<meta charset="UTF-8" />Um gegen den Besuch von Javier Milei in Deutschland am 22.6. klar Stellung zu beziehen, rufen Organisationen und Bewegungen der deutschen und diasporischen lateinamerikanischen Zivilgesellschaft zu einem Monat gegen Milei, dem“Anti-Milei-Monat” auf. Dieser startet am 25.5. mit einer Auftaktveranstaltung der Asamblea en Solidaridad con Argentina en Berlín. Damit wollen wir auch ein Zeichen an die erstarkenden rechten Netzwerke senden: Ihr seid nicht willkommen!
Hier gibt es mehr Informationen und das Programm des Aktionsmonats
Die europäischen Handels- und Investitionsabkommen stehen immer noch nicht im Einklang mit den EU-Zielen zum Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung. Die Handelspolitik und der Europäische Green Deal stehen in krassem Widerspruch zueinander. Das muss sich ändern. Deshalb haben wir gemeinsam mit anderen Organisationen aus Europa eine Mailingaktion für gerechte Handelspolitik vor der Europawahl gestartet.
Anlässlich des Staatsbesuchs des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva forderten Attac, Powershift, das Umweltinstitut München und weitere Organisationen, das EU-Mercosur-Abkommen neu zu verhandeln.
"Kein Kuhhandel auf Kosten von Klima und Menschenrechten - Stoppen Sie EU-Mercosur": Mit dieser Botschaft, projiziert auf die Fassade des Bundeskanzleramts, hießen die Gruppen Lula in Berlin willkommen. Dieser hatte angekündgt, das Abkommen so schnell wie möglich unter Dach und Fach bringen zu wollen. Später protestierten die Organisationen mit einem Aktionsbild vor dem Haus der deutschen Wirtschaft.
Vor dem Bundeswirtschaftsminsterium forderte Attac gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, den Energiecharta-Vertrag (ECT) zu kündigen.
Anlass ist die 5. Verhandlungsrunde zur Modernisierung des Vertrags, der vor fast einem Vierteljahrhundert in Kraft getreten ist. Mit dem ECT können Kohle-, Öl- und Gaskonzerne Maßnahmen zum Klimaschutz blockieren. Bereits über eine Million Menschen haben eine internationale Petition für den Austritt aus dem Abkommen unterzeichnet.
Im Entwurf zum Bundestagswahlprogramm bekennen die Grünen sich nicht mehr zu einem klaren Nein zu CETA. In einem offenen Brief an die Grünen haben wir gemeinsam mit vielen Bündnispartner*innen am 22. Mai in der taz die Grünen aufgefordert Wort zu halten und CETA zu stoppen.
Außerdem hat Foodwatch eine Petition gestartet um das noch bis zu ihrem Parteitag zu korrigieren.
Gemeinsam mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Initiativen protestierte Attac in Berlin gegen das EU-Mercosur-Abkommen. In einem gemeinsamen Aufruf fordern sie von der Bundesregierung, das geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zu stoppen. Anlass ist das heutige Treffen der EU-Handelsminister*innen in Brüssel, bei dem der Vertrag auf der Tagesordnung steht. Die Bundesregierung unterstützt die Bestrebungen der EU-Kommission, das umstrittene Abkommen durch ein Zusatzabkommen zu retten. Die Aktion in Berlin ist Teil der EU-weiten Aktionswoche "Stopp EU-Mercosur!".
Mehr zum EU-Mercosur-Abkommen gibt es auf unserer Themenseite.
unter dem Motto „Wandel im Handel. Klimakillerdeals stoppen“ hat vor der Brasilianischen Botschaft in Berlin ein Bündnis von NGOs und Initiativen gegen das geplante Assoziationsabkommen der EU mit den Mercosurstaaten protestiert.
