Heute Nacht hat das Tax Justice Network, dessen Mitglied Attac ist, den neuen Financial Secrecy Index (FSI) veröffentlicht. Der FSI ist eine Rangliste der Länder, die es Personen am ehesten ermöglichen, ihre Finanzen vor dem Gesetz zu verbergen. Der Index bewertet, wie viel Spielraum für Finanzgeheimnisse die Gesetze und Vorschriften eines Landes bieten. Der Index überwacht zudem, in welchem Umfang ein Land Finanzdienstleistungen für Bürger*innen anderer Länder erbringt.

Die USA bleiben auf Platz 1 und verursachen durch Steuervermeidung und illegale Finanzflüsse einen jährlichen Schaden von schätzungsweise 37,5 Milliarden Euro. Deutschland rangiert wie bereits 2022 unter den zehn größten Schattenfinanzzentren und verschlechtert sich auf Platz 6. Als bedeutender internationaler Finanzplatz unternimmt Deutschland weiterhin zu wenig gegen illegitime Finanzströme. Deutschland muss endlich konsequent auch gegen professionelle und grenzüberschreitende Geldwäsche ermitteln und die Strukturen dafür stärken. In Bezug auf die internationale Zusammenarbeit kritisiert das Tax Justice Network eine Doppelmoral innerhalb der EU – und auch in Deutschland.

Schattenfinanz gefährdet die Demokratie

Der diesjährige Index zeigt einen alarmierenden Zusammenhang zwischen Schattenfinanz und dem Aufstieg antidemokratischer Regime. Acht der zehn größten Schattenfinanzzentren haben sich in den vergangenen Jahren in Richtung Autokratie entwickelt. Besonders deutlich wird dies in den USA: Nach seinem Amtsantritt stoppte Donald Trump das von der Vorgängerregierung geplante Transparenzregister und attackierte internationale Initiativen gegen Steuermissbrauch. Der Trend zeigt: Schattenfinanz und Autokratie stärken sich gegenseitig.

Deutschland hinkt bei Reformen hinterher

Im Ranking rückt Deutschland von Platz 7 auf Platz 6 vor – ein Rückschritt, der vor allem auf die hohe Bedeutung des deutschen Finanzmarkts zurückzuführen ist. Zwar erzielt Deutschland beim Geheimhaltungswert vergleichsweise gute Ergebnisse, doch trotz kleinerer Fortschritte der Ampelregierung bestehen weiterhin gravierende Schwachstellen:

• Das Transparenzregister von 2017 ist nach wie vor unvollständig, qualitativ mangelhaft und seit 2022 nicht mehr öffentlich zugänglich;
• Auch fast drei Jahre nach dem FATF-Prüfbericht, der Deutschland systematisches Versagen bescheinigt, ist die Zahl spezialisierter Ermittler gegen professionelle Geldwäsche weiterhin unzureichend und das Versprechen, endlich auch die dicken Fische zu fangen, nicht umgesetzt.
• Die geplante Bundesbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität ist vorerst gescheitert. Hier muss die neue Bundesregierung schnell handeln.

Insgesamt hat sich der deutsche Geheimhaltungswert vor allem aus methodischen Gründen leicht um 2,4 Punkte auf 59,1 verschlechtert.

Widersprüche in der EU-Politik

Auf europäischer Ebene zeigt sich ein ambivalentes Bild: Die EU ist bei Transparenzregistern und der öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung von multinationalen Konzernen Vorreiter. Dennoch verzögern viele Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, die Wiederherstellung des Zugangs zu den Transparenzregistern nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2022. Zudem bleiben die länderbezogenen Berichte auf EU-Staaten beschränkt. Beim Informationsaustausch gibt es zwar Fortschritte innerhalb der EU, außerhalb Europas erhalten viele Länder jedoch weiterhin kaum Daten oder Unterstützung zur Durchsetzung ihrer Steuergesetze.

„Der FSI 2025 legt schonungslos offen: Reiche Nationen, allen voran die USA, ermöglichen Schattenfinanz und profitieren davon auf Kosten der Ärmsten. Autokraten fördern Schattenfinanz und schwächen damit die Demokratie. Die UN-Steuerkonvention ist die nächste große Chance für echte Reformen“, sagt Christoph Trautvetter, Koordinator des Netzwerks Steuergerechtigkeit.

„Der ehemalige Finanzminister hat einen Paradigmenwechsel versprochen, aber ihn am Ende nicht geliefert. Die neue Bundesregierung verspricht in ihrem Koalitionsvertrag Geldwäsche und Finanzkriminalität entschieden zu bekämpfen. Diesen Worten müssen jetzt dringend Taten folgen. Wir werden auch den neuen Finanzminister beim Wort nehmen und an seine Pflicht erinnern“, sagt Karl-Martin Hentschel, Finanzexperte bei Attac Deutschland.