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Notwendiger sozial-ökologischer Umbau unterbleibt

Ampel-Koalitionsvertrag: Fortschritt à la FDP

Der Koalitionsvertrag der Ampel aus SPD, Grünen und FDP mag Ausdruck des sogenannten Wähler*innenwillens sein. Hinter den klimabedingten Notwendigkeiten eines sozial-ökologischen Umbaus bleibt dieses Programm der selbsternannten "Regierung der Mitte" aber weit zurück.

Umverteilung von unten nach oben

Auch wenn die Erhöhung des Mindestlohns für einige Millionen Beschäftigte spürbare Verbesserungen bringt, hat sich beim Ampelmotto "Mehr Fortschritt wagen" erkennbar der Fortschrittsbegriff der kleinsten Partei FDP durchgesetzt: weiterhin auf Marktlösungen und Privatisierungen setzen, ungerechte Besitz- und Machtverhältnisse nicht angreifen und Klimaziele in weiten Teilen schwammig lassen.

Mit einem FDP-Finanzministerium wird es eine Umverteilung von Einkommen und Vermögen eher von unten nach oben geben. Ein Verkehrsministerium in der Hand der Raserpartei FDP wird Autolobbyministerium bleiben und zusätzlich versuchen, den Fernverkehr der Bahn zu privatisieren, statt den klimagerechten Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel voranzutreiben.

Aktienrente statt solidarischer Bürger*innenversicherung

Der Erhalt der Schuldenbremse und Verzicht auf Steuererhöhungen für Vermögende engt den Spielraum für den "investierenden Staat" so weit ein, dass vernachlässigte Gemeinwohlaufgaben gar nicht oder nur mit privatem Kapital finanziert werden können. Damit lässt sich die Profit- und Wachstumslogik nicht durchbrechen, vielmehr droht die Wiederbelebung von Public Private Partnerships (PPP) zu Lasten der Allgemeinheit.

An privatem Kapital auf der Suche nach Renditen mangelt es nicht. In diese Logik passt die "ergänzende Aktienrente". Statt unsicherer, finanzmarkt- und wachstumsabhängiger neuer Rentenmodelle brauchen wir eine umlagefinanzierte Bürger*innenversicherung, in die alle einzahlen und die das Rentenniveau sichert.

Kampfdrohnen: SPD und Grüne fallen um

Das Ziel "Wiederbelebung der internationalen Abrüstung und Rüstungskontrolle" wird unglaubwürdig, wenn gleichzeitig die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr ermöglicht werden soll, was von großen Teilen der SPD und auch der Grünen bisher abgelehnt wurde.

Kohleausstieg muss weiter erkämpft werden

Dass die Schaffung von 80 Prozent erneuerbarer Energie bis 2030 und der Kohleausstieg "idealerweise bis 2030" im Koalitionsvertrag auftauchen, ist auch das Verdienst einer lauten Klimagerechtigkeitsbewegung. Als Teil dieser Bewegung wird Attac der neuen Regierung ungefragt auf der Straße und in den Kohlegruben helfen, diese Ziele zu erreichen.

Gemeinnützigkeit: Wichtige Rolle der Zivilgesellschaft erkannt

Beim Thema Gemeinnützigkeit hat die Ampel offenbar zumindest verstanden, wie wichtig die Einmischung einer kritischen Zivilgesellschaft für die Demokratie ist. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu:  "Wir wollen gesetzlich klarstellen, dass sich eine gemeinnützige Organisation innerhalb ihrer steuerbegünstigten Zwecke politisch betätigen kann sowie auch gelegentlich darüber hinaus zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen kann, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden."

Das ist ein Anfang – reicht aber nicht. Der Katalog der gemeinnützigen Zwecke in der Abgabenordnung muss dringend erweitert und den Erfordernissen einer modernen Demokratie im 21. Jahrhundert angepasst werden: Der Einsatz eines Vereins für etwa für die Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Demokratie oder Antirassismus muss als gemeinnützig anerkannt werden.

Was ist gut? Was ist schlecht? Das sagen die Attac-AGen und Arbeitszusammenhänge zu ihren Themen im Koalitionsvertrag:

AG Soziale Sicherungssysteme

Gesundheitspolitik im Koalitionsvertrag (PDF)

AG Kommunen und AG Antiprivatisierung

Das Thema Wohnen und Bauen im Koalitionsvertrag (PDF)

Attac-Kampagnengruppe "einfach.umsteigen"

Mobilität im Ampelkoalitionsvertrag (PDF)

AG Globalisierung und Krieg

Außen-, Sicherheits- Verteidigungs-Politik im Koalitionsvertrag (PDF)

AG Europa

Die europapolitischen Positionen der Ampel

AG Finanzmärkte und Steuern

Steuerpolitik der neuen Bundesregierung

PG Soziale Frage

Gerechtigkeit geht anders / Bürgergeld – Regelbedarf