Entzug der Gemeinnützigkeit: Welle der Solidarität mit Attac

Organisationen und Prominente protestieren öffentlich gegen Entscheidung des Frankfurter Finanzamts

02.12.2014

Nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit erreicht Attac eine Welle der Solidarität aus der Zivilgesellschaft. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und auch prominente Einzelpersonen haben sich in öffentlichen Erklärungen gegen die Entscheidung des Frankfurter Finanzamtes gewandt und den wichtigen Beitrag von Attac für eine kritische Zivilgesellschaft und lebendige Demokratie hervorgehoben.

Das Spektrum der unterstützenden Organisationen reicht von Greenpeace Deutschland und dem Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) über die Menschenrechtsorganisationen Medico International und Fian, das Kampagnennetzwerk Campact und die Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt bis hin zur Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) sowie dem Institut für Solidarische Moderne und dem Maecenata Institut für Philanthropie und Zivilgesellschaft.

Solidaritätserklärungen vom Tote-Hosen-Gitarristen über den Fernsehkoch bis hin zum Soziologie-Professor und NRW-Staatssekretär

Unter den Einzelpersonen, die öffentlich auf der Gemeinnützigkeit von Attac bestehen, sind der Tote-Hosen-Gitarrist Breiti, Bela B. von der Band Die Ärzte ("Ich glaub, es hackt!") und der Musiker Jan Delay, die Schriftstellerin Kathrin Röggla sowie ihre Kollegen Christoph Hein und Robert Menasse, der Sozialethiker Friedhelm Hengsbach und der Soziologe Stephan Lessenich ebenso wie der Fernsehkoch Ole Plogstedt, der ebenfalls aus dem TV bekannte Kriminalbiologe Mark Benecke und der Moderator Tobias Schlegl.

Auch aus der Politik kommt scharfe Kritik: Der Attac-Mitbegründer Sven Giegold und heutige Grünen-Politiker wendet sich ebenso gegen die Entscheidung des Frankfurter Finanzamtes ("Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen ist eine skandalöse Fehlentscheidung gegen die demokratische Kultur in Deutschland") wie der Elder Statesman der SPD Peter Conradi und der Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling. Mit Karl-Heinz Krems hat sich zudem ein Staatssekretär im Justizministerium Nordrhein-Westfalen zu Wort gemeldet. Auch der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann hält es für "ein völlig verkehrtes politisches Signal, einer verdienten und breit getragenen Organisation wie Attac Steine in den Weg zu legen."

Zahl der Eintritte in Attac gestiegen

Im Monat nach Bekanntwerden der Entscheidung des Frankfurter Finanzamtes sind mehr als viermal so viele Menschen Attac beigetreten wie in den Monaten zuvor. Auch die Anzahl und Höhe der Spenden ist angestiegen. Attac-Geschäftsführerin Stephanie Handtmann: "Es ist ein äußerst ermutigendes Signal, dass so viele Stimmen mit uns sagen: Jetzt erst recht – Attac bleibt gemeinnützig! Denn nun kommt es mehr denn je darauf an, gemeinsam ein wirkungsvolles Zeichen für mehr Engagement und Einmischung und gegen Politikverdrossenheit zu setzen."

Das Frankfurter Finanzamt hat dem Trägerverein von Attac Deutschland im Frühjahr die Gemeinnützigkeit entzogen. Öffentlich bekannt wurde die Behördenentscheidung im Oktober durch Medienberichte. Das Finanzamt hält Attac für zu politisch. Insbesondere im Engagement für eine Finanztransaktionssteuer zur Regulierung der Finanzmärkte oder für eine gerechtere Verteilung des Reichtums durch eine Vermögensabgabe sieht das Finanzamt keinen gemeinnützigen Zweck.

Attac hat gegen die Entscheidung Einspruch eingelegt und wird – sollte das Finanzamt dem nicht stattgeben – klagen.

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