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Sonderklagerechte für Konzerne Februar 2021

Ausländische Direktinvestitionen (Foreign Direct Investment, FDI) gelten neben Exporten als wichtigster Faktor kapitalistischer Globalisierung und Verflechtung. Zwischen 1990 und 2018 weltweit um das Vierzehnfache angestiegen, machten FDI im Jahr 2018 bereits 36,7 Prozent der Weltwirtschaftsleistung aus.1 Ein Großteil der Investitionen wird durch multinationale Konzerne aus Industriestaaten getätigt, die in anderen Ländern neue Tochterfirmen gründen, sich in Unternehmen einkaufen, Produktionsstätten auslagern oder Dienstleistungs-, Agrar- und Immobilienwirtschaft betreiben. Motive können das Ausnutzen von Standortvorteilen, das Erschließen neuer Märkte oder auch Steuervermeidung sein.2

Neben wirtschaftlicher und sozialer Macht haben ausländische Investoren auch erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der Gaststaaten. Denn es kommt ihnen weltweit das Privileg zu, Staaten unter Umgehung von nationalem Recht vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre Gewinnerwartungen durch stärkere umwelt-, klima- oder sozialpolitische Regulierungen gefährdet sehen. Betroffen davon sind auch Staaten mit entwickelten Rechtssystemen, die rechtsstaatliche Verfahren zum Investitionsschutz gewähren.

Bekanntestes Beispiel ist das Vorgehen des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall, der Deutschland im Jahr 2012 gleich zweimal wegen des Atomausstiegs verklagte. Nach einer erfolgreichen Entschädigungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht reichte Vattenfall noch vor einem internationalen Schiedsgericht eine Schadensersatzklage für entgangene Gewinne in Höhe von insgesamt 6,1 Milliarden Euro ein.3 Die Möglichkeit, nationales Recht zu umgehen, nutzte auch der US-amerikanische Energiekonzern Chevron, als er 2009 Ecuador verklagte, um eine Zahlungsforderung wegen Umweltraubbau abzuwehren. Das ecuadorianische Verfassungsgericht hatte Chevron wegen des Einleitens giftiger Abwässer in die Natur zu einer Wiedergutmachung von 9,5 Milliarden US-Dollar verurteilt. Chevron entzog sich dieser Forderung durch eine Klage vor einem internationalen Schiedsgericht, das den Streitfall zu Gunsten des Konzerns entschied. 4

Mit Zunahme der grenzüberschreitenden Direktinvestitionen sind auch die Investitionsschutzklagen angestiegen. Einen großen Teil machen Klagen in den klima- und umweltsensiblen Bereichen Bergbau, Wasser, Elektrizität, Land- und Forstwirtschaft aus.5 Beispielsweise verklagte der britische Ölkonzern Rockhopper 2017 Italien, weil das Land Ölbohrungen in Küstennähe verboten hatte. Rockhopper fordert 350 Millionen Euro Schadensersatz für Investitionen und entgangene Gewinne, hatte aber in seine Probebohrungen nur rund 50 Millionen Euro investiert. Der internationale Öl- und Erdgaskonzern Vermilion mit Hauptsitz in Kanada brachte 2017 alleine durch das Androhen einer Investitionsschutzklage vor einem internationalen Schiedsgericht ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz des französischen Umweltministers Hulot zu Fall: Hatte der erste Gesetzesentwurf den stufenweisen Ausstieg aus der Öl- und Erdgasförderung ab 2021 vorgesehen, wurde nach der Klagedrohung ein entschärftes Gesetz verabschiedet, das die Förderung bis 2040 und darüber hinaus zulässt.6 Im Februar 2021 verklagte der deutsche Stromkonzern RWE die Niederlande vor einem internationalen Schiedsgericht wegen eines 2019 beschlossenen Gesetzes, bis 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen.7

Die Grundlage solcher Investorenklagen außerhalb des nationalen Rechtswegs sind Investitionsschutzabkommen, die seit den 1960er Jahren als völkerrechtliche Verträge zwischen Staaten geschlossen werden. Da Versuche, ein umfassendes Investitionsschutzabkommen auf WTO-Ebene zu installieren, Anfang der 2000er Jahre am Widerstand der Entwicklungsländer gescheitert sind, existieren die Abkommen überwiegend als bilaterale Verträge (BITs) oder als plurilaterale Abkommen zwischen mehreren Staaten (z.B. Energiecharta-Vertrag).8 Nach Angaben der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) gibt es derzeit weltweit ca. 2.890 BITs. Hinzu kommen etwa 400 internationale Verträge mit Investitionsschutzregeln, darunter eine zunehmende Zahl von Freihandelsabkommen.9 Die Zahl der bekannten Verfahren wuchs bis Ende 2019 auf 1.023 Fälle an.10