Vier Tage vor dem Globalen Klimastreik 19. März machte es damit auf die fatalen Auswirkungen aufmerksam, die das Abkommen auf das globale Klima sowie auf Umwelt und Menschenrechte hätte. Um die Folgen der Futtermittelimporte in den Anbauländern und in Europa für Menschen und Umwelt zu verdeutlichen, waren Bauernvertreter*innen zudem mit einem Trecker und Sojaschrotsäcken vorgefahren.
Auf beiden Seiten des Atlantiks steht das EU-Mercosur-Abkommen in der Kritik. Deswegen wurde gestern auch auf der Seite stopeumercosur.org eine transatlantische Erklärung veröffentlicht. Darin fordern 450 Organisationen aus den Mercosur-Staaten und der EU, darunter Attac und weitere knapp 50 Organisationen aus Deutschland, das Abkommen zu stoppen.
Unter diesem Motto haben wir am 21. September gemeinsam mit anderen freihandelskritischen Akteuren eine Aktion vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin durchgeführt.
CETA, das Umfassende Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, wird seit September 2017 in weiten Teilen vorläufig angewandt. Vollständig in Kraft treten kann es jedoch erst nach der Ratifizierung aller EU-Mitgliedstaaten. In Deutschland müssen sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat CETA noch zustimmen. Zeit Genug um Druck auszuüben, macht deshalb mit beim dezentralen CETA-Aktionstag!
Mit über 40 Aktionen in knapp 40 Städten machten Attac-Gruppen und lokale Bündnisse im Wahlkampf Druck für eine andere Handelspolitik!
Mit einem Demozug mit anschließender Aktion und Kundgebung zum Thema "Freihandel. Macht. Flucht" haben heute Aktivist_innen des Hamburger Flüchtlingsrates mit Attacies an der Überseebrücke gegen die neoliberale Freihandelspolitik der G20 protestiert.
Mexiko zwischen EU-Mexiko-Verhandlungen, TiSA und NAFTA: die globalisierungskritische Aktivistin Maria Atilano aus Chiapas, Mexiko sprach in Aachen, Mainz, München, Berlin, Bremen und Hamburg über die aktuellen handelspolitischen Turbulenzen.
Unter dem Motto "Die Chance ergreifen: EU-Afrika-Handelsbeziehungen neu gestalten" befasste sich die Teilnehmer_innen mit dem Stand der handelspolitischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den afrikanischen Staaten.
150 Menschen, darunter Mitglieder kommunaler Räte, Bürgermeister_innen sowie Mitarbeitende kommunaler Betriebe und Verwaltungen aus ganz Deutschland haben bei der Konferenz "Kommunen und Freihandel" in Nürnberg über die negativen Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf Kommunen diskutiert.
Auch 2017 trafen sich wieder zahlreiche Aktive aus den lokalen Bündnissen gegen TTIP, CETA, TiSA etc. in Kassel, um sich weiterzubilden und über die weiteren Pläne für 2017 abzustimmen. Die Ergebnisse lassen sich in der gemeinsamen Abschlusserklärung nachlesen.
Am 15. Februar hat das Europaparlament in Straßburg über CETA abgestimmt - und das Abkommen mit einer Mehrheit von 408 zu 254 Stimmen durchgewunken. Jetzt folgt die Abstimmung in den nationalen Parlamenten: und der Protest geht weiter!
Was denken unsere Europaabgeordneten über CETA? Mit dem CETA-Check wurden unsere Abgeordneten an ihre Verantwortung uns Wählerinnen und Wählern gegenüber erinnert. Für weitergehende lokale Aktionen hat Attac einen Abgeordneten-Leitfaden zusammengestellt.
Nur wenige Wochen vor der CETA-Entscheidung im Europaparlament stellten sich Abgeordnete, darunter der Europaparlamentarier Daniel Caspary (CDU), in einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung den kritischen Fragen unserer unabhängigen ExpertInnen und des Publikums.
Am Samstag sind wir gemeinsam mit 18.000 Menschen in Berlin auf die Straße gegangen, um uns auf der "WHES-Demo" für eine Agrarwende hin zu einer ökologischeren und bäuerlichen Landwirtschaft einzusetzen.
