"Ich bin ein Handelshemmnis"

Demokratisch beschlossene Maßnahmen wie z.B. Produktionsstandards, Kennzeichnungspflichten, Umwelt-, Gesundheits- und Sozialauflagen gelten in der Freihandelslogik als „Handelshemmnisse“, denn sie belasten Konzerne mit „unnötigen“ Kosten. Daher sollen sie in TTIP massiv abgesenkt oder ganz beseitigt werden.

Solche „Handelshemmnisse“ sind u.a.:

• Das Vorsorgeprinzip. In der EU müssen Unternehmen vor der Zulassung ihrer Produkte und Verfahren nachweisen, dass diese unschädlich sind; sieht die Behörde ein Risiko, verhindert sie vorsorgend die Zulassung. In den USA dagegen kann die Zulassungsbehörde erst nach einem Schadensfall nachsorgend einschreiten; Konzernen ist das EU-Modell schon lange ein Dorn in Auge.
• Der Verbraucherschutz. Viele Auflagen, etwa bei Nahrungsmitteln, sollen wegverhandelt werden. Folge: Hormonfleisch, gentechnisch veränderte Lebensmittel oder mit Chlor desinfiziertes Geflügel könnten dann auch in der EU verkauft werden.
• Die ArbeitnehmerInnenrechte. TTIP könnte die Abwärtsspirale bei Arbeits- und Sozialstandards EU-weit beschleunigen, zumal in den USA deutlich schwächere Bestimmungen gelten. Andere Freihandelsabkommen haben zu Arbeitslosigkeit, Arbeitsplatzverlagerung und massiver Ausweitung des Niedriglohnsektors geführt – jedoch zur Steigerung von Konzernprofiten.
• Die Regulierung der Finanzmärkte. Mit TTIP stehen die wenigen Regulierungsfortschritte, wie sie vor allem in den USA zu Krisenbekämpfung eingeleitet wurden, unter Beschuss. Aus den Erfahrungen der Finanzkrise hat die EU-Kommission nichts gelernt, sie drängt erneut auf die Liberalisierung von Finanzdienstleistungen.
• Die öffentliche Daseinsvorsorge. Die TTIP-Verhandlungen zielen darauf ab, Dienstleistungen „auf dem höchsten Liberalisierungsniveau“ zu binden, das EU und USA in anderen Freihandelsabkommen bereits vereinbart haben. Dienste der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Bildung und Wasserversorgung werden von Kommunen oder Regionen erbracht. In diesen Sektoren profitorientierte sind bereits jetzt Unternehmen tätig, so dass die im TTIP-Mandat aufgeführte Ausnahmemöglichkeit nicht greift.
• Das öffentliche Beschaffungswesen. Die EU drängt die USA massiv zur Liberalisierung öffentlicher Ausschreibungen auf allen staatlichen Ebenen. Dadurch würde es erschwert, bei der Vergabe soziale und ökologische Ziele zu berücksichtigen oder die eigene Region zu stärken. Schon jetzt sind Bund, Länder und Kommunen von einem bestimmten Auftragswert an verpflichtet, ihre Aufträge im EU-Binnenmarkt auszuschreiben. Einen Vorgeschmack gibt der CETA-Vertrag mit Kanada.
• Die Kulturförderung. Entgegen den Beteuerungen der zuständigen Kommission könnten auch die europäische Filmförderung, die Buchpreisbindung oder die öffentliche Förderung kultureller Einrichtungen jederzeit dem Freihandel geopfert werden.
• Der Datenschutz. Daten abgreifen einerseits, (digitale) Güter kontrollieren andererseits: Unterhaltungsindustrie und Internetdienstleister wollen unser Konsumverhalten durchleuchten und steuern. TTIP könnte die noch nicht verabschiedete EU Datenschutz-Grundverordnung verwässern.

Die Ideologie des Freihandels ist zentraler Bestandteil der EU-Außenhandelsstrategie. TTIP ist der bislang weitestreichende Versuch von Politik und Wirtschaft, unter dem Deckmantel des freien Handels gesellschaftliche Errungenschaften abzubauen. Dieser Vorsatz betrifft die gesamte Palette der Handelsagenda, u.a. die Verhandlungen zu EPAs (Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks), zu CETA (umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada) oder zu TiSA (plurilaterales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen). Verschleiert als Maßnahmen gegen die Krise erleben wir eine heftige Welle neoliberaler Globalisierung und Entdemokratisierung. Freihandel nach außen und Austeritätspolitik innerhalb Europas, jeweils gepaart mit einer Machtverschiebung von Politik zu Konzernen, bilden eine unheilvolle Allianz. Hier gibt es mehr zum Thema "Freihandel".