Aktionsideen „Rathaus“ für Ak-tionstag Global Trade Day 18.4.15

Diese Aktionsideen eignen sich besonders gut für Städte, in denen das Rathaus an einem zentralen, gut besuchten Platz liegt.

Hinweis: Solltet Ihr in einer Stadt / Kommune mit einer erfolgreichen Resolution gegen TTIP etc. leben, könntet Ihr versuchen, den Stadtrat als Unterstützer zu integrieren – oder wenigstens mit Verweis auf den Beschluss eine einfachere Zusage für Eure Kundgebung, für eine abendliche Veranstaltung in einem städtischen Gebäude o.ä. erhalten. Natürlich handelt es sich bei Euren Aktionen / Veranstaltungen stets um Beiträge zur Debatte bzw. politischen Bildung (inhaltliche Vorgaben kommen nicht in die Tüte ;-)).

Banneraktion

Sicherlich habt Ihr die Aktion „Bundestag wird zur Shopping Mall“ mitbekommen.

Diese Idee lässt sich natürlich auch auf lokale Gegebenheit herunterbrechen. Dabei muss es nicht unbedingt ein (aufwändiges) Bauschild sein wie bei der Kampagnengruppe – für die Grundaussage reicht ein Banner, das wahlweise vom Rathaus heruntergehängt, davor hochgehalten oder eben aufgestellt werden kann. Das Aufwändigste ist die Gestaltung des Banners selbst, hier solltet Ihr möglichst bald mit Ideenfindung und Layout beginnen. Wenn Ihr vor Ort keinen befreundeten Druckshop habt, kalkuliert für einen üblichen Online-Druckdienst rd. 1 Woche und 60 Euro (Format 3*2 m; schneller = teurer) ein.

Für das Foto braucht es nicht so ausgefeilte Collagen wie in unserem Bundestags-Beispiel – in erster Linie kommt es auf den Spruch an. Vorschläge / Inspirationen:

  • ZUM VERKAUF. Kommunale Belange werden künftig von Konzernen geregelt. TTIP, CETA & Co machen es möglich.
  • Demokratie ist ein Handelshemmnis! Stoppt TTIP!
  • TTIP heißt Konzernmacht. Demokratie retten, Handelshemmnis werden!
  • Mitbestimmung statt Konzerndiktat! Jetzt Handelshemmnis werden und TTIP etc. stoppen!
  • Unser Dorf soll ttip-frei werden!
  • (wenn Ihr weitere / schönere Ideen habt, mailt sie uns an ttip@attac.de, wir ergänzen die Liste)

Bitte nie vergessen, untendrunter noch Link(s) zu Eurer eigenen Homepage sowie zu www.ich-bin-ein-handelshemmnis.de bzw. www.attac.de/ttip anzugeben. Hier gibt es den Handelshemmnis-Button zur Bebilderung. Außerdem: Presseeinladung / -erklärung nicht vergessen!

Natürlich könnt Ihr – insbesondere, wenn Ihr noch einen Infostand anmeldet – kommunale PolitikerInnen einladen, Euch zu einer bestimmten Uhrzeit zu besuchen (die dann auch in der Presseeinladung drinsteht). Oder Ihr zieht das Ganze noch einen Schritt größer auf und ladet ein zur abendlichen Diskussionsrunde.

Wir freuen uns über Fotos und Kurzberichte an ttip@attac.de!

Mitmachaktionen

  • Musterbriefe verteilen, die an Kommunalratsmitglieder verschickt werden sollen: Unsere Kommune soll ttip-frei werden!
  • Musterbriefe verteilen, die an Bundestags- und/oder EU-Abgeordnete geschickt werden sollen. Vorlagen dazu finden sich rechtzeitig auf unserer Webseite
  • PassantInnen auf Schnitzeljagd schicken: Was ist uns lieb und teuer? Kann mit Handelshemmnis-Aufkleber markiert werden :-) (dazu nützlich: Übersichts-Poster, siehe unten)
  • Anleihen verkaufen (= Attac-Spende) oder verteilen (dann mit Aufdruck: „sponsored by Monsanto/ Veolia/ Siemens/ Telekom/ VW/ Google …“) – diese könnten als Ersatz für Wahlzettel in verschiedene Urnen geworfen werden („Kommune verklagen“, „Krankenhaus privatisieren“, „Theater/Musikschule/Schwimmbad schließen“, „Marktplatz mit Import-Steinen aus Kinderarbeit pflastern“ o.ä.).

Vorschläge für den Infostand

Inhaltliche Begründung

TTIP, CETA, TiSA & Co bedrohen unsere Demokratie gleich in mehrfacher Hinsicht:

  • Die intransparenten Verhandlungen schließen BürgerInnen aus, während sie gleichzeitig LobbyvertreterInnen exklusiven Zugang gewähren. Die „Transparenzoffensive“ der EU-Kommission ändert an diesem Umstand wenig und kam im Übrigen auch nur durch unsere Proteste zu Stande.
  • Mit der Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative (mit fadenscheiniger Begründung) versuchte die EU-Kommission sogar noch den Protest kleinzuhalten.
  • Am Krassesten sind aber die Verhandlungsinhalte: Sie stellen demokratische Errungenschaften als „Handelshemmnisse“ zur Disposition, fördern (irreversible) Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Einrichtungen zur Daseinsfürsorge (v.a. TiSA, ähnliche Klauseln aber auch bei TTIP), installieren internationale Gremien und Regeln, die Wirtschaftsinteressen Vorrang vor den Entscheidungen nationaler Parlamente geben würden (Neben den bekannten Schiedsgerichten auch die regulatorische Kooperation, die Negativlisten, Stillstands- und Ratchetklauseln ...) etc.

Die Inhalte der Abkommen sind sehr umfassend und würden die unterschiedlichsten Wirtschaftsbranchen, staatlichen Ebenen und natürlich den Alltag aller BürgerInnen betreffen. Um die Proteste niedrig zu halten, arbeiten die Befürworter mit Verunglimpfungs- und Angstkampagnen, beschwichtigen uns mit vermeintlichen (folgenlosen) „roten Linien“ und wollen uns auf formaler Ebene als nicht zuständig erklären.
Letzteres flammt derzeit auf als Debatte um eine Einschätzung aus dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, das behauptet, kommunale Organe hätten kein Recht, sich mit den (kommunalen) Folgen dieser Abkommen auch nur auseinanderzusetzen. Wir haben dazu einen Kommentar verfasst, den Ihr gerne als Grundlage für entsprechende Gespräche / Debatten mit den PolitikerInnen vor Ort nutzen könnt.  Ausführliche Infos, welche kommunalen Bereiche von den Abkommen betroffen werden könnten, findet Ihr in der Broschüre von Thomas Fritz.