Die meisten dieser Verträge schreiben einen Investor-Staats-Klagemechanismus (Investor-State-Dispute Settlement, ISDS) fest, der ausländischen Investoren exklusive und einseitige Klagerechte gegen Staaten vor internationalen Schiedstribunalen einräumt. Die Urteile der Schiedstribunale sind international vollstreckbar und können von nationalen Gerichten nicht angefochten werden. Ausländische Investoren können somit tief in die staatlichen Regulierungsrechte der Gaststaaten eingreifen und parlamentarische Entscheidungen untergraben. Möglich ist das aufgrund internationaler Übereinkommen zur Anerkennung ausländischer Schiedsverfahren.11 Zwar vermag ein solches Schiedsgericht nicht, die Rücknahme von Gesetzen zu verfügen. Doch kann – wie das Beispiel Vermilion gegen Frankreich zeigt – schon das Androhen einer Investor-Staats-Klage zum Unterlassen oder Verwässern von Gesetzesvorhaben führen. Gegner*innen der Investorenklagerechte sprechen von Regulatory-Chill (Regulierungsbremse).

 

Investorenfreundliche Paralleljustiz

Besagte Schiedstribunale operieren in der Regel unter dem Dach von internationalen Organisationen:

  • Die Mehrzahl der bekannten Verfahren werden beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) ausgetragen, einer Unterorganisation der Weltbank mit Hauptsitz in Washington. Das ICSID spricht selbst nicht Recht, stellt aber eine Liste möglicher Schiedsrichter*innen sowie einen Verwaltungsapparat zur Verfügung und definiert rechtliche Regularien auf der Basis des Übereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten von 1965.

  • Häufig werden auch die Regeln der Kommission der Vereinten Nationen für Internationales Handelsrecht (UNCITRAL) mit Sitz in Wien angewandt. Die UNICITRAL-Schiedsordnung von 1976 (zuletzt geändert 2010) bietet variierbare Verfahrensregeln für frei wählbare Schiedsgerichte. Ein Fortschritt gegenüber ICSID sind die 2013 veröffentlichten UNICITRAL-Transparenzregeln. Sie legen fest, dass sowohl die Verhandlung als auch die verfahrensrelevanten Dokumente von ISDS-Verfahren grundsätzlich öffentlich zugänglich
    sind.12 Bislang sind die Transparenzregeln von 22 der 193 UN-Staaten unterschrieben, von der EU und Kanada wurden sie im Verlauf der Auseinandersetzungen um die Investitionsschutzbestimmungen des CETA-Abkommens anerkannt.

  • Weitere relevante internationale Schiedsgerichte sind u.a. die Internationale Handelskammer (ICC), der London Court of International Arbitration (LCIA) oder die Stockholmer Handelskammer (SCC).

Obwohl die Schiedstribunale über Fragen von sehr weitreichender gesellschaftlicher Bedeutung – etwa den Ausstieg aus fossilen Energien – entscheiden, gibt keine dieser Institutionen Verfahrensregeln vor, die denen eines ordentlichen Gerichts vergleichbar sind: Für jeden Streitfall wird ein gesondertes Tribunal gebildet, das in der Regel aus drei Anwält*innen besteht. Die Streitparteien bestimmen selbst die Mitglieder der Schiedsgerichte. Die Verfahren sind darauf ausgerichtet, schnell und ohne öffentliches Aufsehen zur Urteilsfindung zu gelangen und finden überwiegend im Geheimen statt. Eine ordentliche Berufungsinstanz zur rechtlichen oder sachlichen Überprüfung der Urteilsfindung gibt es nicht. Nur bei sehr groben Verfahrensfehlern und Rechtsverstößen wie Bestechlichkeit räumen die ICSID-Regeln ein Annullierungsverfahren durch ein anderes Schiedsgericht ein.13 Möglichkeiten von Staaten oder Bürger*innen, ausländische Konzerne wegen Umweltraubbau oder Menschenrechtsverletzungen zu verklagen, sieht das System nicht vor.

