Protest

Verfassungsschutz darf nicht über Gemeinnützigkeit entscheiden!

• Protestaktion vor Bundestag / 166 NGOs haben offenen Brief unterzeichnet

Am Mittwoch, den 26. September 2012 findet im Berliner Regierungsviertel eine Aktion statt, die geplante neue Rechte für den Verfassungsschutz kritisiert. Denn dieser soll künftig alleine über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit entscheiden können.

Die Aktion

Geheimdienstmitarbeiter füttern einen Garten-Häcksler mit Papptafeln – beschriftet mit "Friedensbewegung", "Umweltbewegung", "Zivilgesellschaft", "Kritische Kultur" etc.. Dagegen protestieren Bürgerinnen und Bürger und halten ein Transparent hoch, auf dem steht "Zivilgesellschaft nicht schreddern! – Dem Verfassungsschutz keine Entscheidung über Gemeinnutz!".

Termin

• Mittwoch, 26. September, 13.30 Uhr
• Ecke Adele-Schreiber-Krieger-Str./Fußgängerbrücke, Regierungsviertel
  
  

Berichterstattung

• Attac-News vom (26. September)
• Bericht in der Wochenzeitung "Die Zeit" (26. September)
• Videobericht auf der Webseite der Tageszeitung "Die Welt" (26. September)
• Gemeinsame Pressemitteilung von Attac und Robin Wood (27. Juni)