„Solidarität ist etwas, woran Faschismus zerschellt. Seid laut, geht auf die Straße, lasst nicht zu, dass das Ohnmachtsgefühl überhandnimmt.“ So lautet der zusammenfassende Appell von Annika Brockschmidt bei der Attac-Veranstaltung „Den Abstieg ins Autoritäre stoppen! Die Rolle der Zivilgesellschaft in einer lebendigen Demokratie“, zu der am heutigen Samstag mehr als 400 Menschen in der Frankfurter Paulskirche zusammengekommen sind. Brockschmidt war eine von neun Referent*innen aus den Bereichen Journalismus, Wissenschaft, Gewerkschaften und Aktivismus.

Weltweit ist der Autoritarismus auf dem Vormarsch. Auch hierzulande steht die demokratische Zivilgesellschaft unter Druck. Das gefährdet bürgerschaftliches Engagement für Klimaschutz und Umwelt, für soziale Gerechtigkeit und Vielfalt. Längst versuchen nicht nur Rechtsextreme ihre Gegner*innen zu diffamieren und einzuschüchtern. Mit ihrer kleinen Anfrage zur „politischen Neutralität“ von 17 NGOs – darunter Attac – ist auch die Union auf den Zug aufgesprungen.

„Dass sich 400 Menschen trotz Hitze für sechs Stunden an den Diskussionen über die Rolle einer kritischen Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus und Autoritarismus beteiligt haben, zeigt wie sehr das Thema den Menschen auf den Nägeln brennt“, sagt Julia Elwing aus dem Koordinierungskreis von Attac Deutschland.

Im Zentrum der Diskussion stand die Frage, was die demokratische Zivilgesellschaft dem Erstarken der extremen Rechten entgegensetzen kann. Eine Antwort hatte Keynote-Speakerin Natascha Strobl: „Faschismus ist eine Folge davon, dass Krisen der Gegenwart nicht demokratisch gelöst werden. Wir müssen unsere sozialen Strukturen, die uns der Neoliberalismus gestohlen hat, wieder aufbauen. Wir brauchen einander, wir haben einander, und wir sind miteinander solidarisch. Das ist unsere Waffe im Kampf gegen Faschismus und Neoliberalismus.“

Zu diesem Kampf um zivilgesellschaftliche Räume gehört auch die politische und juristische Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von NGOs. Bereits vor über zehn Jahren wurde Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. „Es kann und darf nicht sein, dass die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ein Hebel zur Einschüchterung unbequemer Vereinigungen ist“, sagte Heribert Prantl in seiner Keynote. „Es ist höchste Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht gegensteuert und auf die Verfassungsbeschwerde von Attac hin den Ausschluss von Attac von der Gemeinnützigkeit beendet.“