Mit dem ISDS-System wurde ein gesonderter Rechtsraum etabliert, der ausschließlich ausländischen Investoren zugutekommt. Während nationale Gerichte auf der Grundlage gesellschaftlich ausgehandelter und parlamentarisch beschlossener Gesetzessysteme Recht sprechen, die – wie z.B. die deutsche Verfassung – eine Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums beinhalten, urteilen Schiedstribunale lediglich auf der Basis von Investitionsschutzverträgen und einer darauf bezogenen Urteilspraxis. Zentriert auf die Frage, ob ausländische Investoren durch staatliches Handeln Gewinneinbußen erleiden, sehen diese Verträge meist unbestimmte Rechtbegriffe wie "gerechte und billige Behandlung“, "indirekte Enteignung" oder "legitime Erwartungen" von Investoren vor, die große Spielräume für investorenfreundliche Entscheidungen bieten.

Liberalisierungsverpflichtungen wie Inländerbehandlung, Meistbegünstigung und Marktzugang, die bei den WTO-Übereinkommen getroffen und in den Verträgen implementiert sind, geben den Gastländern ein enges Korsett staatlichen Handelns vor und sind häufig genutzte Einfalltore für Investitionsschutzklagen.

Viele Verträge enthalten einen auslegbaren Investitionsbegriff, der alle Arten von Vermögensübertragung inklusive des Erwerbs von Wertpapieren, Konzessionen und Lizenzen umfasst. Auch geistiges Eigentum und patentierte technische Verfahren fallen unter den Schutz der meisten Abkommen. Wollen Staaten beispielsweise ein Medikament resp. einen Impfstoff im Inland herstellen lassen, ist das solange durch Investitionsschutzklagen anfechtbar, wie das Patent eines auswärtigen Investors läuft, der darauf ein Monopol hat. Preisobergrenzen für Medikamente und Lockerungen des Patentschutzes auf medizinische Geräte, wie sie u.a. Deutschland wegen der Corona-Pandemie erlassen hat, können als Enteignung angegriffen werden.14

 

ISDS als Geschäftsmodell

Seit den 1990er Jahren ist aus der ISDS-Praxis ein lukrativer und einflussreicher Geschäftsbereich erwachsen: Schiedsrichter*innen werden pro Tag und Fall bezahlt. Ihr Tageshonorar kann bis zu 3.000 US-Dollar betragen.15

Einer Studie von Corporate Europe Observatory und Transnational Institute zufolge wird die internationale Schlichtungsbranche von einer kleinen Elite von Fachanwält*innen und hochrangigen Schiedsrichtern*innen dominiert, die oft mit großen Industrieverbänden verflochten sind und den wissenschaftlichen Diskurs zum Investitionsrecht majorisieren. Vor dem Hintergrund eigener wirtschaftlicher Interessen ist dieser Branche daran gelegen, Investoren zu Klagen gegen Regierungen zu motivieren. Jüngstes Beispiel sind die Überlegungen internationaler Anwaltskanzleien, mit Investorenklagen auf staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der gesundheitlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise zu reagieren.16

 

Vom postkolonialen zum neoliberalen Instrument

Historisch erweisen sich Investitionsschutzabkommen als Relikte des Postkolonialismus, die Instrumente neoliberaler Globalisierung geworden sind.

Entstanden in den 1950er und 1960er Jahren zur Zeit der Dekolonialisierung und Auseinandersetzung politischer Systeme, wurden solche Verträge zunächst nur zwischen westlichen Industriestaaten und Entwicklungsländern geschlossen, um Investoren vor Enteignungen in den neuen Staaten zu schützen. Das erste BIT vereinbarte die deutsche Adenauer-Regierung 1959 mit Pakistan. Das erste Abkommen, das nicht nur einen zwischenstaatlichen Schiedsmechanismen enthielt, sondern auch ein Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren, schlossen die Niederlande 1968 mit Indonesien. Die den ICSID-Schiedsregeln zugrunde liegende Übereinkunft zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehöriger anderer Staaten war 1965 bei der Weltbank verabschiedet worden. Die Weltbank, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben die "Anregung und Förderung von privaten ausländischen Investitionen" gehört, 17 etablierte Kapitaltransfer- und Konzernklagerechte gewissermaßen als entwicklungspolitisches Gegenprogramm zur damaligen Forderung der blockfreien und sozialistischen Staaten, eine "neue internationale Wirtschaftsordnung" unter dem Dach der UN zu errichten.18 Die Staaten des globalen Südens, die sich bis in die 1980er Jahre bei der Unterzeichnung von BITs zurückhielten, wurden in den 1990er Jahren zuerst durch die Schuldenkrise und dann durch Strukturanpassungsauflagen von Weltbank und IWF zur Unterzeichnung gedrängt.19

