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Rheinisches Braunkohlerevier: RWE-Tribunal tagt am "Tatort"

Betroffene wehren sich gegen RWE-Konzern und Landesregierung 

  • Freitag, 18. Juni, 18 Uhr bis Sonntag, 20. Juni, 16 Uhr
  • Zirkuszelt gegenüber Hofgut von Eckhardt Heukamp, Lützerath 7A, 41812 Erkelenz

An diesem Wochenende kommen in Lützerath am Rande des Braunkohletagebaus Garzweiler II Klimaverbrechen, Gesundheitsschädigung, Heimatvertreibung und Umweltzerstörung durch die RWE AG zur Anklage. 

In dem öffentlichen RWE-Tribunal mit Ankläger*innen, einer Jury und vielen Zeug*innen soll der gesamte "NRWE-Komplex" verhandelt werden. Das RWE-Tribunal ersetzt aber keine Klagen vor Gerichten; es soll Öffentlichkeit herstellen und durch die Anhörung von Zeug*innen und Sachverständigen weitere Klagen vorbereiten. "Die Jury des Tribunals wird sich in ihrer Beurteilung der 'Verbrechen' durch RWE vor allem auf die allgemeine Erklärung der Menschenrechte beziehen", erklärt Alfred Emilio Weinberg vom Attac-Rat.
  
Auch die oft traumatisierenden Folgen der Vertreibung und Zwangsumsiedlung werden neben den allgemeinen gesundheitlichen Folgen des Abbaus und der Verstromung der Braunkohle durch RWE in einem zivilgesellschaftlichen Prozess verhandelt. "Wir möchten den von Zwangsumsiedlung betroffenen Menschen eine Plattform bieten, dieses Unrecht anklagen zu können", sagt Christiane Niesel vom RWE-Tribunal. Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besagt: "Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, sein Heim [...] ausgesetzt werden."

Der Lützerather Landwirt Eckhardt Heukamp klagt gegen das Land Nordrhein-Westfalen, um seine Zwangsenteignung durch RWE abzuwenden. Er wird einer der Zeugen auf dem RWE-Tribunal sein. "Ich werde auf alle Fälle bis zum Schluss auf meinem Hof bleiben. Der RWE-Konzern versucht seit Jahren, mit allen Mitteln gegen mich vorzugehen. Aber ich hoffe, dass meine Klage durchkommt. Ich bin sehr froh, dass mir durch das RWE-Tribunal der Rücken gestärkt wird. Es passt, dass das Tribunal praktisch am Tatort tagt – nur wenige hundert Meter von der Tagebaukante entfernt", sagt er. 

Als Sachverständige beim Tribunal gibt die Expertin der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Tjan Zaotschnaja, Auskunft über die humanitären Folgen und Umweltauswirkungen des Steinkohleabbaus im südsibirischen Kuzbass:  "RWE ist wichtiger Importeur und somit mitverantwortlich für die Zerstörung der Umwelt im Land der Schoren, schwerste Gesundheitsschäden und Vertreibung der indigenen Bevölkerung bis hin zur Flucht ins Exil."

Das RWE-Tribunal findet vom 18. bis 20. Juni in einem Zirkuszelt beim Hofgut von Eckhardt Heukamp in Erkelenz-Lützerath statt. Es wird von Klimaaktivist*innen, Umweltschützer*innen und von Zwangsumsiedlung im Rheinischen Braunkohlerevier bedrohten Menschen vorbereitet. Attac Deutschland, der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und RLS NRW unterstützen das Tribunal.