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Armutsfeste Alterssicherung statt Beute für Finanzkonzerne

Trump und Merz lenken mit „Frühstart-Rente“ von Reformbedarf bei der Altersvorsorge ab

Foto: René Gademann / flickr

Der Trumpismus ergreift die Merz-Regierung; dieses Mal betrifft es die Renten. Am 22. Mai hat US-Präsident Trump ein Haushaltspaket für die USA verabschiedet. Teil davon ist der sogenannte Trump-Account: Jedes US-Neugeborene zwischen Januar 2025 und Dezember 2028 soll zur Geburt ein Startkapital von 1.000 Dollar in Wertpapieren auf einem „Trump-Depot“ erhalten. Ab dem 18. Lebensjahr ist das Depot für den Zugriff verfügbar. Die geschätzten Kosten für diese Maßnahme zur Anregung von Geburten belaufen sich auf etwa 17,3 Milliarden Dollar. Laut US-Senator Ted Cruz soll mit dem Programm „jedes Neugeborene zu einer Kapitalistin bzw. einem Kapitalisten gemacht werden“ („This will make every new child a capitalist“, 24.05.2025).

Jetzt will auch hierzulande die neue Bundesregierung, bislang noch eher unbemerkt, mit der sogenannten Frühstart-Rente diesem Beispiel folgen. „Unser Kanzler hat bei seinem früheren Arbeitgeber, dem umstrittenen Finanzkonzern BlackRock, gelernt, wie man ohne Rücksicht auf Verluste Profite scheffelt – egal, ob mit Waffen oder Atomenergie“, sagt Alfred Eibl, Finanzexperte von Attac. „Natürlich nimmt er deshalb auch die Renten vor allem unter dem Aspekt von Profiten für Konzerne ins Visier.“

Entsprechend dem US-Vorbild findet sich im Kapitel des neuen Koalitionsvertrages „Rente, Alterssicherung, Reha, Sozialversicherungen und Selbstverwaltung“ ein ähnliches angestrebtes Vorgehen: „Wir wollen für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, pro Monat zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot einzahlen. Der in dieser Zeit angesparte Betrag kann anschließend ab dem 18. Lebensjahr bis zum Renteneintritt durch private Einzahlungen bis zu einem jährlichen Höchstbetrag weiter bespart werden. Die Erträge aus dem Depot sollen bis zum Renteneintritt steuerfrei sein. Das Sparkapital ist vor staatlichem Zugriff geschützt und wird erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze ausgezahlt.“

Sorge bereitet Attac die Verknüpfung der „Frühstart-Rente“ mit den Kapitalmärkten: In der nächsten Finanzkrise kann sich das Angesparte in Luft auflösen. Den riesigen zu erwartenden Profit dieses Modells würde wahrscheinlich nicht zufällig BlackRock machen, die als weltweit größter Vermögensverwalter sicher die Betreuung dieser Rentengelder anstreben werden. „Die sogenannte Frühstart-Rente ist Gelddruckmaschine für private Rentenkonzerne und eine Nebelkerze, die vom tatsächlich dringend notwendigen Reformbedarf bei der aktuellen Altersvorsorge ablenkt“, kritisiert Eibl.

Mit dem Ausscheiden der FDP aus der Regierung ist auch die Einführung der Aktienrente abgewählt. Durch die Hintertür versucht Merz, sie jetzt doch noch in anderer Form zu etablieren. Die Position von Attac zur finanzmarktbasierten Kapitaldeckung bei der Altersvorsorge bleibt unverändert: Die umlagefinanzierte Altersvorsorge soll bleiben und das Kapital junger Menschen wird am besten durch ein gutes und kostenloses Bildungssystem gefördert. Nur so kann sich die Chancengerechtigkeit verbessern.

Der im Mai 2025 erschienene Attac-Basistext „Rente statt Rendite” beschäftigt sich ausführlich mit Vorschlägen für eine sinnvolle und armutsfeste Altersvorsorge und widerlegt kursierende Mythen.