Birgit Mahnkopf und Elmar Altvater (2017) sprechen bzgl. der Strukturanpassungsprogramme von massiven neoliberalen Deregulierungen unter Auslagerung von Regierungsfunktionen an private Akteure, 20 die später auch im postsowjetischen Osten und im entwickelten kapitalistischen Westen zur Anwendung kamen. Tatsächlich schnellte nach der Selbstauflösung der Sowjetunion 1989 die Zahl der bilateralen Investitionsabkommen von 358 im Jahr 1989 auf 2.946 im Jahr 2015 in die Höhe.21 Klagerechte für Investoren, von denen zuvor ausschließlich die Entwicklungsländer betroffen waren, wurden nun auch zunehmend zwischen Industriestaaten eingeführt. Zu den bekanntesten Beispielen aus den 1990er Jahren zählen der Energiecharta-Vertrag (ECT) von 1994,22 das NAFTA-Abkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko von 1995, sowie das – 1998 am zivilgesellschaftlichen Protest gescheiterte – Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI) der OECD.

Die Europäische Union, die im Vertrag von Lissabon (2009) mit der alleinigen Kompetenz zum Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen ausgestattet wurde, griff bei Aufnahme der Verhandlungen des CETA-Abkommens mit Kanada (2009) und des TTIP-Abkommens mit den USA (2013) den ISDS-Mechanismus nicht nur auf. Sie erweiterte auch den Begriff schützenswerter Investitionen und den Kreis der klageberechtigten Investoren. So sind bei CETA (Art. 8.1) neben faktischen Direkt- und Portfolioinvestitionen auch hypothetische Zielvorstellungen von Investoren geschützt, etwa die "Erwartung von Wertzuwachs und Gewinnen" oder das "Interesse", das sich aus "Konzessionen zur Nutzung natürlicher Ressourcen" ergibt. Der Begriff des Investors ist so weit gefasst, dass alle globalen Unternehmen, die mehr als eine Briefkastenfirma in einem EU-Land oder Kanada unterhalten, den CETA-Vertrag für ISDS-Klagen nutzen können.

 

Verstetigung der Konzernklagerechte durch ICS und MIC

Aufgrund anhaltender Proteste gegen die geplanten Investitionsschutzregeln bei TTIP und CETA sah sich die EU veranlasst, einen Reformprozess anzustoßen: Im Herbst 2015 legte die EU-Kommission das Konzept eines "Investitionsgerichtshof-Systems" (ICS) als einer prozessrechtlich verbesserten Klageinstanz vor. 2015 erstmals im Investitionskapitel des CETA-Abkommens implementiert, ist ICS auch als Streitbeilegungsmechanismus für die Begleitabkommen der Freihandelsverträge mit Vietnam und Singapur sowie dem (noch nicht ratifizieren) Globalvertrag mit Mexico vorgesehen.

Langfristig plant die EU, dieses System zu einem Multilateralen Investitionsgerichtshof, (Multilateral Investment Court", MIC) weiterzuentwickeln, was sie auf globaler Ebene durch Beteiligung an den UNICITRAL-Verhandlungen zur Errichtung eines MIC verfolgt. In beiden Konstruktionen – ICS und MIC – bleiben jedoch zentrale Probleme des ISDS-Systems ungelöst:

Das im CETA-Vertrag niedergelegte Konzept eines Investitionsgerichtshof-Systems (ICS) beinhaltet gegenüber den herkömmlichen ISDS-Verfahren geringfügige formale Verbesserungen, die das Konstrukt einer investorenfreundlichen Sonderjustiz allerdings unangetastet lassen und verfahrensrechtliche Probleme nicht grundlegend reformieren:

Als wichtige formale Reformen im Investitionskapitel des CETA-Vertrags wertet die EU-Kommission die Einführung einer dauerhaften Schiedsinstanz (Art. 8.24), bestehend aus 15 nebenamtlich tätigen Jurist*innen, die in der Regel für fünf Jahre in das ICS berufen werden und „zur Gewährleistung ihrer Verfügbarkeit“ eine Grundvergütung erhalten sollen. Im Streitfall sind aus deren Kreis drei Schiedsrichter*innen für ein Schiedstribunal auszulosen. Als weitere prozessrechtliche Verbesserungen werden die Einrichtung einer Rechtsbehelfsinstanz und eine höhere Transparenz der Verfahren genannt.

