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CETA, ECT, EU-Mercosur, JEFTA & Co.

Vor lauter Buchstaben sieht man manchmal nicht mehr durch. Wir bringen hier Licht ins Dunkel.

Viele neue Abkommen

Die Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur wurden im Dezember 2024 abgeschlossen. Das Abkommen soll dem Rat und dem EU-Parlament 2025 zur Zustimmung übermittelt werden.

Die politischen Verhandlungen zur Modernisierung des Globalabkommens der EU mit Mexiko wurden im Januar 2025 abgeschlossen.

Das EU-Neuseeland Freihandelsabkommen ist seit Mai 2024 in Kraft.

Aus dem Vertrag über die Energiecharta ECT ist Deutschland im Dezember 2022 ausgetreten, im Mai 2024 hat die EU den Vertrag ebenfalls verlassen.

CETA ist das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Nach der Zustimmung des Europaparlaments sind die meisten Teile des Abkommens am 21. September 2017 vorläufig in Kraft getreten. Nur wenn die Parlamente aller Mitgliedsstaaten CETA ratifizieren, kann es vollständig in Kraft treten. Der Deutsche Bundestag hat am 1.12.2022 zugestimmt.

Im Dezember 2018 hat das Europaparlament JEFTA, dem EU-Japan Freihandelsabkommen, zugestimmt; am 1. Februar 2018 ist es als „EU-only“ in Kraft getreten. Der Vertrag enthält keine Bestandteile, die von den Parlamenten der einzelnen Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssen.

Die Verhandlungen zu TTIP, der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA, wurden Anfang 2017 auf Eis gelegt. Beigetragen haben dazu millionenfache Proteste auf beiden Seiten des Atlantiks.

EPAs (Economic Partnership Agreements) sind Freihandelsabkommen der EU mit Ländern Afrikas, des Pazifiks und der Karibik (AKP-Staaten).

Zu weiteren bilateralen Freihandels- und Investitionsabkommen führt die EU Verhandlungen u.a. mit Malaysia, Indonesien, Indien, Australien.