Webinar der #isso-Reihe für einen Systemwandel in allen Lebensbereichen

Kürzungen im Gesundheitssystem in Höhe von fast 19 Milliarden Euro hat die schwarz-rote Koalition im Eilverfahren durchgepeitscht. Das neue Beitragssatzstabilisierungsgesetz verordnet eine „einnahmenorientierte Ausgabenpolitik“. Gespart wird strikt nach Kassenlage, vorbei am tatsächlichen medizinischen Bedarf.
Die Folgen für die Gesundheitsversorgung und die Beschäftigten sind verheerend und blockieren große Strukturreformen an ihren kritischsten Punkten.
Durch radikale Budgetdeckel fehlt den Kliniken das Geld für den laufenden Betrieb. Die geplante Krankenhausreform verkommt zu einem ungesteuerten, kalten Kliniksterben durch Insolvenzen.
Sie kann nur gelingen, wenn der Rettungsdienst massiv aus- und umgebaut wird, um längere Wege zu den verbleibenden Kliniken abzufangen. Doch genau für diesen lebenswichtigen Ausbau fehlt durch die einnahmenorientierte Ausgabenpolitik das Geld. 
Neue, integrierte Praxismodelle sollen die Versorgung auf dem Land retten. Doch die ambulanten Töpfe werden streng budgetiert und statt moderner Teamarbeit droht eine reine Mangel-Zuteilung für Patient*innen.
Bei Kliniken und Praxen werden die Tarifabschlüsse blockiert und Beschäftigte stehen vor massiven Reallohnverlusten. Schlimmer noch: Das mühsam erkämpfte Pflegebudget wird gedeckelt und die Personalbemessung gekippt. Extreme Arbeitsverdichtung und die Flucht aus dem Beruf sind vorprogrammiert.

Im Webinar blicken wir hinter die Kulissen dieser sozialen Kahlschlagpolitik. Wir analysieren das finanzielle Korsett des neuen Gesetzes und diskutieren die Alternativen von Attac: Weg mit der profitorientierten Marktlogik und her mit einer solidarischen Bürger*innenversicherung, die alle Einkommensarten fair einbezieht!

Referent: Dr. med. Arndt Dohmen (Refudocs Freiburg e.V. / Attac-AG Soziale Sicherungssysteme)

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