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Globale Armut und Naturzerstörung solidarisch überwinden – Gutes Leben für alle! Positionspapier des Koordinierungskreises zur Attac-Diskussion um die sozial-ökologische Transformation / Januar 2020

Der drohende globale Klimakollaps bedroht auf vielfache Weise die Lebensgrundlagen von Menschen weltweit. Das weltweit vorherrschende, kapitalistisch geprägte Wachstumsmodell hat einen Grad von Ressourcenverbrauch und Schadstoffausstoß erreicht, der zur Umkehr zwingt. Ein Fortbestehen dieses Wirtschaftsmodells vertieft weltweit die Klimakrise. Dieses Wirtschaftsmodell hat auch sein Wohlstandsversprechen nicht eingelöst, vielmehr die soziale Spaltung innerhalb und zwischen den Gesellschaften vertieft und damit Millionen Menschen in die Migration getrieben. Hauptbetroffene sind verstärkt Menschen im globalen Süden, die am wenigsten den Klimawandel verursacht haben. Ein auskömmliches Überleben wird nur durch eine drastische Reduzierung von Treibhausgasen und Ressourcenverbrauch möglich sein. Ein Systemwechsel ist nötig.

Die Vereinbarungen des COP23 von Paris 2105, Erderwärmung auf 1,5 Grad bis 2100 begrenzen zu wollen, waren ein Signal für mögliche Veränderung. Die notwendigen Maßnahmen sind in den Verhandlungen nicht durchzusetzen, solange die großen Industrieländer nicht bereit sind, ihre wachstums- und profitgetriebene Wirtschaftsweise zu ändern. Diese zerstörerische Wirtschaftsweise gerät jedoch zunehmend unter Druck. Waren schon die Pariser Vereinbarungen nur durch zivilgesellschaftlichen Druck möglich, engagieren sich weltweit  in den letzten Jahren immer mehr Menschen für Klimagerechtigkeit. Die Klimagipfel seit 2015 sind begleitet von Protesten. Beim letzten Gipfel in Madrid wurden sie geprägt durch Stimmen  aus dem globalen Süden gegen den fortbestehenden Kolonialismus der Industrieländer und extraktivistische Wirtschaftsmodelle der eigenen Regierungen. Die Friday-For-Future-Bewegung hat in diesem Jahr Millionen vor allem Jugendliche auf die Straße gebracht, um Politik zum Handeln zu zwingen. Als Attac unterstützen wir die neuen jungen Bewegungen und sind selbst als Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung aktiv.

Bundesregierung und EU-Kommission reagieren mit Mogelpackungen. Einerseits werden ambitionierte Ziele propagiert. So sollen in der EU die Treibhausgase bis 2030 um 50-55 Prozent, gemessen am Stand von 1990, sinken. Die dafür vorgesehenen Maßnahmen sind jedoch in ihrem Ansatz falsch und unzureichend. Das Klimapaket ist im Ansatz falsch, da Treibhausgase hauptsächlich über Marktmechanismen wie  Anreize, Zertifikatehandel oder CO2-Bepreisung reduziert werden sollen. So dringend notwendig Bepreisung von Klimaschädlichkeit etwa beim Gütertransport ist, lässt sich die Krise jedoch nicht mit denselben Mechanismen bekämpfen, die sie verursacht haben. Daher sind klare ordnungspolitische Maßnahmen zum Erreichen der Reduktionsziele notwendig. Dazu gehören enge Grenzwerte, kurze Ausstiegszeiträume oder Verbote für schädliche Verfahren und Produkte.

Das Klimapaket ist unzureichend, weil aus Rücksicht auf die Interessen z.B. der Energie- und Automobilkonzerne notwendige Einschnitte wie ein schneller Ausstieg aus fossilen Energien oder radikaler Rückbau der Autoindustrie unterbleibt. Beides ist nur mit Entmachtung der Konzerne möglich. Beides ist auch als gesellschaftliche Aufgabe unter Einbeziehung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften sozial verträglich gerecht möglich.

International wird inzwischen ein "Green New Deal" zur Rettung vor dem Klimakollaps diskutiert. Die Frage ist dabei, ob mit öffentlichen Investitionen in klimafreundliche Technologien Wachstum, soziale Gerchtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit versöhnt werden können.  Angloamerikanische Vertreter*innen verbinden mit Green New Deal eine Umverteilung von Reichtum und Machtbegrenzung von Kapital. Ihr Konzept zwingt die Menschen nicht, "sich zwischen der Sorge um das Ende der Welt und der Sorge um das Ende des Monats zu entscheiden" wie Naomi Klein betont. Eindrückliches Beispiel dafür, wie die ökologische gegen die soziale Frage ausgespielt werden sollte, war die Erhöhung der Mineralölsteuer in Frankreich, die zum Protest der Gelbwesten geführt hat.  

