Unter dem Deckmantel einer vermeintlich geschlechtsneutralen „Reform“ für den kommenden Haushalt verbirgt sich – so warnt sogar der Deutsche Frauenrat - „ein gleichstellungspolitischer Erdrutsch“. Ob beim Elterngeld, beim Unterhaltsvorschuss oder bei der Pflege von Angehörigen: Die Regierungspläne befeuern alte Rollenbilder und treiben Frauen* systematisch in die finanzielle Abhängigkeit und die Altersarmut.

Der Spar-Katalog:

• Zusammenstreichung des Elterngelds (ab November 2027): Die maximale Bezugsdauer für Paare schrumpft von 14 auf 12 Monate. Und die 12 Monate gibt es nur, wenn die Väter künftig mindestens 3 Monate nehmen. Das klingt auf dem Papier nach partnerschaftlicher Aufteilung, erzeugt in der Realität aber für viele Mütter eine unüberbrückbare Betreuungslücke – denn Kitaplätze für neun Monate alte Babys existieren de facto nicht.
• Kürzung beim Unterhaltsvorschuss (ab 2027): Der Staat spart bei den Schwächsten. Die Altersgrenze für den Vorschuss wird von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Betroffen sind fast ausschließlich alleinerziehende Mütter – eine Gruppe, die ohnehin das höchste Armutsrisiko in unserer Gesellschaft trägt.
• Rentenkürzung für pflegende Angehörige (ab Januar 2027): Der Gipfel der Respektlosigkeit: Wer Angehörige pflegt (zu 80 Prozent Frauen*), soll künftig 30 Prozent weniger Rentenpunkte für diese schwere Arbeit erhalten.

„Was uns hier als ‚Haushaltskonsolidierung‘ und ‚Modernisierung‘ verkauft wird, ist das Ergebnis einer an Markt- und Kapitallogik ausgerichteten Sparpolitik, die menschliche Sorgearbeit konsequent entwertet“, sagt Annette Schnoor vom bundesweiten Attac-FLINTA*-Plenum. „Es ist eine bodenlose Frechheit: Auf der einen Seite beklagt die Politik den Fachkräftemangel und fordert Frauen auf, mehr zu arbeiten. Auf der anderen Seite reißt sie ein, was mühsam an Infrastruktur aufgebaut wurde. Wer Kitas kaputtkürzt, Frauenhäusern die Mittel entzieht und Müttern das Elterngeld zusammenstreicht, drängt Frauen* zurück an den heimischen Herd.“

Attac kritisiert, dass das genau die Rückkehr zu genau dem reaktionären Familienbild ist, wie es auch von der AfD vertreten wird. Besonders perfide ist zudem der geplante Raubzug an den Renten der Pflegenden. Millionen Frauen* halten das kollabierende Gesundheitssystem überhaupt nur dadurch am Laufen, dass sie ihre Angehörigen zu Hause pflegen. Sie leisten unbezahlte, körperlich und seelisch aufreibende Knochenarbeit, die den Staat Milliarden spart.

„Zum Dank dafür kürzt man ihnen die ohnehin mickrigen Rentenansprüche um fast ein Drittel zusammen“, sagt Schnorr. „Wir dagegen sagen: Schluss mit dem Spardiktat auf dem Rücken der weiblich gelesenen Menschen. Wir brauchen keine Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur, sondern eine gerechte Besteuerung von Vermögen und Konzernprofiten!“