Bedenkt man, dass auch das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) eine Richterliste vorhält, fällt als einzig echte formale Verbesserung gegenüber den herkömmlichen Schiedstribunalen auf, dass die drei Schiedsrichter*innen beim ICS nicht mehr durch die Streitparteien selbst gewählt, sondern per Los ermittelt werden. Die Unabhängigkeit der Schiedsrichter*innen ist auch im ICS nicht gewahrt, da diese im Streitfall fallbezogen nach den Regeln des ICSID-Übereinkommens bezahlt werden. Dass bei den ICS-Verfahren die Transparenzregeln von UNICITRAL zu beachten sind, ist löblich, aber keine Neuerung des ICS. Die von der EU-Kommission als große Reform gerühmte Rechtsbehelfsinstanz bei CETA (Art 8.28) unterscheidet sich allenfalls graduell von der Annullierungsregel des ICSID. Denn auch beim ICS stellt diese Instanz ein aus drei Mitgliedern bestehendes Schiedstribunal dar, das wegen Verfahrensfehlern bzw. "Fehlern bei der Würdigung des Sachverhalts" angerufen werden kann und letztinstanzlich rechtskräftige Urteile fällt. Das Hauptproblem einer Paralleljustiz, die ausländischen Investoren einseitige Klagerechte zubilligt und ihnen erlaubt, auf der schmalen Basis von Investitionsschutzvereinbarungen in die Regulierungsrechte von Staaten einzugreifen, bleibt unangetastet. Eine Verpflichtung zur Ausschöpfung des nationalen Rechtswegs ist – analog dem traditionellen ISDS-Mechanismus – beim ICS ebenfalls nicht vorgesehen.

Auch der angestrebte Multilaterale Gerichtshof (MIC) löst das Problem einer investorenfreundlichen Paralleljustiz nicht. Zwar sieht das MIC-Konzept, das die EU-Kommission mit Mandat des Europäischen Rats in den UNICITRAL-Reformprozess einbringt, weitere formale Verbesserungen wie hauptamtliche Schiedsrichter*innen und eine echte Berufungsinstanz vor. Die einseitigen Konzernklagerechte auf der zweifelhaften Rechtsgrundlage von Investitionsschutzabkommen würden jedoch auch auf dieser Ebene verstetigt.

Ein Multilateraler Gerichtshof in der von der EU vorgeschlagenen Form würde die strukturellen Ungleichheiten des ISDS-Systems nicht beseitigen. Kaschiert durch einen großen Namen, der ein ordentliches internationales Gericht vortäuscht, obwohl die Urteilsfindung auf vage formulierten zwischenstaatlichen Verträgen basiert, würde ein solcher Gerichtshof die Sonderklagerechte transnationaler Konzerne gegen Staaten vielmehr zementieren.

Der Deutsche Richterbund sieht in seiner Stellungnahme vom November 2017 die "materielle Rechtlosigkeit … im Investitionsschutz durch die Einrichtung eines MIC“ verstärkt.

„Das von der Kommission angestrebte Mandat zielt auf die Einrichtung eines Gerichts, dem auch weiterhin demokratisch gesetztes Recht als Entscheidungsbasis fehlt. Die Kommission erkennt dies an, wenn sie feststellt, dass Fragen des anwendbaren Rechts, Standards der Auslegung sowie die Vereinbarkeit der mit anderen internationalen Verpflichtungen wie die UN-Konventionen nicht im Mandat, sondern in den einzelnen Verträgen festgelegt werden sollen (...) Dabei zeigt ein Blick in die einschlägigen Vorschriften von CETA, dass die jahrelangen Verhandlungen zwischen Kommission und Canada wenig Konkretes erbracht und nur zu den in Investitionsschutzabkommen üblichen Vorgaben geführt haben. (…) Tiefergehende materiell-rechtliche Vorgaben existieren nicht. Die geplante Überprüfung der Entscheidungen der Kammer der ersten Instanz durch eine Berufungskammer des MIC auf Rechtsfehler („errors of law“, Mandat Attachment Nr. 8) kann sich daher nur auf eigene Rechtsprechung beziehen. Materielles Recht für eine Überprüfung der Rechtsfehler fehlt.23

