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EU-Lateinamerika-Gipfel: Protest gegen Handelsabkommen

Attac mahnt zu Stopp von EU-Mercosur-Pakt und fordert zukunftsfähige Handelspolitik

Heute startet in Brüssel der EU-Lateinamerikagipfel (EU-CELAC-Gipfel), bei dem sich zwei Tage lang Staats- und Regierungschef*innen aus der EU sowie der Gemeinschaft der Lateinamerika- und Karibikländer treffen.

Zahlreiche internationale Vertreter*innen der über 450 Organisationen starken zivilgesellschaftlichen Allianz „Stopp EU-Mercosur“ protestieren daher heute vor Ort in Brüssel gegen die umstrittenen Handelsabkommen EU-Mercosur, EU-Chile und EU-Mexiko, die dabei auf dem Tisch liegen. Diese Abkommen schreiben ungerechte und klimaschädliche Handelsbeziehungen fest und stehen einer sozialen und ökologischen Wende im Weg, lautet die Kritik in einer gemeinsamen Erklärung.

„Diese drei Deals haben viel gemeinsam. Sie sind Gift für Menschenrechte, Klimaschutz und für uns alle als Konsument*innen. Statt die Bevölkerung einzubinden, werden neue Regeln von oben herab verordnet, die nur den Interessen von Konzernen und Großinvestor*innen dienen. Wir fordern den sofortigen Stopp all dieser Verhandlungen und einen kompletten Neustart für eine Handelspolitik, die den sozialen und ökologischen Herausforderungen des 21. Jahrhundert angemessen sind“, erklärt Roland Süß, Mitglied des Attac-Koordinierungskreises.

Die deutsche Bundesregierung rückte bisher nicht von dem EU-Mercosur-Pakt ab und vertritt mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den Staaten des Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) in erster Linie Konzerninteressen der Auto- und Agrochemieindustrie. Daher fordern wir weiterhin, das EU-Mercosur-Handelsabkommen vor seiner Ratifizierung zu stoppen und Neuverhandlungen zu beginnen, um eine Basis für gerechten und nachhaltigen Handel zu schaffen.

Gutes Leben für alle statt Profite für wenige!