Mit kreativen Aktionen haben zahlreiche Attac-Gruppen am Samstag einen Stopp der Verhandlungen für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership / TTIP) gefordert. Anlass der Proteste ist der Beginn der vierten TTIP-Verhandlungsrunde am morgigen Montag in Brüssel. Die Gespräche dauern bis zum 14. März und finden trotz aller Kritik weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

"Selbst die vage Ankündigung von EU-Handelskommissar Karel De Gucht, man nehme die Kritik der Zivilgesellschaft am Investitionsschutz und dem damit verbundenen Klagerecht für Konzerne ernst und werde Anfang März einen Entwurf zur Verhandlungsposition der EU veröffentlichen, entpuppt sich als bloße Beruhigungspille", stellte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. "Der Versuch, das Thema damit aus der öffentlichen Debatte herauszuhalten, ist indes gescheitert. Der öffentliche Druck auf die TTIP-Verhandelnden wächst; immer mehr Akteure aus vielen Bereichen der Gesellschaft engagieren sich gegen das Abkommen."

Am vegangenen Donnerstag hat das Bündnis "TTIP unfairhandelbar" eine Online-Unterschriftenaktion gegen die geplanten Handelsabkommen der EU mit Kanada und den USA gestartet. Attac ist Teil dieses Bündnisses, wirbt mit einem Videospot für die Aktion und ruft dazu auf, sich unter www.attac.de/ttip-stoppen zu beteiligen.

Widerstand organisiert sich international in Brüssel

Am Dienstag und Mittwoch kommen Vertreter_innen zivilgesellschaftlicher Gruppierungen aus vielen europäischen Ländern und den USA zu einer transatlantischen Strategie-Konferenz in Brüssel zusammen, um weitere Schritte des Widerstands gegen TTIP zu besprechen. Auch Attac ist Teil dieses internationalen Bündnisses.

Zudem wird es direkte Aktionen während den Verhandlungen in Brüssel geben. Das europäische Attac-Netzwerk ruft gemeinsam mit dem Netzwerk Seattle to Brussels, der Allianz D19 20 (ein breites Bündnis belgischer Landwirte, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften), Blockupy Europa und dem Alter Summit für Donnerstag zu einer Demonstration vor der Europäischen Handelskommission in Brüssel auf. Der Protest richtet sich gegen den Angriff auf soziale Rechte und Umweltstandards durch das geplante Handelsabkommen.

TTIP würde die politischen Gestaltungsmöglichkeiten massiv einschränken und einen radikalen Angriff auf soziale, ökologische, rechtliche und demokratische Standards in der EU und in den USA bedeuten. Die Macht und Einflussmöglichkeit von Konzernen und Investoren würde sich dagegen drastisch erhöhen. So ist nicht nur ein Sonder-Klagerecht für Unternehmen geplant, mit dem sie Staaten verklagen können, wenn neue Gesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern. Ein "Regulatorischer Kooperationsrat", würde Konzernen zudem ermöglichen, schon während des Gesetzgebungsprozesses Einfluss zu nehmen – lange bevor Parlamente die Vorschläge zu sehen bekommen. Roland Süß: "Diese Machtausweitung der Konzerne auf Kosten von Mensch und Umwelt werden wir nicht hinnehmen. Das machen wir mit unseren Aktionen deutlich."