Menschen aus ganz Europa gingen in einem einmaligen breiten Bündnis in Brüssel gemeinsam gegen TTIP und CETA auf die Straße.
320.000 Menschen haben in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart gegen CETA & TTIP und für einen gerechten Welthandel demonstriert!
Die SPD-Führung ist für CETA, die SPD-Basis dagegen - und das Bündnis TTIP Unfairhandelbar bezog Position vor dem Berliner Parteikonvent, um den parteiinternen KritikerInnen den Rücken zu stärken.
90.000 Menschen demonstrierten in Hannover, wo sich zur Eröffnung der Industriemesse mit Schwerpunkt TTIP auch Obama und Merkel angekündigt hatten. Attac war mit gleich mehreren Demo-Aktionen und einem eigenen Block vor Ort - und bereicherte am Montag drauf die Messe mit einem Flash-Mob "TTIP kills!".
Ende April luden die Stadt Barcelona sowie eine Arbeitsgruppe des europäischen Netzwerks gegen TTIP/CETA zur ersten pan-europäischen Konferenz ttip-kritischer Kommunen - die u.a. eine eigene Deklaration verabschiedete.
250.000 Teilnehmer_innen der Großdemonstration gegen die Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP und CETA haben am 10. Oktober 2015 in Berlin gefordert: Die TTIP-Verhandlungen müssen beendet, CETA darf nicht verabschiedet werden!
Ein Jahr lang sammelten Gruppen und Einzelaktive in ganz Europa in einer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative Unterschriften gegen TTIP & CETA. Mit dem phantastischen Ergebnis von 3.284.289 Unterzeichnungen! Mit stolzgeschwellter Brust hat das Stop TTIP-Bündnis diese am 7.10.2015 in Brüssel übergeben.
Die TTIP-Befürworter möchten Handelshemmnisse abschaffen, auch die Demokratie. Dumm nur, dass die Menschen dagegen sind. In unserer Begleitkampagne zur sEBI haben wir im ganzen Land Handelshemmnisse markiert, die uns lieb und teuer sind. Und uns selbst geoutet: "Ich bin ein Handelshemmnis!". Porträts und mehr Infos finden sich auf www.ich-bin-ein-handelshemmnis.de
Zusammen mit dem Kinofilm "Die Yes Men – Jetzt wird's persönlich" zeigen seit dem 20. August 2015 zahlreiche Kinos auch eine Kurzfassung des neuen Attac-Videoclips "TTIP – Der große Demokratieabbruch". Lokale Attac-Gruppen beteiligen sich zudem an Aufführungen mit Informationsveranstaltungen und -ständen.
750 Aktionen weltweit in 45 Ländern fanden am 18.4.2015, dem "Global Trade Day", statt! Allein in Deutschland waren über 200 Aktionen angekündigt, zu denen Zehntausende auf die Straße gingen. In Dutzenden Städten gab es Kundgebungen und Demonstrationen, die größte in München mit rund 20.000 Menschen!
Ein einfallsreich gestaltetes Bauschild verkündete Anfang Februar die Eröffnung der „Freihandelsarkaden im Reichstag“: TTIP sei Dank würde das Gebäude nun von einer demokratischen in die marktkonforme Nutzung überführt.
Hunderttausende in ganz Europa sind am 11. Oktober 2014 auf die Straßen gegangen, um laut NEIN zu sagen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU. Allein in Deutschland gab es in mehr als 150 Städten Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen, zu denen lokale Attac-Gruppen und lokale Bündnisse mobilisiert haben
Im Mai 2014 fand die Kul.tour statt, eine innovative Veranstaltungstour durch 14 Städte: Aktionen und Veranstaltungen mit Beiträgen prominenter KünstlerInnen zu verschiedenen Aspekten und Auswirkungen des Abkommens.
