Die Verschlechterung der Klimabilanzen schreitet schneller voran als Fortschritte bei multilateralen Verhandlungen. Das hat die COP30 im brasilianischen Belem einmal mehr gezeigt. Gegen die Lobby der Staaten, die weiter auf ein Geschäftsmodell aus Kohle und Gas setzen – angeführt von Saudi-Arabien, Russland und den USA – ist ein konsequenter Ausstieg aus fossilen Energien unmöglich. Dieser Ausstieg ist aber die Voraussetzung, um weitere Erderwärmung zu stoppen.

Dass sich Deutschland in die Allianz derer einordnet, die sich erstmals für einen Fahrplan zur Abkehr von Kohle, Erdöl und Erdgas stark machen, klingt wie blanker Hohn. „Eine Bundesregierung, die – angeführt von der Wirtschaftsministerin – fossile Gas-Geschäftsmodelle stärkt und das Heizungsgesetz kippen will, ist Teil der Blockade echter klimapolitischer Veränderungen“, sagt Michael Schramm von der Attac-Kampagne „Rohstoffenergiehunger stoppen“.

„Pünktlich zur Konferenz in Belem hat die Bundesregierung durch Senkung der Luftverkehrssteuer klimaschädliches Fliegen billiger gemacht, während Bahnfahren stetig teurer wird. Das ist Deutschlands wahrer Beitrag zur COP30 – ganz abgesehen vom wohlstandschauvinistischen Auftreten des Bundeskanzlers. Die Zusage, 1 Milliarde Euro für den – zudem kapitalmarktorientierten – Waldschutz-Fonds Tropical Forests Forever Facility (TFFF) bereitzustellen, ist nichts als Augenwischerei. Der Regenwald ist nicht zu schützen, wenn das hiesige profitgetriebene Wachstumsmodell weitergeführt wird“, so Michael Schramm weiter.

Das Konzept von Klimaverhandlungen unter Einbeziehung der Blockierer scheint gescheitert. Es wird daher auf den Zusammenschluss veränderungswilliger Staaten und auf starke soziale Bewegungen ankommen, um den Klimakollaps noch zu verhindern und für eine gerechte, gleichberechtigte und fossilfreie Zukunft zu sorgen. Der „Cupula dos Povos“ (Gipfel der Völker) und die Demonstrationen von indigenen Betroffenen in Belem können Anstoß sein für eine Wiederaufleben der Klimabewegung bei uns in Europa. 3,6 Milliarden Menschen, die jetzt schon unter Dürren, Überschwemmungen, extremer Hitze und wachsender Ernährungsunsicherheit leiden, mahnen zur Eile. Attac ist gefordert, einem fossilen Rollback im eigenen Land konsequent entgegenzutreten.