Attac wehrt sich juristisch gegen die Beschneidung des Versammlungsrechts bei den Anti-AfD-Protesten am Samstag in Erfurt: Wir klagen gegen die Verlegung der Attac-Mahnwache außer Hör- und Sichtweite der AfD-Mitglieder. 

Der angemeldete Standort unserer Mahnwache liegt in der Nähe des Ikea-Gebäudes in Erfurt – außerhalb der in der Allgemeinverfügung erlassenen Demonstrationsverbotszone, aber in Sichtweite der Anreiseroute der Parteitagsteilnehmer*innen. Dennoch hat die Stadt Erfurt die Kundgebung an der Stelle verboten und fernab des Geschehens verlegt. Gegen diese so genannten Beschränkungsverfügungen klagt Attac. 

“Es ist Aufgabe aller demokratischen Teile unserer Gesellschaft, ein deutliches Zeichen gegen die faschistische AfD zu setzen. Doch statt den Widerstand aus der Zivilgesellschaft nach allen Kräften zu stärken, rollt die Stadt Erfurt der AfD den roten Teppich aus, damit ihre Mitglieder ungestört zum Parteitag anreisen können. Es ist ein Skandal, dass unser Protest außer Hör- und Sichtweite bleiben soll und willkürlich eine Kundgebung außerhalb der in der Allgemeinverfügung erlassenen Demonstrationsverbotszone verboten wird. Wir werden das nicht unwidersprochen hinnehmen”, sagt Jakob Migenda, Anmelder der Attac-Mahnwache.

Attac Deutschland beteiligt sich an den Protesten des breiten gesellschaftlichen Bündnisses “Zusammenstehen” gegen den Parteitag, den die AfD am Wochenende in Erfurt abhalten will. Dafür haben wir für Samstag eine Mahnmache im Stadtgebiet angemeldet und beteiligen uns an einer Demonstration vom Hauptbahnhof zum Kundgebungsplatz an der Messe in Erfurt, dem geplanten Ort des Parteitags. Wir unterstützen die Demonstrierenden zudem mit einem Kaffeewagen und Infostand an der Messe. Auch an Aktionen des Widersetzen-Bündnisses werden Attac-Aktivist*innen teilnehmen.

Kurzum: Attac unterstützt alle Aktionen, die dazu dienen, die Menschenrechte zu verteidigen und den Rutsch in den Autoritarismus zu stoppen.