Attac bewertet die Verabschiedung des so genannten Bali-Pakets bei der 9. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) als Desaster für eine gerechte Welthandelsordnung.

Das Ergebnis ist insbesondere hinsichtlich des Zollwesens eindeutig zum Vorteil der Staaten des Nordens. Für die ärmsten Entwicklungsländer sind die Beschlüsse im Wesentlichen unverbindliche Absichtserklärungen.

Der Kompromiss bei den indischen Programmen für Ernährungssicherheit zeigt aber, dass durch den Druck sozialer Bewegungen gravierende Angriffe der Welthandelsorganisation auf soziale Regulierungen zumindest punktuell abgewendet werden könnten.

"Trotz vieler Kompromissformeln nützt das Bali-Paket vor allem den Exportinteressen der Staaten des Nordens, besonders bei der Vereinfachung des Zollwesens", erklärte Alexis Passadakis vom bundesweiten Attac-Rat, der die WTO-Gespräche vor Ort auf Bali verfolgt hat. Nur die Regeln dieses Bereichs sind rechtsverbindlich und können vom WTO-Schiedsgericht sanktioniert werden. Für die ärmsten Länder blieben vor allem unverbindliche Versprechen übrig. So sollen etwa die skandalösen Baumwollsubventionen "regelmäßig" in der WTO behandelt werden.

"Es ist fatal, dass mit dem Bali-Paket die Tür für eine künftige Liberalisierungsrunde aufgeschlossen wurde und der WTO eine neue Dynamik verliehen wird. Die WTO-Konferenz demonstriert den Zynismus der Handelspolitik von Europäischer Union und den USA, die auf menschenrechtliche Fragen wie im Fall der indischen Ernährungssicherheitsprogramme nur unter massivstem Druck Rücksicht nimmt", resümierte Passadakis. Zudem haben die Verhandlungen in Bali gezeigt, wie dysfunktional die Regeln der WTO sind. Sozialökologische und menschrechtliche Regeln werden als Handelshemmnisse wahrgenommen.

Dass es immerhin zu einem Kompromiss bei den indischen Programmen für Ernährungssicherheit gekommen ist, ist ein Erfolg sozialer Bewegungen weltweit, aber insbesondere von indischen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Bei den Verhandlungen im Vorfeld in Genf hatte sich die indische Regierung bereits auf ein vierjähriges Klagemoratorium gegen ihr Ernährungsprogramm eingelassen. Doch während des Flugs der indischen Unterhändler nach Bali erhob sich ein Proteststurm sozialer Bewegungen auf dem Subkontinent. "Erst unter dem Druck einer kritischen Öffentlichkeit hat die Regierung Indiens zu einer Verteidigungshaltung ihrer Ernährungssicherheitsprogramme gefunden", analysierte Alexis Passadakis.