TTIP abwählen – Parteien unter der Lupe

Während die Europawahl immer näher rückt, wird auch TTIP zum Wahlkampfthema – sollte man vermuten. Allerdings haben gerade die „großen“ Parteien offenbar wenig Interesse daran. Und so wird der kritischen Öffentlichkeit mehr und mehr bewusst, wie sehr dieses (und vergleichbare) Abkommen unsere Demokratie, Umweltschutz, Sozialstandards und vieles mehr bedrohen – während KonzernlobbyistInnen und unternehmensfreundliche PolitikerInnen weiterhin die längst widerlegten Argumente pro TTIP herunterbeten und die Verhandlungen ansonsten lieber nicht thematisieren. Es liegt also an uns, der außerparlamentarischen Bewegung, TTIP und den gemeingefährlichen Freihandelswahn auch zum Wahlkampfthema zu machen. Welche Positionen haben die derzeit im Europaparlament vertretenen Parteien?

08.05.2014

Gerade CDU/CSU und FDP sprechen sich vehement für weltweiten Freihandel aus. Die FDP steht geschlossen hinter dem Handelspakt, mit den Einschränkungen: Die TTIP-Verhandlungen müssen mit einem Datenschutzabkommen verknüpft und audio-visuelle Dienstleistungen ausgenommen werden. In den Wahlprogrammen der CDU/CSU wird zwar versichert, dass wichtige Standards nicht gefährdet würden, doch nur ein Bruchteil der CDU/CSU-PolitikerInnen würde deswegen gegen das Abkommen stimmen.

Staatstragend, aber voller inhaltlicher Widersprüche zeigt sich die SPD, wenn sie einerseits die TTIP-Propaganda unkritisch nachbetet und andererseits irgendwie dafür sorgen will, „dass TTIP zum Hebel einer politischen, sozialen und ökologischen Gestaltung der Globalisierung wird“. Immerhin erkennt sie die kritischen Punkte grundsätzlich an und zieht zudem eine (schwache) „rote Linie“ gegen das Schiedsgerichtssystem. Ob Spitzenkandidat Martin Schulz und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel entsprechende Entscheidungen auch im Ernstfall abwehren? Wir bleiben skeptisch. Vermutlich geht es eher um die Beruhigung der TTIP-kritischen Basis und des linken Flügels innerhalb der SPD.

Die Grünen sind ebenfalls gespalten, dort liegt die Konfliktlinie zwischen der TTIP-kritischen Europafraktion und der die wirtschaftlichen Chancen betonenden Bundestagsfraktion. In der Kompromiss-Formulierung für ihr Europawahlprogramm fordern sie ein Aussetzen der Verhandlungen und deren Neustart mit neuem Verhandlungsmandat. Zudem wehren sie sich gegen die Aushöhlung der demokratischen Entscheidungsprozesse durch Investor-Staats-Klagen. Damit muss man sie zu den TTIP-Gegnern zählen – eine klare Aussage wäre aber besser gewesen.

Die Linke lehnt das Abkommen uneingeschränkt ab.

Seitens Attac und dem Bündnis TTIP Unfairhandelbar laufen zahlreiche Aktionen, BürgerInnen zu informieren und weiteren Druck auf die EP-KandidatInnen aufzubauen. Mit weit über 100 Aktionen und Veranstaltungen sind Attac-Gruppen bereits an die Öffentlichkeit getreten, ganz aktuell läuft sogar eine eigene „Kul.Tour gegen TTIP“. Zudem werden Podiumsdiskussionen organisiert, bei denen sich die KandidatInnen zur Europawahl kritischen Nachfragen stellen. Andere KandidatInnen bekommen schon mal einen Attac-Besuch in ihrem Wahlkampfbüro oder auf ihren Werbeveranstaltungen. Noch bis Mitte Mai sammeln wir kräftig Unterschriften für das Bündnis, die wir am 22. Mai an die SpitzenkandidatInnen der im EP vertretenen Parteien überreichen wollen. Unsere Freunde vom BUND haben mit www.ttipcheck.eu einen Abgeordnetencheck online gestellt, an dem sich jede und jeder beteiligen kann. Und Campact macht mit einer groß angelegten Aktion mit knappen Wahlempfehlungen bzgl. TTIP von sich reden. Unsere Leitlinie bleibt dabei: keine (taktischen) Kompromisse zulassen! TTIP muss in die Tonne!

Wer es wirklich ernst meint damit, über internationale Verhandlungen Wohlstand und Beschäftigung zu fördern, sollte bei den dringendsten Maßnahmen beginnen: Steueroasen schließen, Umverteilung nach unten organisieren, soziale und ökologische Rechte sämtlichen Wirtschaftsinteressen überordnen. Irgendwann können dann auch mal die Produktionsstandards für Autoblinker, zur Geflügelverarbeitung oder zur Arzneimittelherstellung harmonisiert werden. Doch Verträge vom Kaliber eines TTIP oder CETA sind und bleiben dafür völlig überflüssig.

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