Im Vorfeld der Wahlen zum Europaparlament lädt die Attac-AG Europa zu einer Videokonferenz ein

mit Dr. Dominika Biegon, Referatsleiterin europäische und internationale Wirtschaftspolitik beim DGB-Bundesvorstand
Moderation: Hans-Jürgen Kleine, Attac

Unter anderem als Folge der Corona- und der Energiekrise ist die Staatsverschuldung in vielen Mitgliedstaaten der EU gestiegen.*1 
Die aktuelle Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts räumt den nationalen Regierungen mehr Flexibilität ein. An Vorgaben zur Schuldenbegrenzung und zum Schuldenabbau hält die EU jedoch fest und zwingt damit die Mitgliedsstaaten zu einer antisozialen Sparpolitik. Festgehalten wird auch an dem Ziel, die nationalen Militärausgaben zu erhöhen*2. Die undemokratische Struktur der EU, die der EU-Kommission viel Macht gibt, wird nicht infrage gestellt. 

Wie könnte eine Wirtschafts- und Fiskalpolitik aussehen, die ökologische und soziale Anliegen im Blick hat? Wäre eine Reform der Economic Governance (sinngem.: wissenschaftsbasierte wirtschaftspolitische Koordinierung) denkbar, die eine rigide Sparpolitik ausschließt?

Diese VK ist eine Nachfolgeveranstaltung zur Tagung der Attac-AG Europa und der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS), die im Dezember 2023 in Berlin unter dem Titel „Die EU im Umbruch – Krise des Neoliberalismus und Geopolitik – Konferenz zur Lage der Europäischen Union vor der Europawahl 2024“ stattfand. 

Teilnahme via https://vk.attac.de/b/and-mwb-45r-ofp (keine Anmeldung erforderlich)

(*1) Nicht in allen Mitgliedsstaaten: https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/Tabellen/eu-stabilitaetspakt-defizit-schulden-eu.html 
(*2) https://www.euractiv.de/section/finanzdienstleistungen/news/eu-schuldenregeln-verteidigungsausgaben-koennten-sonderstatus-erhalten/