina Müller, Referentin für Handels- und Investitionspolitik bei PowerShift e.V.
Eine solidarische Handelspolitik, die Menschenrechte, Demokratie und Umwelt an erste Stelle setzt, sieht anders aus.