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Gemeinwohl stärken – Lobbytransparenz schaffen

Mehr als 50 Organisationen fordern mehr Lobbytransparenz

Mit einem gemeinsamen Appell an die Parteien im Bundestagswahlkampf fordern wir in einem breiten Bündnis aus mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen strengere Lobbyregeln. Die Interessen des Gemeinwohls sollen stärker in politische Entscheidungen einfließen. Und für einen fairen Interessensausgleich muss der Einfluss finanzkräftiger Interessen begrenzt werden.

Der Cum-Ex-Skandal, der Diesel-Skandal, die Wirecard-Pleite oder die Berater-Affäre im Verteidigungsministerium haben gezeigt: Konzerne und ihre Verbände genießen privilegierte Zugänge zur Politik und setzen so ihre Interessen oft zu Lasten der Allgemeinheit, der Umwelt oder kleiner Unternehmen durch. Die Politik bezieht solche benachteiligten Interessen nicht ausreichend ein. Dies wäre aber notwendig, um das Gemeinwohl hinreichend zur Geltung zu bringen.

Um eine solche Schieflage künftig zu verhindern gilt es, verbindliche Transparenz und weitere Voraussetzungen für einen fairen Interessenausgleich zu schaffen. Sie sind notwendiger als je zuvor, denn die Klimakrise und die Folgen der Corona-Pandemie stellen gesamtgesellschaftliche Herausforderungen von bisher ungekannter Tragweite dar.

In den letzten Monaten wurden erste Fortschritte erzielt: Der Bundestag hat die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters sowie strengere Regeln für Abgeordnete beschlossen. Das begrüßen wir. Doch diese Maßnahmen reichen nicht aus, um einseitige Lobbymacht zu verhindern und das Vertrauen in eine gemeinwohlorientierte Politik wiederherzustellen.

Wir brauchen eine politische Kultur, in der alle Teile der Gesellschaft gehört werden und in der Integrität, Unabhängigkeit und Transparenz von Politik und Verwaltung selbstverständlich sind. Dazu müssen Lobbyeinflüsse ganz konkret transparent gemacht und die Möglichkeiten finanzieller Einflussnahme deutlich begrenzt werden.

Mit unserem Aufruf richten wir uns an die zukünftigen Regierungspartner. Wir haben drei Forderungen formuliert, die aus unserer Sicht im nächsten Koalitionsvertrag berücksichtigt werden müssen. Es braucht

1. eine Lobby-Fußspur für alle Gesetze, um Einflussnahme transparent zu machen,
2. eine Reform der Parteienfinanzierung, um allen Bürger*innen gleiche Einflusschancen zu ermöglichen,
3. konkrete Maßnahmen für Ausgewogenheit bei der Einbindung von Interessen; als ersten Schritt soll die Bundesregierung ihre Lobbykontakte offenlegen.

Die zukünftigen Regierungspartner fordern wir auf, diese Forderungen in ihren Koalitionsvertrag aufzunehmen.

Quelle: LobbyControl

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Gemeinwohl stärken – Lobbytransparenz schaffen

Mehr als 50 Organisationen fordern mehr Lobbytransparenz

Mit einem gemeinsamen Appell an die Parteien im Bundestagswahlkampf fordern wir in einem breiten Bündnis aus mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen strengere Lobbyregeln. Die Interessen des Gemeinwohls sollen stärker in politische Entscheidungen einfließen. Und für einen fairen Interessensausgleich muss der Einfluss finanzkräftiger Interessen begrenzt werden.

Der Cum-Ex-Skandal, der Diesel-Skandal, die Wirecard-Pleite oder die Berater-Affäre im Verteidigungsministerium haben gezeigt: Konzerne und ihre Verbände genießen privilegierte Zugänge zur Politik und setzen so ihre Interessen oft zu Lasten der Allgemeinheit, der Umwelt oder kleiner Unternehmen durch. Die Politik bezieht solche benachteiligten Interessen nicht ausreichend ein. Dies wäre aber notwendig, um das Gemeinwohl hinreichend zur Geltung zu bringen.

Um eine solche Schieflage künftig zu verhindern gilt es, verbindliche Transparenz und weitere Voraussetzungen für einen fairen Interessenausgleich zu schaffen. Sie sind notwendiger als je zuvor, denn die Klimakrise und die Folgen der Corona-Pandemie stellen gesamtgesellschaftliche Herausforderungen von bisher ungekannter Tragweite dar.

In den letzten Monaten wurden erste Fortschritte erzielt: Der Bundestag hat die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters sowie strengere Regeln für Abgeordnete beschlossen. Das begrüßen wir. Doch diese Maßnahmen reichen nicht aus, um einseitige Lobbymacht zu verhindern und das Vertrauen in eine gemeinwohlorientierte Politik wiederherzustellen.

Wir brauchen eine politische Kultur, in der alle Teile der Gesellschaft gehört werden und in der Integrität, Unabhängigkeit und Transparenz von Politik und Verwaltung selbstverständlich sind. Dazu müssen Lobbyeinflüsse ganz konkret transparent gemacht und die Möglichkeiten finanzieller Einflussnahme deutlich begrenzt werden.

Mit unserem Aufruf richten wir uns an die zukünftigen Regierungspartner. Wir haben drei Forderungen formuliert, die aus unserer Sicht im nächsten Koalitionsvertrag berücksichtigt werden müssen. Es braucht

1. eine Lobby-Fußspur für alle Gesetze, um Einflussnahme transparent zu machen,
2. eine Reform der Parteienfinanzierung, um allen Bürger*innen gleiche Einflusschancen zu ermöglichen,
3. konkrete Maßnahmen für Ausgewogenheit bei der Einbindung von Interessen; als ersten Schritt soll die Bundesregierung ihre Lobbykontakte offenlegen.

Die zukünftigen Regierungspartner fordern wir auf, diese Forderungen in ihren Koalitionsvertrag aufzunehmen.

Quelle: LobbyControl