Attac hält die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, der Stadt Gießen eine faktische Sperrzone rund um den Veranstaltungsort der AfD-Jugend erlauben, für ein verheerendes Signal. Annette Schnoor vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis sagt: "Der AfD wird der ganze Stadtteil überlassen, der demokratische Gegenprotest auf die andere Flussseite verbannt. Das ist eine erschreckende Botschaft in einer Zeit, in der die Verteidigung der Demokratie gegen den wiedererstarkenden Faschismus für alle Teile der Gesellschaft oberste Priorität haben muss. Stattdessen behandeln die Stadt Gießen und das Hessische Innenministerium Bürger*innen, die sich einer neuen ‚Höcke-Jugend‘ in den Weg stellen wollen, als wären sie die eigentliche Gefahr – und nicht die Rechtsextremen. Das ist grundfalsch."

Von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs sind auch drei von Attac angemeldete Mahnwachen in der Gießener Weststadt betroffen. In der ersten Instanz hatten die Richter*innen der Klage von Attac gegen die Verlegung der Versammlungen noch stattgegeben, da sie die Gefahrenprognose der Stadt für nicht ausreichend fundiert hielten.

"Dass der Verwaltungsgerichtshof nun der Panikmache von Stadt und Polizei folgt und so der AfD den Weg frei macht, ist enttäuschend. Wir werden unseren Protest gegen die AfD und Co. heute umso entschlossener auf die Straßen Gießens tragen – zusammen mit zehntausenden anderen antifaschistischen Bürger*innen", kündigt Markus Zwilling von der Attac-Arbeitsgruppe gegen rechts an.

Attac erwägt, die Versammlungsverbote in einem Hauptsacheverfahren überprüfen zu lassen, gegebenenfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht.

Weitere Informationen:

• Bündnis "Widersetzen": https://widersetzen.com
• Bündnis "Gießen bleibt bunt": https://giessen-bleibt-bunt.org
• Attac-Pressemitteilung vom 25.11.2025: https://link.attac.de/pm-giessen-25-11-25

Für Rückfragen und O-Töne:

• Markus Zwilling, Attac-AG gegen rechts, +49 (0)69 900 281 70 (vor Ort in Gießen)
• Annette Schnoor, Attac-Koordinierungskreis / AG gegen rechts, +49 (0)178 5007 540 (nur telefonisch)
• Törk Hansen, Attac-AG gegen rechts, +49 (0)178 4475124 (vor Ort in Gießen)
• Viola Rüdele, Attac Frankfurt, +49 (0)160 9442 6371 (vor Ort in Gießen)