Die Fragwürdigkeit der Rechtsgrundlage, die der Deutsche Richterbund einer Institutionalisierung der Konzernklagerechte in Form von ICS und MIC attestierte, interessierte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht, als er (auf Anfrage Belgiens) die Vereinbarkeit des CETA-Gerichtssystems (ICS) mit Unionsrecht überprüfte. Vielmehr zog er im Gutachten vom 30.04.2019 den Umstand, dass Investorenklagen ausschließlich auf Basis des CETA-Vertrags verhandelt werden sollen, zur Begründung heran, warum die Autonomie des Unionsrechts durch das CETA-Gericht gewahrt sei. Wohl erkannte der EuGH angesichts des weiten Anwendungsbereichs des Investitionsschutzes bei CETA die Gefahr eines unionsrechtswidrigen regulatory chill, da ja das ICS sowohl EU-Mitgliedsstaaten als auch die EU wegen gesetzlicher Regulierungen zu Schadensersatz verurteilen könnte. Doch sah er staatliche und unionsrechtliche Regulierungsrechte durch verschiedene (Zusatz-)erklärungen (vgl. EuGH Rz. 151 - 159) der Vertragsparteien geschützt. 24

Letzteres dürfte allerdings ein frommer Wunsch bleiben. Denn die im CETA-Vertrag eingefügten Erklärungen zu staatlichen Regulierungsrechten stellen ebenso wie das zusammen mit dem Vertragstext verabschiedete gemeinsame Auslegungsinstrument rechtlich unverbindliche Auslegungshilfen dar,25 die Markus Krajewski (2021) zufolge „keine eigene normative Bedeutung“ entfalten.26 Faktisch nehmen diese Erklärungen weder Politikbereiche aus dem Klagerecht bei CETA aus, noch führen sie Ausnahmeklauseln zur Stärkung staatlicher Gesetzgebung – etwa zum Klimaschutz – ein. Doppeldeutige Vorschriften wie Art. 8.9. Abs. 1 des CETA-Vertrags, in welchem die Vertragsparteien „ihr Recht (bekräftigen), zur Erreichung legitimer politischer Ziele (…) in ihrem jeweiligen Gebiet Regelungen zu erlassen“, dienen offenbar der politischen Kosmetik. Denn sie bestätigen vordergründig staatliche Regulierungsrechte, schränken aber zugleich die Art und Weise ihrer Ausübung ein. Gibt doch das Wort „legitim“ einen Interpretationsspielraum vor, der einem dreiköpfigen ICS-Tribunal respektive einer ebenso aufgestellten Rechtsbehelfsinstanz erlaubt, auf der dürren Basis des CETA-Vertrags zu entscheiden, welche staatliche Regulierung „legitim“ ist und welche nicht. Hierdurch aber würde die politische Definitionsmacht einer investorenfreundlichen Sondergerichtsbarkeit gegenüber staatlichen Regulierungsrechten immens gestärkt.

Sollte CETA endgültig ratifiziert werden, hätten alle transnationalen Konzerne, die in einem EU-Land oder in Kanada Niederlassungen haben, die Möglichkeit, die „Legitimität“ staatlicher Regulierung von einem ICS-Tribunal beurteilen zu lassen und im Zweifelsfall die EU, Kanada oder einen EU-Mitgliedsstaat mit hohen Schadensersatzansprüchen zu belangen. Unter anderem könnten US-amerikanische, kanadische und europäische Energiekonzerne und Banken, die noch lange nach dem Pariser Klimaabkommen Milliarden in Erdöl, kanadische Teersande oder Flüssiggas investiert haben,27 CETA nutzen, um den Ausstieg aus fossilen Energien durch Investitionsschutzklagen zu behindern oder sich versilbern zu lassen. Für das Klima wäre das verheerend. Denn während der Weltklimarat eine radikale Reduktion der Treibhausgase bis 2030 anmahnt, behielten die Investitionsschutzbestimmungen auch nach Kündigung des CETA-Vertrags weitere 20 Jahre Gültigkeit. (Eine Klausel, die bei allen bi- und plurilateralen Investitionsschutzabkommen gilt.)