Die EU-Kommision versteht Green Deal als ein Programm, durch "grüne Technologien" europäischen Konzernen neue Märkte zu erschließen. Abgesehen davon, dass damit höherer Ressourcenverbrauch nicht ausgeschlossen wird, dienen solch expansionistische Strategien der Verfestigung von Machtungleichgewichten und verstärken weltweite soziale Spaltung, statt sie zu überwinden.
Eine ökologisch tragfähige und sozial gerechte Wirtschaftsweise wird nur möglich sein, wenn der Markt als Allheilmittel zur Lösung der Probleme ersetzt wird durch umfassende gesellschaftliche Kontrolle über Produktion und Verteilung von Gütern.

Mit der Krise der Profitmaximierung ab den 1970ger Jahren wurde Kapital verstärkt in Finanzmärkte investiert und hat damit weltweit die  sozialen Lebensverhältnisse durchdrungen. Ausgehend von der Auseinandersetzung um Kontrolle der Finanzmärkte war die Kritik an den katastrophalen Auswirkungen der damit verbundenen kapitalistisch geprägten Globalisierung zentraler Bezugspunkt von Attac.

Dabei standen rund um die Weltsozialgipfel zuerst die sozialen Verwerfungen im Mittelpunkt. Mit der Zuspitzung der Klimakrise und ihrer öffentlichen Wahrnehmung ist auch für Attac die Notwendigkeit der Verknüpfung der sozialen mit der ökologischen Frage unumgänglich geworden. Erstmals haben wir diese Verknüpfung  2011 mit dem Wachstumskongress hergestellt und 2015 mit der Kampagne "Globale Armut und Naturzerstörung solidarisch überwinden" offiziell zum Thema gemacht. 2018 haben wir sozial-ökologische Transformation als Schwerpunkt der Attac-Arbeit beschlossen und bearbeiten seit Frühjahr 2019 mit der Kampagne „einfach.umsteigen – Klimagerechte Mobilität für alle!“ beispielhaft den ersten Themenschwerpunkt. Weitere sollen folgen.

Uns ist klar: Ein Systemwechsel ist nötig. Wir brauchen „System Change – not climate change“. Der Begriff „Sozial-ökologische Transformation“ steht für diesen Systemwechsel, den wir in allen Lebensbereichen benötigen. Wir brauchen eine Energiewende, die auf erneuerbare Energien in Bürger*innenhand setzt. Wir brauchen eine Agrarwende, die statt exportgetriebener Massenproduktion auf die Förderung ökologisch-solidarischer Landwirtschaft setzt. Wir brauchen industrielle Abrüstung, in der überflüssige Produktion – zuallererst Rüstung – durch gesellschaftlich nützliche Produktion ersetzt wird. Wir wollen in solidarischen Kommunen leben, die den Menschen ein Auskommen, gute Bildung, Pflege, Gesundheit und Mobilität gewährleisten. Einrichtungen der Daseinsfürsorge gehören in öffentliches Eigentum und dürfen nicht den Einflüssen der Finanzmärkte ausgesetzt werden. Bezahlbares Wohnen in energetisch wärmegedämmtem Wohnen muss sichergestellt und darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Das alles geht nur durch umfassende demokratische Teilhabe in allen Lebensbereichen. Die Menschen müssen ermächtigt werden und  Gelegenheit bekommen, über die Ausgestaltung einer emanzipatorischen Gesellschaft entscheiden. Dafür ist mehr Zeit und Demokratie nötig, dafür müssen  den Finanzmärkten Ressourcen entzogen und in sozial-ökologische Aufgaben investiert werden. Diese Ziele treffen auf eine globale Realität, die seit Gründung von Attac nicht einfacher geworden ist. Der Zerfall alter Machtblöcke in eine multipolare Welt macht die Verhältnisse komplexer und  unübersichtlicher und befördert autoritäre Regierungen. Der Kampf um Macht, Zugänge und Ressourcen  führt verstärkt zu Kriegen, die zusammen mit den Folgen der Klimakrise immer mehr Menschen in die Migration treiben. Technologische Veränderungen, allen voran Digitalisierung, verändern die sozialen Beziehungen und tragen zu weiterer gesellschaftlicher Polarisierung bei. Der Anteil der Menschen, die rechte, nationalistische Auswege aus der Krise wählen, nimmt zu und befördert die Einengung demokratischer Spielräume.

