Die Mahnwache, die Attac Deutschland im Zusammenhang mit den Protesten gegen den AfD-Parteitag für den morgigen Samstag in Erfurt angemeldet hat, darf in Hör- und Sichtweite der anreisenden AfD-Mitglieder stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Erfurt am heutigen Freitag entschieden. Mit dem Eilbeschluss haben die Richter*innen der Klage des Netzwerks für globale Gerechtigkeit gegen die von der Stadt angeordnete Verlegung der Kundgebung stattgegeben.

Den Richter*innen zufolge war die Verlegung der Mahnwache durch die Stadt "mangels hinreichend konkreter Gefahrenprognose" rechtswidrig. Weiter schreiben sie: "Nicht aussagekräftig ist weiterhin die Aussage, dass "die räumliche Lage als auch der gewählte Zeitraum der Versammlung […] unmittelbar in das Zeitfenster der öffentlich angekündigten Blockadeaktionen gegen den AfD-Bundesparteitag" fallen. […] Zwar trifft es allgemeinbekannt zu, dass – vom Antragsteller zu unterscheidende – Gruppierungen zu Blockaden aufgerufen haben. Dass die Versammlung des Antragstellers, die ebenfalls die Auseinandersetzung mit dem Parteitag zum Gegenstand hat, zeitlich und räumlich mit diesen Aufrufen zusammenfällt, liegt in der Natur der Sache begründet und stellt keinen eigenen Gefahrenaspekt dar."

"Offenbar hat das Gericht eine klarere Vorstellung davon, was ein Rechtsstaat bedeutet, als die Stadt Erfurt. Deren Plan, Erfurt während des AfD-Parteitags zur demokratie- und grundrechtsfreien Zone für Antifaschist*innen zu machen, ist zumindest teilweise gescheitert – und das ist gut so", sagt Jakob Migenda, Anmelder der Attac-Mahnwache. "Bürger*innen, die sich engagieren, um der rechtsextremen AfD etwas entgegenzusetzen, verteidigen die Demokratie für uns alle. Die Stadt Erfurt und die thüringische Landesregierung sollten uns unterstützen, statt uns wie Gegner*innen zu behandeln."

Attac hatte seine Mahnwache nahe dem Ikea-Gebäude in Erfurt bereits einmal freiwillig verlegt, nachdem das Land Thüringen die Allgemeinverfügung mit einer 48 Kilometer langen Demonstrationsverbotszone erlassen hatte. Dennoch wollte die Stadt die Kundgebung auch am neuen Standort verbieten und fernab des Geschehens verlegen. Gegen diese so genannten Beschränkungsverfügungen klagte Attac erfolgreich.

Attac Deutschland beteiligt sich an den Protesten des breiten gesellschaftlichen Bündnisses "Zusammenstehen" gegen den AfD-Parteitag. Dafür hat das Netzwerk eine Mahnmache angemeldet und beteiligt sich an einer Demonstration vom Hauptbahnhof zum Kundgebungsplatz an der Messe in Erfurt, dem geplanten Ort des Parteitags. Attac unterstützt die Demonstrierenden zudem mit einem Kaffeewagen und Infostand an der Messe.

Das Netzwerk unterstützt alle Aktionen, die dazu dienen, die Menschenrechte zu verteidigen und den Rutsch in den Autoritarismus zu stoppen.

--

Übersicht Attac bei den AfD-Protesten am 4. Juli in Erfurt:

• Beteiligung an Demonstration vom Hauptbahnhof zum Messeplatz, ab 6 Uhr
• Attac-Rednerin Viola Rüdele, Kundgebung an der Messe, ca. 8.45 Uhr
• Kaffeewagen und Infostand, Kundgebung an der Messe, ganztags
• Mahnwache, Hersfelder Straße, ca. 25 Meter vor der Abbiegung Eisenacher Straße, 5.30 bis 19 Uhr (neuer angemeldeter Standort)

Für Rückfragen und O-Töne vor Ort:

Mahnwache:

• Jakob Migenda, Anmelder der Attac-Mahnwache; über Attac-Pressestelle, +49 162 344 8009
• Nils Spörkel, bevollmächtigter Rechtsanwalt; über Attac-Pressestelle, +49 162 344 8009

Attac-Protest in Erfurt allgemein:

• Viola Rüdele, Attac Frankfurt; über Attac-Pressestelle, +49 162 344 8009
• Stephan Kettner, Attac Bamberg; über Attac-Pressestelle, +49 162 344 8009
• Markus Zwilling, Attac-AG gegen rechts; über Attac-Pressestelle, +49 162 344 8009

Weitere Informationen:  

• Bündnis "Zusammenstehen": www.zusammenstehen.org