Zwischen der Europäischen Union und den USA herrscht Uneinigkeit über Zölle und Handel. Sowohl die EU als auch die Vereinigten Staaten fürchten Nachteile für ihre Exportwarten durch die Bevorzugung heimischer Unternehmen durch staatliche Unterstützung. Trotz laufender Verhandlungen hatte Trump am vergangenen Samstag Strafzölle in Höhe von 30 Prozent für Waren aus der EU angekündigt, die ab August fällig werden sollen. Anfang dieser Woche reisten Handelsexpert*innen der Europäischen Kommission in die USA zu sogenannten technischen Gesprächen. Bis zum ersten August will die EU nach Angaben der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiterhin an einer Vereinbarung mit den USA arbeiten. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen auch keine Gegenzölle auf US-Produkte verhängt werden – Vorbereitungen für solche Gegenzölle laufen dennoch weiter. Im Zuge der Vorstellung des Haushaltsplans ab 2028 hat die Europäische Kommission diesen Mittwoch jedoch ihre Pläne zur Erhebung einer Steuer auf digitale Unternehmen aus der Liste der vorgeschlagenen Steuern gestrichen.

„Das ist ein völlig falsches Signal der Unterwerfung gegenüber Trump“, kritisiert Roland Süß, Welthandelsexperte von Attac. „Eine EU-Digitalsteuer würde nicht nur den Steuerschlupflöchern der Digitalkonzerne etwas entgegensetzen, sondern auch für Steuergerechtigkeit sorgen. Damit könnte wiederum der Aufbau einer eigenen digitalen Infrastruktur in Europa finanziert werden.“ Die neue Europäische Kommission hat seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2024 deutlich gemacht, dass sie die Standards bei Schutzregeln für Menschenrechte und Umweltschutz zum Wohle der wirtschaftlichen Interessen abbauen will. „Klimaschutz oder digitale Rechte sind für die Kommission zweitrangig. Der Zollstreit mit Trump ist ein gutes Beispiel dafür, dass wirtschaftliche Interessen ohne Rücksicht auf Verluste durchgesetzt werden“, sagt Süß.

China hat nach Trumps Zollankündigungen dagegen einen anderen Weg als die EU eingeschlagen. Sie reagierten direkt mit gezielten Gegenzöllen und schränkten den Export von kritischen Rohstoffen deutlich ein. In den USA führte das zu Produktionsengpässen und Produktionsunterbrechungen. Daraufhin einigten sich die USA mit China bereits am 12. Mai auf ein vorläufiges beidseitiges Aussetzen der verhängten Zölle für 90 Tage.

In der EU haben die Gegenmaßnahmen Chinas vorerst zu einem Aussetzen der Zölle bis zum 1. August geführt. Grundsätzlich sollte es aber auch darum gehen, der bewussten Missachtung multilateraler Institutionen und Regeln entschieden entgegenzutreten, die durch Trump radikal zugenommen hat. Vor allem Menschen in afrikanischen und anderen Ländern des Globalen Südens würden darunter leiden. Aber auch die EU hat das, was sie jetzt Trump vorwerfen, in der Vergangenheit machtvoll ausgespielt: mit der Durchsetzung ungleicher Handelsbedingungen oder durch Erzwingung sogenannter „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ (EPAs). Und die neue Bundesregierung will solche Abkommen ratifizieren.

Attac fordert von der EU, die Handelspolitik der rücksichtslosen Konkurrenz und die Exportorientierung auf Kosten anderer zu beenden. Stattdessen sollte die aktuelle Krise genutzt werden, um sich mit denen zusammenzuschließen, die gemeinsam für einen globalen sozialen und ökologischen Umbau der Weltwirtschaft stehen. Zudem sollte die Bundesregierung die Ratifizierung der EPAs aussetzen.

Zwischen der Europäischen Union und den USA herrscht Uneinigkeit über Zölle und Handel. Sowohl die EU als auch die Vereinigten Staaten fürchten Nachteile für ihre Exportwarten durch die Bevorzugung heimischer Unternehmen durch staatliche Unterstützung. Trotz laufender Verhandlungen hatte Trump am vergangenen Samstag Strafzölle in Höhe von 30 Prozent für Waren aus der EU angekündigt, die ab August fällig werden sollen. Anfang dieser Woche reisten Handelsexpert*innen der Europäischen Kommission in die USA zu sogenannten technischen Gesprächen. Bis zum ersten August will die EU nach Angaben der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiterhin an einer Vereinbarung mit den USA arbeiten. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen auch keine Gegenzölle auf US-Produkte verhängt werden – Vorbereitungen für solche Gegenzölle laufen dennoch weiter. Im Zuge der Vorstellung des Haushaltsplans ab 2028 hat die Europäische Kommission diesen Mittwoch jedoch ihre Pläne zur Erhebung einer Steuer auf digitale Unternehmen aus der Liste der vorgeschlagenen Steuern gestrichen.

„Das ist ein völlig falsches Signal der Unterwerfung gegenüber Trump“, kritisiert Roland Süß, Welthandelsexperte von Attac. „Eine EU-Digitalsteuer würde nicht nur den Steuerschlupflöchern der Digitalkonzerne etwas entgegensetzen, sondern auch für Steuergerechtigkeit sorgen. Damit könnte wiederum der Aufbau einer eigenen digitalen Infrastruktur in Europa finanziert werden.“ Die neue Europäische Kommission hat seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2024 deutlich gemacht, dass sie die Standards bei Schutzregeln für Menschenrechte und Umweltschutz zum Wohle der wirtschaftlichen Interessen abbauen will. „Klimaschutz oder digitale Rechte sind für die Kommission zweitrangig. Der Zollstreit mit Trump ist ein gutes Beispiel dafür, dass wirtschaftliche Interessen ohne Rücksicht auf Verluste durchgesetzt werden“, sagt Süß.

China hat nach Trumps Zollankündigungen dagegen einen anderen Weg als die EU eingeschlagen. Sie reagierten direkt mit gezielten Gegenzöllen und schränkten den Export von kritischen Rohstoffen deutlich ein. In den USA führte das zu Produktionsengpässen und Produktionsunterbrechungen. Daraufhin einigten sich die USA mit China bereits am 12. Mai auf ein vorläufiges beidseitiges Aussetzen der verhängten Zölle für 90 Tage.

In der EU haben die Gegenmaßnahmen Chinas vorerst zu einem Aussetzen der Zölle bis zum 1. August geführt. Grundsätzlich sollte es aber auch darum gehen, der bewussten Missachtung multilateraler Institutionen und Regeln entschieden entgegenzutreten, die durch Trump radikal zugenommen hat. Vor allem Menschen in afrikanischen und anderen Ländern des Globalen Südens würden darunter leiden. Aber auch die EU hat das, was sie jetzt Trump vorwerfen, in der Vergangenheit machtvoll ausgespielt: mit der Durchsetzung ungleicher Handelsbedingungen oder durch Erzwingung sogenannter „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ (EPAs). Und die neue Bundesregierung will solche Abkommen ratifizieren.

Attac fordert von der EU, die Handelspolitik der rücksichtslosen Konkurrenz und die Exportorientierung auf Kosten anderer zu beenden. Stattdessen sollte die aktuelle Krise genutzt werden, um sich mit denen zusammenzuschließen, die gemeinsam für einen globalen sozialen und ökologischen Umbau der Weltwirtschaft stehen. Zudem sollte die Bundesregierung die Ratifizierung der EPAs aussetzen.