Von der EU-Kommission zum Goldstandard erhoben, droht das CETA-Gerichtssystem ICS mit der Ratifizierung des CETA-Abkommens zum Modell für begleitende Investitionsschutzabkommen weiterer Freihandelsverträge der EU mit Singapur, Vietnam und Japan zu werden und zum Vorbild für den von der EU-Kommission angestrebten Multilateralen Gerichtshof. Grund genug, CETA nicht zum Präzedenzfall werden zu lassen und seine endgültige Ratifizierung zu verhindern.

In Anbetracht der Klimakatastrophe, des Artensterbens, der gehäuften Entwicklung von Pandemien, von Hungersnöten im globalen Süden und wachsender sozialer Spaltung wird es höchste Zeit, staatliche Rechte zur Regulierung der Wirtschaft weltweit zu stärken und von einem anachronistischen Investitionsschutzregime Abstand zu nehmen. Einseitige Klagerechte für Konzerne, die außerhalb von parlamentarisch beschlossenem Recht vor Sondergerichten verhandelt werden, widersprechen der Demokratie und stehen einer sozial-ökologischen Wende im Wege.

 

Fußnoten

2 Vgl. Erdal Yalcin u.a. (2015): Der UNCTAD World Investment Report. Entwicklung ausländischer Direktinvestitionen. https://www.ifo.de/DocDL/sd-2015-20-yalcin-etal-unctad-2015-10-29.pdf
3 Vgl. Deutscher Bundestag (2020): Drucksache 19/22571 (bundestag.de)
8 Vgl. Markus Krajewski (2017): Wirtschaftsvölkerrecht
9 Vgl. UNCTAD, International Investment Agreement Navigator, 14.02.2021
11 Rechtliche Grundlagen sind das von 154 UN-Mitgliedern unterzeichnete New Yorker Übereinkommen der UN über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von 1959 sowie das ISCID-Übereinkommen von 1965, dem bis dato 159 Länder beigetreten sind.
12 Die von der UN-Hauptversammlung beschlossene Konvention zur Transparenz von ISDS-Verfahren (Mauritius-Konvention) wurde bis 2017 von 22 Staaten unterzeichnet, darunter von der EU und Kanada.
13 Vgl. Jan Ceyssen/Nicola Sekler (2005): Bilaterale Investitionsabkommen (BITs). Hans-Böckler-Stiftung.

publishup.uni-potsdam.de/opus4-ubp/frontdoor/index/index/year/2005/docId/540

17 Vgl. Markus Krajewski (2017): Wirtschaftsvölkerrecht, S. 283
18 Vgl. Walden Bello (2005): Deglobalisierung, S. 27
20 Elmar Altvater/Birgit Mahnkopf: Blätter für deutsche und internationale Politik 5/2017
21 Vgl. Markus Krajewski (2017): Wirtschaftsvölkerrecht, S. 167
22 Der Energiecharta-Vertrag (Energie Charter Treaty, ECT) wurde im Dezember 1994 von 53 Vertragsparteien unterzeichnet und trat 1998 in Kraft. Darunter finden sich die EU und ihre Mitgliedsstaaten, Staaten im Nahen Osten und in Zentralasien sowie viele Länder aus der früheren Sowjetunion. Russland hat den Vertrag jedoch nicht ratifiziert. Mit 128 auf dieser Grundlage eingeleiteten ISDS-Verfahren ist der ECT der Vertrag, der am stärksten genutzt wird, um gegen staatliche Regulierungen im Energiesektor und den Ausstieg aus fossilen Energien vorzugehen. Viele bekannte Verfahren, darunter die Klagen von Vattenfall gegen Deutschland, die Klage von Rockhopper gegen Italien, die Klageandrohung von Vermilion gegen Frankreich und die Klage von RWE gegen die Niederlande gehen auf den ECT zurück.
23 Deutscher Richterbund, Stellungnahme November 2017, S. 3 -4, DRB_171030_Stn_Nr_21_Mulitlateral_Investment_Court__MIC_.pdf
25 Vgl. dazu DGB-Bewertung-CETA-und-Zusatzerklaerung (1).pdf
26 Vgl. Markus Krajewski, Stellungnahme zur Anhörung im BT am 13.01.2021, S. 6, 19-9-925_Stellungnahme_Krajewski-data.pdf (bundestag.de)
27 Vgl. dazu Rainforest Aktion Network u.a.: Banking_on_Climate_Change__2020_vF.pdf (ran.org), 14.02.2021

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