Fast alle Sektoren des gesellschaftlichen Lebens sind  heute dominiert und verknüpft durch Kapitalverwertungsinteressen, die weltweit ein ökologisch nachhaltiges und sozial gerechtes Leben für die meisten Menschen verhindern.  Diese Erkenntnis prägt die unterschiedlichen Arbeitsfelder von Attac. Mit  unser Erfahrung aus 20 Jahren Attac sind wir gefordert, unsere Expertisen in die gesellschaftliche Diskussion und die Auseinandersetzung um emanzipatorische  Lösungen  einzubringen. Dazu dient u.a. die Attac-Sommerakademie, die wir 2020 unter das Motto „System Change – Welches System?“ stellen.

Auf welchem Weg eine sozial-ökologische Transformation durchgesetzt werden kann und wie diese andere Welt aussieht, ist ein langfristiger Prozess und Ergebnis vielfältiger Auseinandersetzungen Attac ist Teil des emanzipatorischen Lagers und beteiligt sich aktiv an den Kämpfen für ein "gutes Leben für alle".

Wir zeigen an dieser Stelle lediglich auf, welche wesentlichen Hindernisse zu überwinden sind und in welche Richtung emanzipatorische Lösungen gehen können:

  •  Während soziale Spaltung und Armut auch im globalen Norden zunimmt, lässt eine "imperiale Lebensweise" viele Menschen hier in – unterschiedlich ausgeprägtem – materiellen Überfluss  leben und trägt zur Klimazerstörung bei, daraus erwachsene unnötige Produktion muss abgebaut und stattdessen materielle Versorgung weltweit sichergestellt werden.
  • Kapitalistisch geprägte globale Arbeitsteilung und weltweite Lieferketten haben  weltweit Armut und Ungleichheit  verfestigt und tragen massiv zur Klimazerstörung bei.  Sie sind  durch regionale, gemeinwohlorientierte Produktionsnetze zu ersetzen.
  • Erpresserische Handelsverträge verhindern in wirtschaftlich schwächeren Ländern eigenständige industrielle und landwirtschaftliche Entwicklung und sind abzuschaffen.
  • Deregulierte Finanzmärkte beschleunigen Konzentration von Reichtum und verursachen Wirtschaftskrisen. Sie müssen entmachtet, Reichtum muss verteilt und finanzielle Ressourcen müssen gezielt in sozial-ökologische Projekte fließen.
  • In einer zunehmend desintegrierten Welt nehmen Kriege um die Sicherung und Ausweitung von Macht und Ressourcen zu. Dagegen ist ein ein belastbares UN-geführtes Sicherheitsregime einzuführen.
  • Rüstung und Kriege führen neben ihrem todbringenden Wesen zu gigantischer Ressourcenverschwendung und müssen durch radikale Abrüstung ersetzt werden.
  • Zerstörerische industrialisierte Agrarwirtschaft ist zu ersetzen durch bäuerliche, gesunde  und Ernährungssouveränität sichernde Landwirtschaft.
  • Weltweit wachsender individueller Autoverkehr trägt wesentlich zur Klimazerstörung bei und ist in großen Teilen durch ein öffentliches Verkehrsnetz zu ersetzen, das allen Menschen Mobilität sichert.
  •  Die Nutzung fossiler Energien muss schnell durch erneuerbare Energien ersetzt und diese ressourcenschonend eingesetzt werden.
  •  Soziale Sicherungssysteme, Gesundheit und Alterssicherung  werden verstärkt abgebaut, privatisiert und zur Kapitalanlage genutzt. Daseinsvorsorge muss von der Logik der Profitmaximierung getrennt und ausgebaut werden und sich am Gemeinwohl und gesellschaftlicher Teilhabe orientieren.
  •  Zunehmend ungesicherte Arbeitsverhältnisse verschärfen Konkurrenz und Ausbeutung und schließen Menschen aus.  Dagegen sind Arbeitnehmer*innen zu stärken, Arbeitszeit zu verkürzen und ein emanzipatorisches Grundeinkommen durchzusetzen.

In Attac versammeln sich Menschen, die sich für unterschiedliche Themen engagieren. Die dabei erworbenen Erkenntnisse und Schlussfolgerungen sind wertvolle Beiträge im Einsatz für eine sozial-ökologische Transformation. Es gilt, sie zusammenführen und im Kampf für eine bessere Welt einzusetzen. Eine sozial-ökologische Transformation dient uns dabei als strategisches Ziel, für das wir uns mit anderen Akteuren aus den sozialen und Klimgerechtigkeitsbewegungen vernetzen.

Koordinierungskreis Attac Deutschland / Januar 2020