Auch in diesem Jahr wird am 28. September der Internationale Aktionstag für sichere Schwangerschaftsabbrüche begangen. Bereits am 19. September organisiert ein breites Bündnis aus Organisationen und Einzelaktivist*innen eine Demonstration zum Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung in Berlin. Der Aktionstag richtet sich gegen den sogenannten „Marsch für das Leben“, der am selben Tag in Berlin und Köln stattfindet. Dieser „Marsch“ wird von Fundamentalist*innen und Rechtspopulist*innen organisiert, die ein totales Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen fordern und Frauen, die abtreiben, als „Mörderinnen“ beschimpfen.

Am 15. Mai 1871 wurde Paragraf 218 im neuen Reichsstrafgesetzbuch des Deutschen Kaiserreichs verankert und stellte den Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich unter Strafe – damals mit bis zu fünf Jahren Zuchthaus. Seit diesem Zeitpunkt formierte sich Widerstand gegen die Kriminalisierung von Abtreibungen. Im Gegensatz zur DDR übernahm die Bundesrepublik Deutschland den Schwangerschaftsabbruch als Straftatbestand. Aktuell sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland immer noch rechtswidrig und können mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren belegt werden.

„Es ist eine Schande, dass es nach 150 Jahren Kampf gegen Paragraf 218 des Strafgesetzbuches weiterhin notwendig ist, für die Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs zu demonstrieren“, sagt Mechthild Kilian vom Attac-FLINTA*-Plenum. „In Zeiten wie diesen, in denen die radikale Rechte mit ihren anti-emanzipatorischen und menschenfeindlichen Positionen immer mehr Zuspruch erhält, ist dieser Protest wichtiger denn je.“

Im Programm der AfD werden Initiativen zur Abschaffung oder Aufweichung des Paragrafen 218 strikt abgelehnt. Zudem sollen Beratungsangebote durch die Streichung von Finanzmitteln gekürzt oder gar abgeschafft werden. „Da der Beratungsnachweis für einen Schwangerschaftsabbruch zwingend notwendig ist, würde es in Deutschland nach den Wünschen der AfD in Zukunft keine Möglichkeit mehr geben, straffrei abzutreiben. Wir wären dann wieder in der Zeit der sogenannten Engelmacherinnen gelandet“, sagt Kilian.

Für das Aktionsbündnis für sichere Schwangerschaftsabbrüche ist die Selbstbestimmung über Leben und Körper von FLINTA* von zentraler Bedeutung. Schwangerschaftsabbrüche müssen entkriminalisiert und als Teil der Gesundheitsversorgung anerkannt werden. Ein kostenloser und wohnortnaher Zugang für alle muss sichergestellt werden. Zudem fordert das Aktionsbündnis die Anerkennung und Gleichstellung aller geschlechtlichen Identitäten und Formen des Zusammenlebens. „Schluss mit der patriarchalen Bevormundung! Alle Frauen sollen eigenverantwortlich und frei entscheiden können, ob sie Kinder bekommen wollen oder nicht. Sie sollen in keiner Weise und in keiner Richtung unter Druck gesetzt werden. Das gehört zu einem selbstbestimmten Leben für alle Menschen weltweit“, sagt Uwe Schnabel vom Attac-FLINTA*-Plenum.

Der „International Safe Abortion Day“ geht ursprünglich auf ein Netzwerk von Aktivist*innen in Lateinamerika und der Karibik zurück, das den Aktionstag 1990 ins Leben rief. Auch Attac setzt sich bereits seit mehreren Jahren für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und sexuelle Selbstbestimmung ein.

Uwe Schnabel vom bundesweiten Attac-FLINTA*-Plenum sagt: „Schluss mit der patriarchalen Bevormundung! Alle Frauen sollen eigenverantwortlich und frei entscheiden können, ob sie Kinder bekommen wollen oder nicht. Sie sollen in keiner Weise und in keiner Richtung unter Druck gesetzt werden. Das gehört zu einem selbstbestimmten Leben für alle Menschen weltweit.“