Neue Wohnungsgemeinnützigkeit nötig?

Konferenz "Kommunen und Wohnen" sucht Auswege aus Misere

Auswege aus der Wohnungsmisere haben bei der Konferenz "Kommunen und Wohnen" am Wochenende in Frankfurt Mitarbeiter*innen in Kommunalverwaltungen, Lokalpolitiker*innen, Aktivist*innen und engagierte Bürger*innen gemeinsam gesucht. Ein Vorschlag rückte dabei immer wieder ins Zentrum der Diskussion: die (Wieder-)Einführung einer Wohnungsgemeinnützigkeit.

So warb die Frankfurter Stadtforscherin Susanne Heeg beim Konferenzauftakt dafür, die gesellschaftliche Auseinandersetzung um bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen mit mehr Mut zu führen. Es gehe darum, die Marktkräfte einzudämmen und beispielsweise in der Bevölkerung Stimmung für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit zu machen. Heeg legte dar, wie der Wegfall der Wohnungsgemeinnützigkeit Ende der 80-er Jahre, die Privatisierung öffentlicher Wohnungen und die Liberalisierung der Finanzmärkte zu einer Finanzialisierung des Wohnungsmarktes geführt haben, deren Folgen der aktuelle Überschuss an Luxuswohnungen und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sind.

Ohne eine starke Bewegung der Mieter*innen seien kaum Fortschritte in der Wohnungsfrage zu erwarten, warnte der wohnungspolitische Aktivist Sebastian Schipper. Wer eine andere Wohnungspolitik wolle, brauche andere Mehrheiten, unterstrich auch Norman Diehl, Geschäftsführer einer kommunalen Wohnungsgesellschaft. Denn die die Geschäftspolitik eines städtischen Wohnunternehmens sei immer wesentlich vom Willen der Kommunalpolitik beeinflusst.

Auch beim Thema "Stärkung des öffentlichen Wohnungssektors" spielte die Diskussion um eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit eine wichtige Rolle, ebenso bei der Abschlussdiskussion, bei der es um nächste Schritte zur Durchsetzung bezahlbaren Wohnraums für alle ging. Denn inzwischen gibt es zwar viele erfolgreiche lokale Mieter*inneninitiativen, auf Bundesebene ist die Bewegung bisher aber nicht kampagnenfähig. Eine Kampagne für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit könnte da ein wichtiger Baustein in der bundesweiten Vernetzung der wohnungspolitischen Akteur*innen sein, waren sich viele Teilnehmer*innen einig.

Auf großes Interesse stieß auch die von Jaime Palomera von der Mietergewerkschaft in Barcelona vorgestellte Idee, die Miethöhe an das Einkommen zu koppeln und eine landesweite Kampagne für ein entsprechendes Gesetz zu starten. Weitere Themen der Debatte waren, warum die Enteignung von Wohnungskonzernen politisch wichtig und juristisch zulässig ist, die Rolle von Bürgerentscheiden sowie die Verknüpfung der Klimafrage mit dem Wohnungsbau.

Bei der Tagung ging es aber nicht allein um die Ursachen der Mietenexplosion und der zunehmenden Wohnungslosigkeit, sondern auch um die praktische Frage, wie sich Mieter*innen gegen Mieterhöhungen, Kündigungen und Zwangsräumungen wehren können.

Die Konferenz "Kommunen und Wohnen" wurde von Attac Deutschland, Verdi, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dem Netzwerk Mieten und Wohnen, dem Bündnis Mietenwahnsinn-Hessen sowie dem Frankfurter Mietentscheid organisiert und in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung Hessen ausgerichtet.